Landtagswahl 2026:
„Wir wollen diese Parteitaktiererei nicht mehr“ – Patrick Biegemann über Schwerin, Migration und das BSW

Im Vor­feld der Land­tagswahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern spricht Schw­erin-Lokal mit den Direk­tkan­di­datin­nen und Direk­tkan­di­dat­en in Schw­erin. Im Mit­telpunkt ste­ht dabei vor allem eine Frage: Was wollen sie konkret für die Lan­deshaupt­stadt erre­ichen?

Heute im Gespräch: Patrick Biege­mann (BSW). Der Schw­er­iner Ver­wal­tungs­fachangestellte kan­di­diert im Wahlkreis Schw­erin I und trifft dort unter anderem auf Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD) und AfD-Spitzenkan­di­dat Leif-Erik Holm.

Biege­mann spricht im Inter­view über die Coro­na-Poli­tik, die anges­pan­nte Finan­zlage von Land und Kom­munen, Wirtschaft und Energiepreise, Migra­tion sowie das Ver­hält­nis sein­er Partei zur AfD. Außer­dem erk­lärt er, warum er sich vom BSW einen anderen poli­tis­chen Umgang miteinan­der ver­spricht.

Herr Biege­mann, Sie sind noch jung und wollen schon in den Land­tag. Wie sind Sie über­haupt auf die Idee gekom­men, sich poli­tisch zu engagieren und für das BSW anzutreten?

Ich war tat­säch­lich schon immer poli­tisch inter­essiert, war aber lange poli­tisch heimat­los. Ich habe immer nach ein­er Partei gesucht, die wirtschaftliche Ver­nun­ft, soziale Gerechtigkeit und, das ist für mich ganz wichtig, Frieden­spoli­tik miteinan­der zu verbinden. Im bish­eri­gen Parteien­spek­trum habe ich keine Partei gefun­den, bei der ich mich wirk­lich vertreten gefühlt habe.

Als Sahra Wagenknecht dann das BSW gegrün­det hat, war ich Feuer und Flamme und wollte sofort mit­machen. Ich war ein­er der ersten Unter­stützer hier in Schw­erin und bin seit­dem dabei.

Sie treten im Wahlkreis von Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig an und haben damit eine sehr starke Konkur­rentin. Wenn Sie auf die ver­gan­genen fünf Jahre der Leg­is­laturpe­ri­ode zurück­blick­en: Was ist aus Ihrer Sicht gut gelaufen und was war beson­ders prob­lema­tisch?

Die Coro­na-Poli­tik ist ein großer Punkt, bei dem ich immer noch Bauch­schmerzen habe. Auch vie­len Men­schen mein­er Gen­er­a­tion wur­den prä­gende Jahre genom­men. Ob 18. Geburt­stag, Aus­bil­dung, Studi­um, Beruf­se­in­stieg oder soziale Kon­tak­te: Wir haben in unser­er Gen­er­a­tion viel ver­loren.

Ich glaube, dass eine Aufar­beitung unbe­d­ingt notwendig ist, damit wir daraus ler­nen. Die näch­ste Pan­demie kann kom­men und darauf müssen wir vor­bere­it­et sein. Aus Fehlern lernt man aber nicht, wenn man nicht darüber spricht.

Gibt es denn auch The­men, bei denen Sie sagen wür­den: Das ist in den ver­gan­genen fünf Jahren gut gelaufen?

Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat sich in eini­gen Bere­ichen dur­chaus weit­er­en­twick­elt. Auch bei den Einkom­men hat es Verbesserun­gen gegeben, selb­st wenn wir im bun­desweit­en Ver­gle­ich weit­er­hin deut­lich auf­holen müssen. Das sollte man auch anerken­nen.

Gle­ichzeit­ig sind aus mein­er Sicht viele grundle­gende Prob­leme zu lange liegen geblieben. Dazu gehören der Fachkräfte­man­gel, die finanzielle Lage viel­er Kom­munen und auch der gesellschaftliche Zusam­men­halt.

Ger­ade dort müssen wir in den kom­menden Jahren deut­lich bess­er wer­den. Für mich über­wiegt deshalb ins­ge­samt der Ein­druck, dass vorhan­dene Prob­leme zu häu­fig ver­wal­tet statt wirk­lich gelöst wur­den.

Aktuelle Umfra­gen zeigen zwei beson­ders starke Parteien, während mehrere andere Parteien nur ein­stel­lige Ergeb­nisse erre­ichen. Wie bew­erten Sie die poli­tis­che Lage in Meck­len­burg-Vor­pom­mern?

Die Sit­u­a­tion ist rel­a­tiv schwierig. Wir haben darüber schon gesprochen: Es läuft ein Stück weit auf einen Zweikampf zwis­chen Schwe­sig und Holm hin­aus. Für kleinere Parteien ist das immer schwierig. Das haben wir beispiel­sweise auch in Baden-Würt­tem­berg gese­hen, als der Kampf zwis­chen Grü­nen und CDU kleinere Parteien teil­weise aufgerieben hat. Das kön­nte hier ähn­lich wer­den.

Wir als BSW müssen deshalb die Sachthe­men nach vorne brin­gen. Ich glaube, dass darüber im Wahlkampf viel zu wenig gesprochen wird. Wir sprechen sehr viel über Per­so­n­en und darüber, wer der näch­ste Min­is­ter­präsi­dent wird. Aber wir sprechen zu wenig darüber, was der näch­ste Min­is­ter­präsi­dent eigentlich für dieses Land umset­zen will.

Deshalb müssen wir als BSW und eigentlich auch die anderen kleineren Parteien, die momen­tan in den Umfra­gen zurück­liegen, die Sachthe­men wieder stärk­er in den Vorder­grund stellen.

Das BSW ver­spricht vor allem soziale Ent­las­tun­gen. Gle­ichzeit­ig sind die Lan­deskassen anges­pan­nt. Wie wollen Sie diese Vorhaben finanzieren? Und gibt es Bere­iche, in denen Sie auch sparen wür­den?

Es geht vor allem darum, zu pri­or­isieren. Wir müssen uns zunächst anschauen: Welche Aus­gaben haben wir momen­tan? Welche davon sind notwendig und welche vielle­icht nicht?

Spon­tan fall­en mir beispiel­sweise Förder­pro­gramme ein, deren Gelder über­haupt nicht abgerufen wer­den kön­nen, weil das Per­son­al fehlt, weil die Pro­gramme nicht bekan­nt genug sind oder weil Kom­munen gar nicht die Möglichkeit­en haben, an diese Fördergelder her­anzukom­men. Das ist ein großes Prob­lem, das wir in Schw­erin und in Meck­len­burg-Vor­pom­mern haben.

Wir müssen deshalb pri­or­isieren: Welche Auf­gaben sind wichtig und welche nicht? Danach müssen wir entschei­den, welche Maß­nah­men Pri­or­ität haben und in welch­er Rei­hen­folge sie solide finanziert und umge­set­zt wer­den kön­nen.

Die Linke fordert mehr Lehrer, die SPD mehr Unter­stützung im sozialen Bere­ich und für die Kitas. Ger­ade Schw­erin hat einen großen Bedarf beim Aus­bau von Schulen und Kitas und gle­ichzeit­ig fehlt Per­son­al. Wie kann das Land die Kom­munen hier bess­er unter­stützen?

Es geht darum, dass das Land nicht ständig Ver­sprechun­gen macht, die am Ende die Kom­munen bezahlen müssen. Wenn das Land etwas ver­spricht und die Kom­munen es umset­zen sollen, muss das Land auch dafür sor­gen, dass diese Auf­gaben finanziert wer­den.

Wir haben dafür bere­its das Kon­nex­ität­sprinzip. Entschei­dend ist, dass es kon­se­quent einge­hal­ten wird und die Kom­munen für zusät­zliche Auf­gaben tat­säch­lich auskömm­lich finanziert wer­den.

Gle­ichzeit­ig ist auch die finanzielle Sit­u­a­tion des Lan­des anges­pan­nt. Schw­erins Finanzen sehen eben­falls nicht beson­ders rosig aus. Die Stadt hat hohe Aus­gaben, unter anderem beim Per­son­al und bei den Sozialleis­tun­gen. Ist die Sit­u­a­tion aus Ihrer Sicht haus­gemacht oder sind es vor allem Vor­gaben und Belas­tun­gen durch das Land?

Patrick Biege­mann: Wir haben jahre­lang Dinge ver­schlafen und sind Prob­leme nicht ange­gan­gen. Bei vie­len The­men sage ich: Wenn wir das Prob­lem gelöst hät­ten, als es noch klein war, hät­ten wir heute kein großes Prob­lem.

Wir schieben Prob­leme sehr stark vor uns her und wun­dern uns am Ende, warum daraus ein großes Prob­lem gewor­den ist.

Kön­nen Sie dafür ein Beispiel nen­nen?

Ein Beispiel ist der Fachkräfte­man­gel oder auch die Rente. Das sind Prob­leme, die, zumin­d­est seit­dem ich auf der Welt bin, bekan­nt sind. Wir wis­sen seit Jahren, dass wir ein demografis­ches Prob­lem haben, weil weniger Kinder nachkom­men und die Men­schen gle­ichzeit­ig älter wer­den.

Trotz­dem wurde jahre­lang zu wenig gemacht. Die Prob­leme wur­den ver­schlafen und vor sich hergeschoben. Und jet­zt ste­hen wir dort, wo wir heute ste­hen.

Damit wieder mehr Geld in die Kassen kommt, brauchen Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Schw­erin eine starke Wirtschaft. Gle­ichzeit­ig kämpfen Unternehmen mit hohen Kosten und wirtschaftlichen Unsicher­heit­en. Was kann das Land tun?

Ein Ansatz, den wir als BSW ver­fol­gen, ist, öffentliche Auss­chrei­bun­gen mit­tel­stands­fre­undlich auszugestal­ten, faire Löhne und soziale Stan­dards einzu­fordern und im rechtlich zuläs­si­gen Rah­men die regionale Wertschöp­fung zu stärken.

Wir müssen auch über Nord Stream sprechen. Aus mein­er Sicht gehört die Frage auf den Tisch, ob und unter welchen rechtlichen und poli­tis­chen Voraus­set­zun­gen diese Infra­struk­tur kün­ftig genutzt wer­den kön­nte. Die Lan­desregierung ist der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, auch diese Frage offen zu disku­tieren.

Frieden­spoli­tik ist für das BSW ein zen­trales The­ma. Sie fordern einen stärk­eren Ein­satz für Frieden und ein Ende des Krieges in der Ukraine. Ist das aber nicht in erster Lin­ie Bun­de­spoli­tik? Was kann ein Land­tag in Meck­len­burg-Vor­pom­mern über­haupt dazu beitra­gen?

Natür­lich ist das ein Bun­des­the­ma. Friedensverträge wer­den nicht im Land­tag ver­han­delt. Aber Frieden­spoli­tik ist auch Sym­bol- und Hal­tungspoli­tik.

Ger­ade in der jet­zi­gen Zeit, in der wir immer stärk­er über Aufrüs­tung sprechen, gehört dieses The­ma auch in den Land­tag. Außer­dem hat das Land über den Bun­desrat Möglichkeit­en, poli­tis­chen Druck aufzubauen.

Wir sehen beispiel­sweise Thürin­gen, wo das BSW an der Regierung beteiligt ist. Thürin­gen hat dem Son­derver­mö­gen im Bun­desrat nicht zuges­timmt und damit einen gewis­sen Druck aufge­baut. Wir als BSW wür­den solche Möglichkeit­en eben­falls nutzen.

Schw­erin-Lokal: Kom­men wir zum The­ma Migra­tion. Das spielt auch im Wahlkampf eine große Rolle. Das BSW ver­tritt hier einen deut­lich restrik­tiv­eren Kurs als viele andere Parteien. Was läuft Ihrer Mei­n­ung nach falsch?

Das Prob­lem ist auch hier, dass wir ein The­ma haben, das jahre­lang ver­schlafen wurde. Es gibt Men­schen, die seit Jahren aus­reisepflichtig sind, und darum wird sich aus mein­er Sicht nicht aus­re­ichend geküm­mert. Das kann nicht sein.

Gle­ichzeit­ig müssen Men­schen, die ein Bleiberecht haben, viel bess­er inte­gri­ert wer­den. Wir haben Men­schen im laufend­en Asylver­fahren oder mit ein­er Dul­dung, die arbeit­en wollen, aber teil­weise nur eingeschränk­ten Zugang zum Arbeits­markt haben. Wer eine Bleibeper­spek­tive hat, muss schneller inte­gri­ert wer­den und schneller arbeit­en kön­nen.

Men­schen, die vol­lziehbar aus­reisepflichtig sind, müssen zur Aus­reise aufge­fordert wer­den, und dann muss sich auch darum geküm­mert wer­den, dass diese Aus­reise erfol­gt. Das darf nicht ver­schleppt oder ver­schlafen wer­den.

Jed­er, der Hil­fe benötigt oder schutzbedürftig ist und ein entsprechen­des Bleiberecht hat, soll selb­stver­ständlich bleiben kön­nen. Aber wir haben gle­ichzeit­ig Men­schen, die vol­lziehbar aus­reisepflichtig sind. Auch darüber müssen wir sprechen, ger­ade wenn wir gle­ichzeit­ig über leere öffentliche Kassen reden.

Beim The­ma Migra­tion gibt es dur­chaus Über­schnei­dun­gen zwis­chen Posi­tio­nen des BSW und der AfD. Wäre bei einzel­nen Sach­fra­gen deshalb auch eine Zusam­me­nar­beit mit der AfD im Land­tag denkbar?

Bei einzel­nen Sachanträ­gen ist für mich der Inhalt entschei­dend und nicht der Absender. Wenn ein Antrag unseren Überzeu­gun­gen entspricht, nicht men­schen­feindlich und nicht rechtswidrig ist, kön­nen wir ihm zus­tim­men, unab­hängig davon, von welch­er Frak­tion er einge­bracht wurde.

Das bedeutet aus­drück­lich keine Koali­tion oder Regierungszusam­me­nar­beit mit der AfD.

Wir wollen diese Parteitak­tier­erei nicht mehr. Ich glaube, dass genau diese Art des Umgangs die AfD auch stark gemacht hat.

Stellen wir uns vor, Sie ziehen in den Land­tag ein und wir sitzen 2031 vor der näch­sten Wahl wieder hier. Welche drei Dinge müssten Sie bis dahin erre­icht haben, damit Sie sagen: Das war für mich eine erfol­gre­iche Leg­is­laturpe­ri­ode?

Ich hoffe zunächst, dass bis dahin ein Coro­na-Unter­suchungsauss­chuss einge­set­zt wurde und eine ern­sthafte Aufar­beitung stattge­fun­den hat.

Außer­dem wün­sche ich mir, dass wir bis 2031 einen anderen poli­tis­chen Umgang miteinan­der erre­icht haben. Dazu gehört für mich auch die Idee ein­er über­parteilichen Bürg­er­regierung. Entschei­dend sollte nicht das Parteibuch sein, son­dern wer fach­lich geeignet ist und für eine konkrete Auf­gabe die beste Lösung anbi­etet.

Ich glaube, dass dieses Mod­ell eine echte Alter­na­tive zu den klas­sis­chen Koali­tio­nen sein kann. Vielle­icht braucht diese Idee noch Zeit, aber ich möchte, dass wir bis 2031 gezeigt haben, dass Poli­tik auch anders funk­tion­ieren kann: sachori­en­tiert­er, über Partei­gren­zen hin­weg und stärk­er an den Inter­essen der Bürg­er aus­gerichtet.

Der dritte Punkt ist der Zusam­men­halt in der Gesellschaft. Wir treten dafür ein, dass wir wieder einen ganz anderen Mei­n­ungsaus­tausch miteinan­der führen und anders damit umge­hen, wenn jemand eine andere Mei­n­ung hat.

Wenn jemand ander­er Mei­n­ung ist, darf er nicht gle­ich mein Tod­feind sein. Dann set­ze ich mich mit ihm hin, mache mir vielle­icht ein Bier auf und unter­halte mich mit ihm. Düm­mer werde ich dadurch nicht.

Ich glaube, dass genau das unser­er Gesellschaft momen­tan ein Stück weit fehlt. Das wären drei Dinge, bei denen ich mich freuen würde, wenn wir sie bis 2031 ange­gan­gen wären.

Herr Biege­mann, vie­len Dank für das Gespräch.

Das Inter­view führte Dario Rochow