Ihre Daten – Ihre Entscheidung:
Wer Ihre Meldedaten bekommt und wie Sie das verhindern

Die Schw­er­iner Stadtver­wal­tung weist alle Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er darauf hin, dass sie nach dem Bun­desmeldege­setz (BMG) ver­schiedene Möglichkeit­en haben, der Weit­er­gabe ihrer per­sön­lichen Dat­en zu wider­sprechen. Wer seine Dat­en schützen möchte, kann entsprechende Erk­lärun­gen bei der Melde­be­hörde abgeben.

Datenübermittlung an die Bundeswehr

Jedes Jahr über­mit­teln die Melde­be­hör­den bis zum 31. März Dat­en junger Men­schen, die im kom­menden Jahr volljährig wer­den, an das Bun­de­samt für das Per­sonal­man­age­ment der Bun­deswehr. Grund­lage ist § 58c Absatz 1 des Sol­datenge­set­zes.
Über­mit­telt wer­den Fam­i­li­en­name, Vor­name und Anschrift. Diese Dat­en dienen dazu, Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al über den frei­willi­gen Wehr­di­enst zu versenden.
Wer dies nicht möchte, kann der Weit­er­gabe wider­sprechen. Der Wider­spruch muss bei der Melde­be­hörde der Haupt­woh­nung ein­gere­icht wer­den und gilt, bis er wider­rufen wird.

Weitergabe an Religionsgesellschaften

Auch Ange­hörige von Mit­gliedern öffentlich-rechtlich­er Reli­gion­s­ge­sellschaften kön­nen ein­er Datenüber­mit­tlung wider­sprechen. Ohne einen solchen Wider­spruch dür­fen Melde­be­hör­den unter anderem Name, Geburts­da­tum, Anschrift und Reli­gion­szuge­hörigkeit an die jew­eilige Reli­gion­s­ge­mein­schaft weit­ergeben.
Ein Wider­spruch ver­hin­dert diese Weit­er­gabe – ausgenom­men sind Dat­en, die für steuer­rechtliche Zwecke erforder­lich sind.

Daten an Parteien und Wählergruppen

Vor Wahlen dür­fen Parteien, Wäh­ler­grup­pen und andere Wahlvorschlagsträger Dat­en von Wahlberechtigten anfordern, um Wahlwer­bung zu versenden. Auch hier beste­ht ein Wider­spruch­srecht. Wer keine Wahlwer­bung erhal­ten möchte, kann bei der Melde­be­hörde eine entsprechende Erk­lärung abgeben. Die Weit­er­gabe der Dat­en wird dann unter­bun­den.

Veröffentlichung von Jubiläen

Häu­fig grat­ulieren Man­dat­sträger, Presse oder Rund­funk öffentlich zu beson­deren Alters- oder Ehe­ju­biläen. Dafür über­mit­telt die Melde­be­hörde auf Anfrage Name, Anschrift und Jubiläums­da­tum.
Wer keine Veröf­fentlichung oder öffentliche Glück­wün­sche wün­scht, kann der Über­mit­tlung eben­falls wider­sprechen. Betrof­fen sind etwa der 70., 75., 80. Geburt­stag und alle weit­eren Fünf-Jahres-Schritte sowie Ehe­ju­biläen ab dem 50. Hochzeit­stag.

Adressbuchverlage

Adress­buchver­lage dür­fen von der Melde­be­hörde Dat­en volljähriger Bürg­erin­nen und Bürg­er – wie Name, Anschrift und gegebe­nen­falls Dok­tor­grad – erhal­ten, um diese in gedruck­ten Adressverze­ich­nis­sen zu veröf­fentlichen. Auch hier gilt: Wer nicht erscheinen möchte, kann wider­sprechen.

Widerspruch ist unkompliziert

Der Wider­spruch kann schriftlich oder per­sön­lich bei der Melde­be­hörde der Haupt­woh­nung ein­gere­icht wer­den. Er ist kosten­los und gilt so lange, bis er wider­rufen wird.