Sicherheit umstritten:
Gefährliche Schulwege? Neuer Streit um den Weststadtcampus in Schwerin

In Kürze:

• Die AfD hat einen Dringlichkeit­santrag zur Sicher­heit am West­stadt­cam­pus ein­gere­icht. Am Mon­tag entschei­det die Stadtvertre­tung zunächst, ob das The­ma auf die Tage­sor­d­nung kommt.
• Frak­tion­schefin Petra Fed­er­au spricht von „Chaos“ und ein­er starken Gefährdung der Schüler. Die Ver­wal­tung emp­fiehlt, die Dringlichkeit abzulehnen und ver­weist auf bere­its laufende Kon­trollen und Maß­nah­men.
• Verkehrsprob­leme am Cam­pus sind seit Jahren bekan­nt. Ob die aktuell erhobe­nen Vor­würfe zu block­ierten Feuer­wehrz­u­fahrten und unzure­ichen­den Ret­tungswe­gen zutr­e­f­fen, ist anhand der vor­liegen­den Unter­la­gen nicht gek­lärt.

Am West­stadt­cam­pus Schw­erin ist erneut eine Debat­te über die Sicher­heit von Schü­lerin­nen und Schülern ent­bran­nt. Die AfD-Frak­tion fordert mit einem Dringlichkeit­santrag sofor­tige Kon­trollen von Feuer­wehrz­u­fahrten, Ret­tungswe­gen und Schul­we­gen sowie Maß­nah­men gegen mögliche Gefahren durch den Baustel­len­verkehr. Am Mon­tag soll die Stadtvertre­tung zunächst darüber abstim­men, ob das The­ma als dringlich auf die Tage­sor­d­nung genom­men wird. Die Ver­wal­tung emp­fiehlt, die Dringlichkeit abzulehnen.

Die Frak­tion hat­te den Antrag am 3. Sep­tem­ber ein­gere­icht und ihre Forderun­gen am Don­ner­stag noch ein­mal öffentlich bekräftigt. Ver­langt wird unter anderem eine gemein­same Vor-Ort-Kon­trolle durch Straßen­verkehrs­be­hörde, Bauauf­sicht, Feuer­wehr und Schul­ver­wal­tung. Über­prüft wer­den sollen die Erre­ich­barkeit und Frei­hal­tung der Feuer­wehrz­u­fahrten, Ret­tungs- und Fluchtwege sowie die Tren­nung zwis­chen Schüler- und Baustel­len­verkehr.

AfD-Frak­tion­schefin Petra Fed­er­au spricht von einem „Chaos“ am Schul­stan­dort. Beson­ders zum Unter­richts­be­ginn träfen Fußgänger, Rad­fahrer, Schul­busse und Autos aufeinan­der. Durch zusät­zliche Baustel­len­fahrzeuge werde die Sit­u­a­tion nach Ein­schätzung der Frak­tion weit­er ver­schärft. „Die Sicher­heit der Schüler, ins­beson­dere der jün­geren, ist durch die Unüber­sichtlichkeit der Verkehrssi­t­u­a­tion sehr stark gefährdet“, erk­lärt Fed­er­au in ein­er Pressemit­teilung vom Don­ner­stag.

Die Frak­tionsvor­sitzende behauptet zudem, Zufahrten für Feuer­wehr und Ret­tungs­fahrzeuge seien block­iert. Im zugrunde liegen­den Antrag heißt es etwas dif­feren­ziert­er, die vorhan­dene Feuer­wehrz­u­fahrt sei nach Beobach­tung der Frak­tion wieder­holt zugestellt oder in ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt gewe­sen. Auch aus­re­ichend gesicherte und ein­deutig erkennbare Ret­tungswege seien nach Ein­schätzung der Antrag­steller nicht gewährleis­tet. Ob und in welchem Umfang diese Zustände aktuell tat­säch­lich beste­hen, lässt sich aus den vor­liegen­den Unter­la­gen nicht unab­hängig fest­stellen.

Verkehrsprobleme am Weststadtcampus sind länger bekannt

Neu ist die Diskus­sion um die Verkehrssicher­heit am Cam­pus nicht. Bere­its im März berichtete Schw­erin Lokal über die mor­gendlichen Verkehrsprob­leme am West­stadt­cam­pus. Die dama­li­gen OB-Kan­di­dat­en Mandy Pfeifer (SPD) und Sebas­t­ian Ehlers (CDU) trafen sich damals am Mor­gen vor Ort mit Schülern, Lehrern und Eltern  um sich selb­st ein Bild von der Sit­u­a­tion zu machen.

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Schon damals zeigte sich ein grund­sät­zlich­es Prob­lem: Viele unter­schiedliche Verkehrsteil­nehmer tre­f­fen inner­halb eines kurzen Zeit­fen­sters auf engem Raum zusam­men. Eltern brin­gen ihre Kinder mit dem Auto, Schul­busse tre­f­fen ein, Schü­lerin­nen und Schüler kom­men mit Straßen­bahn, Fahrrad oder zu Fuß. Gle­ichzeit­ig sind Anwohn­er und Lehrkräfte mit ihren Fahrzeu­gen unter­wegs. Bei dem Ort­ster­min wur­den Eng­stellen zwis­chen Autos, Fahrrädern und Fußgängern beobachtet. Hinzu kamen belegte Park­plätze und Fahrzeuge, die kurz vor Schul­be­ginn spon­tan anhiel­ten. Disku­tiert wur­den deshalb unter anderem soge­nan­nte Kiss-and-Go-Zonen, klarere Parkregelun­gen und zusät­zliche Kon­trollen durch das Ord­nungsamt.

Auch die Anfangszeit­en der Schulen geri­eten damals in den Blick. Weil mehrere Ein­rich­tun­gen nahezu gle­ichzeit­ig mit dem Unter­richt begin­nen, konzen­tri­ert sich ein großer Teil des Verkehrs auf einen ver­gle­ich­sweise kurzen Zeitraum. Als mögliche Lösung wur­den gestaffelte Anfangszeit­en disku­tiert. Auch verbindliche Schul­wege­pla­nun­gen und Gespräche mit dem Nahverkehr waren The­ma. Eine mögliche Ent­las­tung, auf die im Früh­jahr noch geset­zt wurde, lässt jedoch auf sich warten. Die Friedenss­chule ist wegen ihrer Sanierung weit­er­hin am Auswe­ich­stan­dort in der West­stadt unterge­bracht. Inzwis­chen ste­ht fest, dass sie erst in den Win­ter­fe­rien im Feb­ru­ar 2027 in ihr saniertes Gebäude zurück­kehren soll.

Ursprünglich sollte die Grund­schule bere­its zum Beginn des Schul­jahres 2026/27 wieder ihr Gebäude in der Paulsstadt beziehen. Nach Angaben der Stadt wur­den jedoch zusät­zliche Sanierungsar­beit­en notwendig, unter anderem an der his­torischen Deck­en- und Dachkon­struk­tion der Aula. Auch die drei neuen ersten Klassen starteten deshalb in der West­stadt. Der Schul­bus fährt eben­falls weit­er.

Die zusät­zliche Belas­tung des Stan­dortes bleibt damit noch mehrere Monate beste­hen. Ger­ade vor diesem Hin­ter­grund stellt sich die Frage, was aus den im Früh­jahr disku­tierten Maß­nah­men zur Entzer­rung des Verkehrs gewor­den ist.

Auch der Ort­ster­min im März war nicht der Beginn der Debat­te. Bere­its Ende 2025 beschäftigte die Sit­u­a­tion die Ort­steil­vertre­tung West­stadt. Zwei Eltern des Goethe-Gym­na­si­ums forderten dort Verbesserun­gen bei der Verkehrssicherung rund um das Schul­gelände. Als Prob­leme wur­den starkes Verkehrsaufkom­men am Mor­gen und Nach­mit­tag, Park­platz­man­gel und Fahrbah­n­v­eren­gun­gen genan­nt. Dadurch komme es nach ihrer Ein­schätzung immer wieder zu Gefahren­si­t­u­a­tio­nen. Das geht aus dem Sitzung­spro­tokoll der Ort­steil­vertre­tung vom Dezem­ber 2025 her­vor.

Im April 2026 stand die „Schul­wegsicher­heit West­stadt / Goeth­e­gym­na­si­um“ erneut auf der Tage­sor­d­nung. Dabei wur­den unter anderem Schul- und Rad­weg­pla­nun­gen sowie die unter­schiedlichen Verkehrsströme rund um die Schulen disku­tiert. Einzel­heit­en find­en sich im Pro­tokoll der Sitzung vom April 2026.

Die Vorgeschichte reicht noch weit­er zurück. Bere­its 2019 ließ die Stadt ein Verkehrskonzept für den Schul­cam­pus West­stadt erar­beit­en. Hin­ter­grund waren schon damals Sor­gen von Anwohn­ern, Eltern und Lehrern über die Verkehrssi­t­u­a­tion am wach­senden Schul­stan­dort. Das Ziel bestand unter anderem darin, Fußgängern und dem öffentlichen Nahverkehr Vor­rang einzuräu­men. Für die Straßen­bahn­hal­testelle Robert-Beltz-Straße wur­den zusät­zliche Querungsmöglichkeit­en geprüft. Die Johannes‑R.-Becher-Straße sollte im Bere­ich des Schul­gelän­des verkehrs­beruhigt gestal­tet wer­den, damit Schü­lerin­nen und Schüler möglichst sich­er zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu den Schulen gelan­gen kön­nen.

Auch der Hol- und Bringverkehr der Eltern war bere­its damals The­ma. Geplant wur­den Kurz­park­möglichkeit­en in der Johannes‑R.-Becher-Straße, Friesen­straße und Willi-Bre­del-Straße. Ein­bahn­straßen­regelun­gen wur­den eben­falls unter­sucht, nach Angaben der Stadt jedoch ver­wor­fen, weil dadurch zusät­zliche Umwege und damit mehr Verkehr für Anwohn­er ent­standen wären.

AfD will mit Antrag Druck erhöhen

Der aktuelle AfD-Antrag richtet den Blick zusät­zlich auf den Baustel­len­verkehr. Sollte eine sichere Tren­nung zwis­chen Baustellen- und Schülerverkehr nicht gewährleis­tet wer­den kön­nen, ver­langt die AfD zeitliche Ein­schränkun­gen. Beson­ders während der verkehrsin­ten­siv­en Zeit­en zu Unter­richts­be­ginn und Unter­richt­sende soll der Baustel­len­verkehr not­falls vorüberge­hend eingestellt oder zeitlich beschränkt wer­den.

Als weit­ere Möglichkeit­en nen­nt die Frak­tion feste Zeit­fen­ster für Anliefer­un­gen außer­halb der Hauptzeit­en des Schülerverkehrs, eine durch bauliche Maß­nah­men oder Absper­run­gen gesicherte Tren­nung von Fuß‑, Rad- und Baustel­len­verkehr sowie Ein­weis­er für schwere Baustel­len­fahrzeuge. Zusät­zliche Verkehrsze­ichen, gesicherte Querungsstellen und ver­stärk­te Kon­trollen des ruhen­den Verkehrs sollen eben­falls geprüft wer­den.

Soll­ten Bauauf­sicht, Feuer­wehr oder Straßen­verkehrs­be­hörde bei ein­er Vor-Ort-Kon­trolle eine konkrete Gefahr fest­stellen, fordert die AfD zudem, betrof­fene Bauar­beit­en im erforder­lichen Umfang bis zur Besei­t­i­gung der Gefahren­lage auszuset­zen. Fed­er­au begrün­det den Vorstoß mit der aus ihrer Sicht beste­hen­den Gefahr für die Schüler. Es sei „drin­gend notwendig, schnelle und tragfähige Lösun­gen für mehr Sicher­heit vor Ort zu find­en“. Mit dem Dringlichkeit­santrag wolle ihre Frak­tion „den Druck auf die Ver­wal­tung ver­stärken, hier endlich tätig zu wer­den“.

Über diese Forderun­gen wird am Mon­tag allerd­ings nicht automa­tisch inhaltlich abges­timmt. Zunächst entschei­det die Stadtvertre­tung darüber, ob sie die von der AfD gel­tend gemachte Dringlichkeit anerken­nt und das The­ma auf die Tage­sor­d­nung nimmt.

Genau an diesem Punkt wider­spricht die Ver­wal­tung der Frak­tion. Sie kommt in ihrer Stel­lung­nahme vom 9. Sep­tem­ber zu dem Ergeb­nis, dass die Voraus­set­zun­gen nach Para­graf 29 Absatz 4 der Kom­mu­nalver­fas­sung Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht erfüllt seien. Der Dringlichkeit­santrag sei deshalb nach Auf­fas­sung der Ver­wal­tung unzuläs­sig. Als Empfehlung für das weit­ere Ver­fahren heißt es: „Ablehnung in Bezug auf Dringlichkeit“.

Die Ver­wal­tung wider­spricht damit zugle­ich Fed­er­auers Ein­druck, die Stadt müsse „endlich tätig“ wer­den. Nach Darstel­lung der Ver­wal­tung beschäftigt sie sich bere­its wiederkehrend mit der Schul­wegsicher­heit und Gefahren­ab­wehr am Stan­dort. Zum Ende des ver­gan­genen Schul­jahres habe es Ort­ster­mine mit poli­tis­chen Vertretern gegeben. Auch zum Beginn des aktuellen Schul­jahres werde das The­ma bear­beit­et. Dazu gehörten regelmäßige Über­prü­fun­gen der Verkehrssi­t­u­a­tion und der bere­its ver­an­lassten Maß­nah­men. Der Kom­mu­nale Ord­nungs­di­enst kon­trol­liere den Bere­ich regelmäßig, außer­dem wür­den brand­schutzrechtliche Belange über­prüft. Eine konkrete Verän­derung nen­nt die Ver­wal­tung eben­falls: Durch eine Anpas­sung der Ampelan­lage seien die Gehwegzeit­en inzwis­chen opti­miert wor­den.

Konkrete Sicherheitsfragen bleiben offen

Damit tre­f­fen am Mon­tag zwei unter­schiedliche Bew­er­tun­gen aufeinan­der. Die AfD argu­men­tiert, dass die von ihr beschriebene Gefahren­lage gegen­wär­tig beste­he und sich an jedem Schul­t­ag wieder­hole. Ein Auf­schub bis zum reg­ulären Gremien­lauf sei angesichts möglich­er Fol­gen eines Verkehrsun­falls oder eines behin­derten Feuer­wehr- und Ret­tung­sein­satzes nicht vertret­bar. Die Ver­wal­tung hält dage­gen eine dringliche poli­tis­che Befas­sung nicht für notwendig und ver­weist darauf, dass Schul­wegsicher­heit und Gefahren­ab­wehr ohne­hin fort­laufend bear­beit­et wür­den. Die Abstim­mung am Mon­tag entschei­det damit zunächst darüber, ob die Stadtvertre­tung den Antrag unmit­tel­bar behan­delt.

Unab­hängig davon bleiben Sach­fra­gen offen. Über die Prob­leme am West­stadt­cam­pus wird nicht erst seit dem AfD-Antrag gesprochen. Ein Verkehrskonzept existiert seit 2019. Ende 2025 wandten sich Eltern wegen der Verkehrssi­t­u­a­tion an die Ort­steil­vertre­tung. Im Früh­jahr 2026 fol­gten weit­ere Beratun­gen und ein mor­gendlich­er Ort­ster­min.

Seit­dem wur­den ver­schiedene Ansätze disku­tiert: gestaffelte Schu­lan­fangszeit­en, bessere Schul­wege­pla­nun­gen, zusät­zliche Kon­trollen, Verän­derun­gen beim Nahverkehr und Anpas­sun­gen an Ampelan­la­gen. Aus der aktuellen Stel­lung­nahme der Ver­wal­tung lässt sich jedoch nur bei der Ampelschal­tung ein­deutig erken­nen, dass eine konkrete Verän­derung umge­set­zt wurde. Welche weit­eren Vorschläge inzwis­chen real­isiert, ver­wor­fen oder noch geprüft wer­den, geht daraus nicht her­vor.

Hinzu kommt die länger als zunächst vorge­se­hene Nutzung des Auswe­ich­stan­dortes durch die Friedenss­chule. Erst im Feb­ru­ar 2027 soll sie in ihr saniertes Gebäude zurück­kehren. Damit hält ein Fak­tor, von dessen Weg­fall man sich eine Ent­las­tung des Cam­pus ver­sprochen hat­te, noch mehrere Monate an. Vor allem aber bleiben die konkreten Sicher­heitsvor­würfe der AfD ungek­lärt. In ihrer Pressemit­teilung spricht die Frak­tion nun davon, dass Zufahrten für Feuer­wehr und Ret­tungs­fahrzeuge block­iert seien. Im Antrag selb­st ist von ein­er wieder­holt zugestell­ten oder in ihrer Nutzbarkeit eingeschränk­ten Feuer­wehrz­u­fahrt die Rede.

Die Ver­wal­tung bestätigt diese Darstel­lung in ihrer Stel­lung­nahme nicht, wider­spricht ihr aber auch nicht aus­drück­lich. Sie ver­weist darauf, dass brand­schutzrechtliche Belange über­prüft wür­den. Ob Feuer­wehr oder Bauauf­sicht aktuell eine eingeschränk­te Feuer­wehrz­u­fahrt oder Män­gel an Ret­tungswe­gen fest­gestellt haben, geht aus dem Papi­er nicht her­vor.