Ansiedlung Ypsomed: Grüne fordern Wirtschaft nicht gegen Naturschutz ausspielen

Schwerin, 20.07.2017 (red/sr). Nachdem das Verwaltungsgericht in Schwerin die Bauarbeiten im Industriepark Göhrener Tannen gestoppt hat, kommt nun Kritik am Umwelt- und Baudezernenten Bernd Nottebaum von den Grünen. Wirtschaft dürfe hier nicht gegen Naturschutz ausgespielt werden. 

Von Stefan Rochow

 

Gestern berichteten wir über den Baustopp im Industriepark Göhrener Tannen. Am Montag hatte Oberbürgermeister Rico Badenschier den Hauptausschuss der Stadtvertretung darüber informiert, dass zwischen der Landeshauptstadt und dem Naturschutzbund momentan ein Rechtsstreit anhängig ist. Umwelt- und Baudezernent Bernd Nottebaum hatte zuvor eine Munitionsberäumung im Industriepark genehmigt. Der Naturschutzbund rief darauf hin das Verwaltungsgericht in Schwerin an, weil nach Ansicht des Umweltverbandes die Munitionsberäumung die Nester vieler bodenbrütender Vögel zerstören würde. Inzwischen hat das Verwaltungsgericht einen Stopp der Munitionsberäumung verfügt. Die Bauarbeiten an der Errichtung einer Produktionsstätte des Schweizer Medizintechnik-Unternehmens Ypsomed sind daher im Moment gestoppt. Das Unternehmen möchte in Schwerin 200 neue Arbeitsplätze schaffen und investiert dafür rund 50 Millionen Euro.

 

Gerichtliche Niederlage ein „hausgemachtes Problem“

 

Die Stadtfraktion Bündnis 90 / Die Grünen übt nun scharfe Kritik am Dezernenten Bernd Nottebaum. „Wir kritisieren, dass sich Herr Nottebaum auch in diesem Fall gegen die Haltung der Fachleute in seiner Umweltverwaltung stellte, die eindeutige Vorgaben zum Vogelschutz in den Göhrener Tannen machte. Der Umwelt- und Baudezernent agiert unter dem Motto ‚Augen zu und durch‘ und beschert der Stadt erneut eine gerichtliche Niederlage.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arndt Müller.

 

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Die gerichtliche Niederlage der Landeshauptstadt ist daher für die Grünen ein „hausgemachtes Problem“. „Die Verwaltungsspitze will immer noch nicht verstehen, dass man Bundesgesetze zum Erhalt der Natur nicht einfach so negieren kann, auch wenn sie einem nicht passen.“, so Müller. Das die Ansiedlung der Firma Ypsomed für die Stadt ein wichtiges Anliegen ist, das stellt Arndt Müller nicht in Frage. Nach Ansichten des Umweltexperten hätte sich die Ansiedlung aber so organisieren lassen, dass geschützte Tierarten dabei nicht beeinträchtigt werden. „Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt darf nicht gegen wichtige Fragen des Naturschutzes ausgespielt werden.“, sagt der grüne Kommunalpolitiker.

 

Grüne erwarten Beendigung des Rechtsstreits

 

Die Grünen erwarten nun von Oberbürgermeister Badenschier, dass der gerichtliche Streit um den Vogelschutz in den Göhrener Tannen nun schnellstens beendet wird und „geltendes Naturschutzrecht beachtet wird“. Weiter fordern die Grünen bei der Umweltpolitik der Stadt einen Kurswechsel. „Die Beurteilungen der Umweltfachverwaltung dürfen in Schwerin nicht zur bloßen Makulatur verkommen, die aus angeblich vorrangigen Gründen immer wieder kassiert werden.“, sagt Arndt Müller.

Die Landeshauptstadt hat nach der gerichtlichen Niederlage angekündigt, dass sie nun prüfen wird, ob sie vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorgehen wird.

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