Zoff um Aktuelle Stunde in der Stadtvertretung

Am vergangenen Montag hatten sowohl die LINKEN als auch die CDU eine Aktuelle Debatte für die Sitzung der Stadtvertretung beantragt. Obwohl auch die Grünen das Thema Weltkulturerbe auf die Tagesordnung gesetzt hatten, entschied sich der Stadtpräsident für den Antrag der CDU. Für die LINKE eine unverständliche Entscheidung.

Erstmalig in der jüngeren Geschichte der Stadtvertretung lagen Anträge zweier Fraktionen zur Einberufung einer Aktuellen Stunde vor. Während die CDU Fraktion diese zum Thema Welterbe eingereicht hatte, wollten wir als LINKE ob der neuerlichen Nachrichten und Offenen Briefe über die aktuelle Situation am Staatstheater reden. Die LINKE beschwert sich nun über das Verfahren im Umgang mit ihrem Antrag.

Gemäß der Geschäftsordnung muss in diesen Fällen der Stadtpräsident eine Entscheidung herbeiführen. Diese fiel für den Antrag der CDU aus. „Einer demokratischen Mehrheitsentscheidung im Ältestenrat, auf die sich der Stadtpräsident stützt, wäre nichts entgegen zu halten, hätte es nicht einen Antrag der Grünen zum Thema Welterbe gegeben.“, sagt LINKEN-Fraktionschef, Hennin Foerster. Dieser Antrag wurde vom Präsidium, obwohl neu eingegangen, mit TOP 12 weit vorn in der Tagesordnung platziert, noch vor vielen nicht mehr bearbeiteten Anträgen aus der Märzsitzung. „Es hätte also ohnehin die Möglichkeit bestanden, zum Thema zu sprechen und  eine abweichende Auffassung in der Sache mittels Änderungs- oder Ersetzungsantrag deutlich zu machen, so wie es meine Fraktion auch getan hat“, so Foerster weiter.

Die  jetzige Vorgehensweise kann der LINKEN-Politiker nicht nachvollziehen. „Wenn signifikante Teile der Belegschaft lähmenden Stillstand beklagen, keinerlei Verbesserung des Betriebsklimas feststellen und befürchten, dass die angestoßene, anonyme Mitarbeiterbefragung vollständig ins Leere laufen könnte, hätte ich schon erwartet, dass man sich einer Aktuellen Stunde nicht per Geschäftsordnung entledigt.“, so Foerster. 

Foerster hätte gerne vom Oberbürgermeister gehört, wie die Zeitschiene für die Durchführung nun konkret aussieht, ob die Ängste der Beschäftigten, dass deren Ergebnisse erst nach dem Termin einer möglichen Wiederbestellung bekannt gemacht werden sollen, zutreffen und mit welcher Systematik die Umfrage erfolgen soll. „Das werden wir nun mit anderen parlamentarischen Möglichkeiten herausfinden müssen“, so Foerster. 

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