Ansiedlung Ypsomed: Grüne fordern Wirtschaft nicht gegen Naturschutz ausspielen

Schw­erin, 20.07.2017 (red/sr). Nach­dem das Ver­wal­tungs­gericht in Schw­erin die Bauar­beit­en im Indus­triepark Göhren­er Tan­nen gestoppt hat, kommt nun Kri­tik am Umwelt- und Baudez­er­nen­ten Bernd Not­te­baum von den Grü­nen. Wirtschaft dürfe hier nicht gegen Naturschutz aus­ge­spielt wer­den. 

Von Ste­fan Rochow

Gestern berichteten wir über den Baustopp im Indus­triepark Göhren­er Tan­nen. Am Mon­tag hat­te Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er den Haup­tauss­chuss der Stadtvertre­tung darüber informiert, dass zwis­chen der Lan­deshaupt­stadt und dem Naturschutzbund momen­tan ein Rechtsstre­it anhängig ist. Umwelt- und Baudez­er­nent Bernd Not­te­baum hat­te zuvor eine Muni­tions­beräu­mung im Indus­triepark genehmigt. Der Naturschutzbund rief darauf hin das Ver­wal­tungs­gericht in Schw­erin an, weil nach Ansicht des Umweltver­ban­des die Muni­tions­beräu­mung die Nester viel­er boden­brü­ten­der Vögel zer­stören würde. Inzwis­chen hat das Ver­wal­tungs­gericht einen Stopp der Muni­tions­beräu­mung ver­fügt. Die Bauar­beit­en an der Errich­tung ein­er Pro­duk­tion­sstätte des Schweiz­er Medi­z­in­tech­nik-Unternehmens Ypsomed sind daher im Moment gestoppt. Das Unternehmen möchte in Schw­erin 200 neue Arbeit­splätze schaf­fen und investiert dafür rund 50 Mil­lio­nen Euro.

Gerichtliche Niederlage ein „hausgemachtes Problem”

Die Stadt­frak­tion Bünd­nis 90 / Die Grü­nen übt nun scharfe Kri­tik am Dez­er­nen­ten Bernd Not­te­baum. „Wir kri­tisieren, dass sich Herr Not­te­baum auch in diesem Fall gegen die Hal­tung der Fach­leute in sein­er Umweltver­wal­tung stellte, die ein­deutige Vor­gaben zum Vogelschutz in den Göhren­er Tan­nen machte. Der Umwelt- und Baudez­er­nent agiert unter dem Mot­to ‚Augen zu und durch‘ und beschert der Stadt erneut eine gerichtliche Nieder­lage.”, so der stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende, Arndt Müller.

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Die gerichtliche Nieder­lage der Lan­deshaupt­stadt ist daher für die Grü­nen ein „haus­gemacht­es Prob­lem”. „Die Ver­wal­tungsspitze will immer noch nicht ver­ste­hen, dass man Bun­des­ge­set­ze zum Erhalt der Natur nicht ein­fach so negieren kann, auch wenn sie einem nicht passen.”, so Müller. Das die Ansied­lung der Fir­ma Ypsomed für die Stadt ein wichtiges Anliegen ist, das stellt Arndt Müller nicht in Frage. Nach Ansicht­en des Umwel­t­ex­perten hätte sich die Ansied­lung aber so organ­isieren lassen, dass geschützte Tier­arten dabei nicht beein­trächtigt wer­den. „Die wirtschaftliche Entwick­lung der Stadt darf nicht gegen wichtige Fra­gen des Naturschutzes aus­ge­spielt wer­den.”, sagt der grüne Kom­mu­nalpoli­tik­er.

Grüne erwarten Beendigung des Rechtsstreits

Die Grü­nen erwarten nun von Ober­bürg­er­meis­ter Baden­schi­er, dass der gerichtliche Stre­it um den Vogelschutz in den Göhren­er Tan­nen nun schnell­stens been­det wird und „gel­tendes Naturschutzrecht beachtet wird”. Weit­er fordern die Grü­nen bei der Umwelt­poli­tik der Stadt einen Kur­swech­sel. „Die Beurteilun­gen der Umwelt­fachver­wal­tung dür­fen in Schw­erin nicht zur bloßen Maku­latur verkom­men, die aus ange­blich vor­rangi­gen Grün­den immer wieder kassiert wer­den.“, sagt Arndt Müller.

Die Lan­deshaupt­stadt hat nach der gerichtlichen Nieder­lage angekündigt, dass sie nun prüfen wird, ob sie vor dem Oberver­wal­tungs­gericht gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts vorge­hen wird.