ANZEIGE | Bundeskanzler Merz in Schwerin:
Worum es bei dem Besuch gegangen ist

Kurz vor dem Antritts­be­such von Bun­deskan­zler Friedrich Merz (CDU) in Meck­len­burg-Vor­pom­mern hat die Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig (SPD) klar for­muliert, worum es ihr am meis­ten geht: Die ein­fach nicht in Schwung kom­mende Wirtschaft braucht drin­gend neue Impulse. Die Lage ist so anges­pan­nt wie schon lange nicht mehr und viele Fir­men pla­nen, Stellen abzubauen. Daher sind die Erwartun­gen an den Bund entsprechend hoch. Hand­lungs­be­darf sieht man vor allem bei den Energiepreisen und im Bere­ich der Infra­struk­tur.

Wirtschaft in der Krise

Bevor der deutsche Bun­deskan­zler Friedrich Merz zu seinem ersten offiziellen Besuch als Regierungschef nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern gereist ist, hat Min­is­ter­präsi­dentin Manuela Schwe­sig deut­lich gemacht, welche Pri­or­itäten sie set­zt. „Die wichtig­ste Auf­gabe von Bund und Land ist es, Deutsch­land wirtschaftlich weit­er voranzubrin­gen und Arbeit­splätze zu sich­ern und zu schaf­fen.“. Für die Schw­er­iner Lan­desregierung geht es dabei nicht um sym­bol­is­che Gesten, son­dern es geht um konkrete Antworten auf eine Wirtschaft, die seit zwei Jahren – mehr oder weniger – stag­niert.

Für das Jahr 2025 rech­nen sowohl die Bun­desregierung als auch führende Wirtschaftsin­sti­tute höch­stens mit einem zarten Plus. Von ein­er echt­en Erhol­ungsphase ist man weit weg. Par­al­lel dazu zeigt eine aktuelle Umfrage des Insti­tuts der deutschen Wirtschaft (IW), wie anges­pan­nt die Lage in vie­len Betrieben bere­its ist: 36 Prozent der Unternehmen haben bere­its Stel­len­stre­ichun­gen geplant, während nur 18 Prozent neue Arbeit­splätze schaf­fen wollen. Diese Dat­en zeich­nen ein düsteres Bild, das auch nicht an Auf­bruch erin­nert, son­dern an Abküh­lung.

Kritik an Bürokratie wird immer lauter

Passend zur Kan­zler­reise veröf­fentlicht­en die drei Indus­trie- und Han­del­skam­mern des Lan­des ihre neue Herb­st-Kon­junk­tu­rum­frage. In den früheren Befra­gun­gen dominierte vor allem die Klage über die viel zu hohen Energiepreise. Auch wurde die ausufer­nde Bürokratie kri­tisiert. Fak­toren, die nach Ansicht viel­er Unternehmen drin­gend reformiert wer­den müssen, damit über­haupt Wach­s­tum möglich sein kann.

Ein gutes Beispiel mag hier etwa der deutsche Glücksspiel­staatsver­trag sein. Während immer mehr Glücksspielfans in Online Casi­nos Live Spiele starten, wurde im Zuge der bun­desweit­en Reg­ulierung entsch­ieden, Online Casi­nos mit deutsch­er Lizenz dür­fen keinen Live Casi­no Bere­ich anbi­eten. Neueste Online Casi­nos wer­ben mit Bit­coin und Co., Anbi­etern mit deutsch­er Lizenz ist das unter­sagt. Zudem punk­ten viele aus­ländis­chen Anbi­eter mit attrak­tiv­en Spielange­boten und Boni für neue Kun­den. Somit fließen Mil­lio­nen an poten­ziellem Steuergeld ins Aus­land und nicht in die deutsche Kas­sa. Auf­grund der Regeln entschei­den sich auch viele Anbi­eter dazu, Abstand von der deutschen Lizenz zu nehmen.

Wie sieht eine faire Lastenverteilung aus?

Man set­zt vor allem bei den Energiekosten auf Sig­nale, die aus Berlin kom­men sollen. Immer wieder wurde die Bun­desregierung an ihr Ver­sprechen erin­nert, die Energiepreise spür­bar zu senken. Beson­ders kri­tisch sind die hohen Kos­tenan­teile beim Net­zaus­bau, die den Nor­den über­pro­por­tion­al belas­ten. Von Seit­en der Min­is­ter­präsi­dentin wurde daher eine gerechte Verteilung gefordert. Für die Bürg­er sei es wichtig, dass grün­er Strom zu niedrigeren Preisen weit­ergegeben wird. Das sei auch für die Unternehmen essen­ziell. „Wir wer­ben dafür, dass der bei uns gün­stig pro­duzierte grüne Strom auch zu niedri­gen Preisen an Bürg­erin­nen und Bürg­er und die Wirtschaft abgegeben wer­den kann.“

Das mil­liar­den­schwere Son­derver­mö­gen des Bun­des, aus dem Meck­len­burg-Vor­pom­mern in den kom­menden zwölf Jahren rund 1,9 Mil­liar­den Euro eigen­ständig ein­set­zen kann, mag ein Teil der Hoff­nung sein, den die Lan­desregierung noch erken­nt. Ein Großteil der Mit­tel soll in den Straßen­bau und in die Schulen fließen. Es sollen hier Pro­jek­te entste­hen und gefördert wer­den, die sowohl wirtschaftliche Sta­bil­ität als auch Stan­dor­tat­trak­tiv­ität sich­ern sollen.

Zugle­ich geht es auch um zusät­zliche Hil­fen für die Häfen der Region. Sie seien schließlich infra­struk­turelle Knoten­punk­te für die gesamte Bun­desre­pub­lik und müssten daher unbe­d­ingt mehr Berück­sich­ti­gung find­en. Die bish­er vorge­se­henen 38 Mil­lio­nen Euro pro Jahr im Bun­de­shaushalt seien dafür auf keinen Fall aus­re­ichend. Der mar­itime Koor­di­na­tor der Bun­desregierung, Christoph Ploß (CDU), hat darauf ver­wiesen, dass die Län­der selb­st stärk­er aus dem 100 Mil­liar­den-Fonds investieren sollen, der von Seit­en des Bun­des zur Ver­fü­gung gestellt wird.