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Wohnen in der Innenstadt wird immer teurer: Steigen nun auch noch Anwohnerparkgebühren?

Seit einiger Zeit schwelt die Diskussion um eventuell deutliche Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren auch in Schwerin. Noch fehlt die rechtliche Grundlage seitens des Landes - aber die soll bald kommen. Während

  • Veröffentlicht Mai 10, 2022
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Park­ende Fahrzeuge an inner­städtis­ch­er Straße. | Foto: pri­vat

Mieten, Strom, Gas, Öl, Ben­zin, Diesel, Lebens­mit­tel – alles wird teur­er. Medi­en­mel­dun­gen sorgten nun bei vie­len Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­inern kür­zlich für zusät­zliche Unruhe. Hin­ter­grund waren mögliche drastis­che Erhöhun­gen der Gebühren für Anwohn­er­parken speziell in den inner­städtis­chen Bere­ichen der Lan­deshaupt­stadt. Dass auch unsere Redak­tion mehrere Anfra­gen zu dieser The­matik erre­icht­en zeigt, wie besorgt viele Bewohn­er der Lan­deshaupt­stadt dies­bezüglich sind. Und sie soll­ten Stadtver­wal­tung wie auch Stadtvertre­tung ein deut­lich­es Sig­nal sein, sen­si­bel mit der The­matik umzuge­hen. Nicht nur, weil in gut einem Jahr die Ober­bürg­er­meis­ter­wahlen ins Haus ste­hen.

 

Umwelthilfe hatte drastische Gebührenerhöhungen gefordert

Was konkret aber war geschehen? Die Deutsche Umwelthil­fe hat­te kür­zlich die Forderung nach ein­er drastis­chen Erhöhung der Anwohn­er­parkge­bühren in Deutsch­land auf min­destens 360 Euro jährlich erhoben. „Die Gebühren müssen […] so hoch sein, dass Men­schen, die nicht auf ihr Auto angewiesen sind, ihren Pkw-Besitz hin­ter­fra­gen”, so die Deutsche Umwelthil­fe. Sie ver­rät dabei allerd­ings nicht, ab wann in ihren Augen ein Men­sch auf sein Auto „angewiesen” ist. Denn diese Hin­ter­gründe sind ohne Frage vielfältig­ster Natur. Sie begin­nen bei regelmäßi­gen Fahrten zur Arbeitsstätte und enden unter anderem bei Fahrten zum Großeinkauf für Alle­in­ste­hende oder auch größere Fam­i­lien oder auch bei erforder­lichen Fahrten für Men­schen mit kör­per­lichen Prob­le­men. Sie alle kön­nen ihr Auto nicht abschaf­fen, soll­ten aber zukün­fti­gen, geht es nach der Deutschen Umwelthil­fe, auch min­destens 360 Euro jährlich zahlen.

 

Schw­erin: Immo­bilien­fo­rum mit sozialem Blick­punkt

 

Stadt: „Berechtigtes Interesse” Gebührenhöhe verkehrssteuernd einzusetzen

In ein­er regionalen Mel­dung wur­den in diesem Zusam­men­hang Antworten des Ober­bürg­er­meis­ters von Schw­erin, Rico Baden­schi­er, aus dem ver­gan­genen Som­mer auf eine Anfrage der dama­li­gen Stadtvertreterin Jana Wolff (ASK) aufge­grif­f­en. „Die Stadt hat ein berechtigtes Inter­esse an ein­er kün­fti­gen Gebühren­höhe, die verkehrss­teuernd wirkt, klimapoli­tis­che Anreize set­zt und dem wirtschaftlichen Wert der beansprucht­en Fläche gerecht wird”, wurde Baden­schi­er zitiert. Und es hieß auch, konkret nach ein­er Jahres­ge­bühr in Höhe von 300 Euro gefragt, dass diese zu etwa 2 Mil­lio­nen Euro Mehrein­nah­men pro Jahr führe. Eine entsprechende Beispiel­srech­nung dieser Art hat­te die Stadt somit nicht selb­st aufgemacht. Es han­delte sich lediglich um die Beant­wor­tung der Anfrage.

 

Höhere Anwohnerparkgebühren in M‑V noch 2022 möglich?

Stadt­sprecherin Michaela Chris­ten informierte auf Nach­frage von schw­erin-lokal, es gäbe „über­haupt keinen neuen Sach­stand” in Bezug auf eine eventuelle Gebühren­er­he­bung. Aber Sie bestätigte auch für die aktuelle Sit­u­a­tion nochmals, dass die Stadt die Möglichkeit befür­worte, „Gebühren für Bewohn­er­parkausweise über Lan­desverord­nun­gen zu regeln bzw. dies an Kom­munen zu delegieren.” Ganz falsch also lagen die Medi­en­berichte damit sicher­lich nicht, dass man in der Ver­wal­tung eine Erhöhung im Auge haben dürfte. Denn es ist nicht davon auszuge­hen, dass man auf eine Möglichkeit zur Senkung hofft.

Daher dürfte man in den ober­sten Stock­w­erken des Stadthaus­es, wo mit Rico Baden­schi­er derzeit Ober­bürg­er­meis­ter und Finanzdez­er­nent in Per­son­alu­nion, Bau- und Umwelt­dez­er­nent Bernd Not­te­baum sowie Daniel Riemer, Fach­di­en­stleit­er für Käm­merei und Finanzs­teuerung, ihre Büros haben, inter­essiert in Rich­tung Lan­desregierung blick­en. Denn dort soll derzeit eine entsprechend neue Gebührenord­nung in Vor­bere­itung sein, die ver­mut­lich den Kom­munen die Frei­heit für deut­lich höhere Anwohn­er­parkge­bühren ein­räu­men dürfte. Noch in diesem Jahr sei mit dem Inkraft­treten zu rech­nen.

 

Immer höhere Kosten erschweren Wohnen in der Innenstadt zunehmend

Somit mag der eine oder andere Medi­en­bericht sich zwar auf ältere Aus­sagen berufen haben, an deren Aktu­al­ität scheint es dabei allerd­ings nicht wirk­lich zu fehlen. Es ist also alles andere als aus der Luft gegrif­f­en, dass den­jeni­gen, die derzeit in Bere­ichen von Anwohn­er­park­zo­nen leben und ein Auto haben, eine nicht unwesentliche Gebühren­er­höhung ins Haus ste­hen kön­nte. Nachvol­lziehbar ist daher auch eine gewisse Unruhe speziell bei den­jeni­gen, die sich derzeit noch ger­ade so das Wohnen in Innen­stadt­la­gen leis­ten kön­nen, und ohne­hin schon mit großer Sorge auf weit­er steigende Mieten, drastis­che Anstiege der Nebenkosten (Gas, Strom, Öl, Fer­n­wärme), mas­siv in die Höhe schießende Lebens­mit­tel­preise und weit­ere Belas­tun­gen der finanziellen Sit­u­a­tion blick­en.

In diesen Fällen kön­nen let­ztlich schon nochmals 10, 20 oder gar 30 Euro mehr im Monat den endgülti­gen Auss­chlag geben, aus dem gewohn­ten Umfeld in eine weniger teure Gegend ziehen zu müssen. Raus aus dem Innen­stadt­bere­ich. Denn preiswert­eren Wohn­raum als aktuell dürften derzeit und vor allem dem­nächst wohl die wenig­sten in diesen Gebi­eten find­en.

 


Dr. Rico Baden­schi­er, Ober­bürg­er­meis­ter Schw­erin. | Foto: Timm-All­rich

Bekämpfung der Segregationsproblematik weiter Ziel des Oberbürgermeisters?

Damit kön­nten weit­ere Gebühre­nan­hebun­gen seit­ens der Stadt, die sich auf das Leben der Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner unmit­tel­bar auswirken, dur­chaus die Seg­re­ga­tion­sprob­lematik ver­schär­fen. Wer sich das Wohnen in Innen­stadt­bere­ichen nicht mehr leis­ten kann, wird hin­aus­ge­drängt. Aber war es nicht ger­ade das erk­lärte Ziel von Kom­mu­nalpoli­tik und Stadtver­wal­tung, diesen Ten­den­zen ent­ge­gen­zuwirken? In den Ohren viel­er dürfte dies noch nach­hallen.

 

Verwaltungschef bleibt Antwort auf für viele zentrale Frage schuldig

Also fragte schw­erin-lokal bei der Press­es­telle der Stadt nach, ob Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er eben dieses Ziel noch ver­folge. Konkret fragte unsere Redak­tion zudem, ob er das Ziel ver­fol­gte, weniger finanzs­tarken Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­inern das Wohnen im Innen­stadt­bere­ich weit­er zu ermöglichen bzw. sog­ar zukün­ftig mehr finanzschwächeren Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­inern das Wohnen in der Innen­stadt zu ermöglichen? Und wir fragten, wie die mit dur­chaus ver­hin­der­baren städtis­chen Anhebun­gen von Gebühren zusam­men­passen kön­nte. Die Antwort auf eben diese sehr konkreten Fra­gen fol­gte einige Tage später: „Nach ein­er inter­nen Abstim­mung sind wir, der Ober­bürg­er­meis­ter und die Press­es­telle, zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass wir keine weit­eren Auskün­fte zu den von Ihnen gestell­ten Fra­gen geben kön­nen.” Der Ober­bürg­er­meis­ter kann also keine Auskün­fte dazu geben, ob die Bekämp­fung der Seg­re­ga­tion­sprob­lematik auch in Verbindung mit der Sicherung und Schaf­fung von Wohn­möglichkeit­en für finanzschwächere Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner weit­er ein Ziel sein­er Arbeit ist bzw. sein wird.

 

  • Stephan Haring

    Stephan Har­ing ist freier Mitar­beit­er unser­er dig­i­tal­en Tageszeitung. Er hat ein Bach­e­lor-Studi­um der Kom­mu­nika­tion­swis­senschaften an der Uni­ver­sität Erfurt mit den Neben­fäch­ern Sozial­wis­senschaften & Poli­tik absolviert. Im Nach­hinein arbeit­ete er in lei­t­en­den Funk­tio­nen der Presse- & Öffentlichkeit­sar­beit, im Leitungs­bere­ich eines Unternehmens sowie als Rek­tor ein­er pri­vat geführten Hochschule. Zudem entwick­elte, organ­isierte und real­isierte er mit der durch ihn entwick­el­ten LOOK ein Fash­ion­event in Schw­erin. Heute arbeit­et er freiberu­flich als Tex­ter, Press­esprech­er und Tex­tko­r­rek­tor sowie als Berater in ver­schiede­nen Pro­jek­ten. In einem Schw­er­iner Orts­beirat ist er zudem ehre­namtlich als Vor­sitzen­der kom­mu­nalpoli­tisch aktiv.

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