Wohnen in der Innenstadt wird immer teurer: Steigen nun auch noch Anwohnerparkgebühren?

Seit einiger Zeit schwelt die Diskussion um eventuell deutliche Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren auch in Schwerin. Noch fehlt die rechtliche Grundlage seitens des Landes - aber die soll bald kommen. Während die einen auf verkehrssteuernde Möglichkeiten hoffen, fürchten andere, dass das Wohnen in der Innenstadt immer mehr zum Luxus wird. Sieht die Verwaltungsspitze den Kampf gegen das Segregationsproblem in Schwerin noch als wichtig an? Eine Antwort darauf überrascht.

Parkende Fahrzeuge an innerstädtischer Straße. | Foto: privat

Mieten, Strom, Gas, Öl, Benzin, Diesel, Lebensmittel – alles wird teurer. Medienmeldungen sorgten nun bei vielen Schwerinerinnen und Schwerinern kürzlich für zusätzliche Unruhe. Hintergrund waren mögliche drastische Erhöhungen der Gebühren für Anwohnerparken speziell in den innerstädtischen Bereichen der Landeshauptstadt. Dass auch unsere Redaktion mehrere Anfragen zu dieser Thematik erreichten zeigt, wie besorgt viele Bewohner der Landeshauptstadt diesbezüglich sind. Und sie sollten Stadtverwaltung wie auch Stadtvertretung ein deutliches Signal sein, sensibel mit der Thematik umzugehen. Nicht nur, weil in gut einem Jahr die Oberbürgermeisterwahlen ins Haus stehen.

 

Umwelthilfe hatte drastische Gebührenerhöhungen gefordert

Was konkret aber war geschehen? Die Deutsche Umwelthilfe hatte kürzlich die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Deutschland auf mindestens 360 Euro jährlich erhoben. „Die Gebühren müssen […] so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hinterfragen“, so die Deutsche Umwelthilfe. Sie verrät dabei allerdings nicht, ab wann in ihren Augen ein Mensch auf sein Auto „angewiesen“ ist. Denn diese Hintergründe sind ohne Frage vielfältigster Natur. Sie beginnen bei regelmäßigen Fahrten zur Arbeitsstätte und enden unter anderem bei Fahrten zum Großeinkauf für Alleinstehende oder auch größere Familien oder auch bei erforderlichen Fahrten für Menschen mit körperlichen Problemen. Sie alle können ihr Auto nicht abschaffen, sollten aber zukünftigen, geht es nach der Deutschen Umwelthilfe, auch mindestens 360 Euro jährlich zahlen.

 

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Stadt: „Berechtigtes Interesse“ Gebührenhöhe verkehrssteuernd einzusetzen

In einer regionalen Meldung wurden in diesem Zusammenhang Antworten des Oberbürgermeisters von Schwerin, Rico Badenschier, aus dem vergangenen Sommer auf eine Anfrage der damaligen Stadtvertreterin Jana Wolff (ASK) aufgegriffen. „Die Stadt hat ein berechtigtes Interesse an einer künftigen Gebührenhöhe, die verkehrssteuernd wirkt, klimapolitische Anreize setzt und dem wirtschaftlichen Wert der beanspruchten Fläche gerecht wird“, wurde Badenschier zitiert. Und es hieß auch, konkret nach einer Jahresgebühr in Höhe von 300 Euro gefragt, dass diese zu etwa 2 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr führe. Eine entsprechende Beispielsrechnung dieser Art hatte die Stadt somit nicht selbst aufgemacht. Es handelte sich lediglich um die Beantwortung der Anfrage.

 

Höhere Anwohnerparkgebühren in M-V noch 2022 möglich?

Stadtsprecherin Michaela Christen informierte auf Nachfrage von schwerin-lokal, es gäbe „überhaupt keinen neuen Sachstand“ in Bezug auf eine eventuelle Gebührenerhebung. Aber Sie bestätigte auch für die aktuelle Situation nochmals, dass die Stadt die Möglichkeit befürworte, „Gebühren für Bewohnerparkausweise über Landesverordnungen zu regeln bzw. dies an Kommunen zu delegieren.“ Ganz falsch also lagen die Medienberichte damit sicherlich nicht, dass man in der Verwaltung eine Erhöhung im Auge haben dürfte. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass man auf eine Möglichkeit zur Senkung hofft.

Daher dürfte man in den obersten Stockwerken des Stadthauses, wo mit Rico Badenschier derzeit Oberbürgermeister und Finanzdezernent in Personalunion, Bau- und Umweltdezernent Bernd Nottebaum sowie Daniel Riemer, Fachdienstleiter für Kämmerei und Finanzsteuerung, ihre Büros haben, interessiert in Richtung Landesregierung blicken. Denn dort soll derzeit eine entsprechend neue Gebührenordnung in Vorbereitung sein, die vermutlich den Kommunen die Freiheit für deutlich höhere Anwohnerparkgebühren einräumen dürfte. Noch in diesem Jahr sei mit dem Inkrafttreten zu rechnen.

 

Immer höhere Kosten erschweren Wohnen in der Innenstadt zunehmend

Somit mag der eine oder andere Medienbericht sich zwar auf ältere Aussagen berufen haben, an deren Aktualität scheint es dabei allerdings nicht wirklich zu fehlen. Es ist also alles andere als aus der Luft gegriffen, dass denjenigen, die derzeit in Bereichen von Anwohnerparkzonen leben und ein Auto haben, eine nicht unwesentliche Gebührenerhöhung ins Haus stehen könnte. Nachvollziehbar ist daher auch eine gewisse Unruhe speziell bei denjenigen, die sich derzeit noch gerade so das Wohnen in Innenstadtlagen leisten können, und ohnehin schon mit großer Sorge auf weiter steigende Mieten, drastische Anstiege der Nebenkosten (Gas, Strom, Öl, Fernwärme), massiv in die Höhe schießende Lebensmittelpreise und weitere Belastungen der finanziellen Situation blicken.

In diesen Fällen können letztlich schon nochmals 10, 20 oder gar 30 Euro mehr im Monat den endgültigen Ausschlag geben, aus dem gewohnten Umfeld in eine weniger teure Gegend ziehen zu müssen. Raus aus dem Innenstadtbereich. Denn preiswerteren Wohnraum als aktuell dürften derzeit und vor allem demnächst wohl die wenigsten in diesen Gebieten finden.

 


Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister Schwerin. | Foto: Timm-Allrich

Bekämpfung der Segregationsproblematik weiter Ziel des Oberbürgermeisters?

Damit könnten weitere Gebührenanhebungen seitens der Stadt, die sich auf das Leben der Schwerinerinnen und Schweriner unmittelbar auswirken, durchaus die Segregationsproblematik verschärfen. Wer sich das Wohnen in Innenstadtbereichen nicht mehr leisten kann, wird hinausgedrängt. Aber war es nicht gerade das erklärte Ziel von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung, diesen Tendenzen entgegenzuwirken? In den Ohren vieler dürfte dies noch nachhallen.

 

Verwaltungschef bleibt Antwort auf für viele zentrale Frage schuldig

Also fragte schwerin-lokal bei der Pressestelle der Stadt nach, ob Oberbürgermeister Rico Badenschier eben dieses Ziel noch verfolge. Konkret fragte unsere Redaktion zudem, ob er das Ziel verfolgte, weniger finanzstarken Schwerinerinnen und Schwerinern das Wohnen im Innenstadtbereich weiter zu ermöglichen bzw. sogar zukünftig mehr finanzschwächeren Schwerinerinnen und Schwerinern das Wohnen in der Innenstadt zu ermöglichen? Und wir fragten, wie die mit durchaus verhinderbaren städtischen Anhebungen von Gebühren zusammenpassen könnte. Die Antwort auf eben diese sehr konkreten Fragen folgte einige Tage später: „Nach einer internen Abstimmung sind wir, der Oberbürgermeister und die Pressestelle, zu dem Ergebnis gekommen, dass wir keine weiteren Auskünfte zu den von Ihnen gestellten Fragen geben können.“ Der Oberbürgermeister kann also keine Auskünfte dazu geben, ob die Bekämpfung der Segregationsproblematik auch in Verbindung mit der Sicherung und Schaffung von Wohnmöglichkeiten für finanzschwächere Schwerinerinnen und Schweriner weiter ein Ziel seiner Arbeit ist bzw. sein wird.

 

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