Zoff in der Stadtvertretung Schwerin: Der Wahlkampf ist eingeläutet

(am). Zoff in der Stadtvertretung. Schwerin geht ohne Haushalt in das Jahr 2014. Die Stadtvertreter hatten den von Finanzdezernent Dieter Niesen eingebrachten Entwurf mehrheitlich abgelehnt. Stein des Anstoßes: Die Stadt hatte darin rund 20 Millionen Euro neue Schulden eingeplant. Und dass, obwohl ohnehin schon der Pleitergeier über der Landeshauptstadt schwebt.

Niesen hatte händeringend um Zustimmung geworben. Aber die Stadtverordneten ließen sich nicht erweichen. 22 Mitglieder stimmten nach turbulenter Debatte dagegen. Die Linke forderte mehr Geld vom Land. Quer durch die Fraktionen wurde moniert, dass der Finanz-Aufpasser des Landes noch nichts vorgelegt hätte. Die Unabhängigen Bürger kritisierten, dass der Haushalt schlicht nicht beratungsfähig sei, da er praktisch keine Erläuterungen, sondern nur Zahlen enthalte. „Wenn wir aber nicht wissen, was sich hinter den Zahlen verbirgt, können wir ihn nicht beraten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen“, erklärte Fraktionschef Silvio Horn.

Auch sonst lief es in der Stadtvertretung wenig vorweihnachtlich harmonisch. Der Entwurf für die neue Gebührenordnung wurde ebenfalls abgelehnt. Die Stadt hatte Schulen und Vereine zur Kasse gebeten, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das fanden die Politikerinnen quer durch die Fraktionen aber nicht so toll und lehnten den Vorschlag klar ab.

Schließlich ging es um die Vetternwirtschaft beim Öffentlichen Nahverkehr. SPD und Grüne forderten, künftig Arbeitnehmervertreter in alle Aufsichtsräte zu schicken. Die Unabhängigen Bürger wollen die Mitarbeiterzufriedenheit in allen städtischen Firmen untersuchen lassen. Kurzum: Der Wahlkampf ist eingeläutet.

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