Zoff um die geplante Moschee

Nach nur wenigen Wochen übergab der AfD-Kreisverband Schwerin am vergangenen Donnerstag Unterschriftenlisten mit über 5500 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids an den Stadtpräsidenten Stephan Nolte. Erforderlich waren laut Kommunalverfassung 4000 Unterschriften. Die AfD möchte mit einem Bürgerentscheid verhindern, dass ein stadteigenes Grundstücks an den Islamischen Bund Schwerin e.V. für eine neue Moschee veräußert wird. 

„Wir werden zunächst einmal mit der Prüfung der Unterschriften beginnen“, so Stadtpräsident Stephan Note. Ein Bürgerbegehren kann von der Stadtvertretung nur dann beschlossen werden, wenn es von mindestens  4000 wahlberechtigten Schwerinerinnen und Schwerinern unterstützt wird. Danach muss die Stadtvertretung in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen.

Allerdings geht es bei der AfD nicht nur um den Standort. „Die neue Moschee wäre ein fatales Signal.“, sagt AfD-Stadtvertretrin Petra Federau. Dem Islamischen Bund in Schwerin wirft die Stadtvertretrerin weiter Kontakte zu anderen Moscheengemeinden vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. So pflege die Schweriner Gemeinde beispielsweise Kontakt zum Islamischen Zentrum Aachen. Dieses stünde laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westphalen dem syrischen Zweig der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft nahe; sei jedoch bemüht, in öffentlichen Veranstaltungen gemäßigt und dialogbereit zu erscheinen. Die AfD befürchtet, dass die Schweriner Moscheegemeinde einen ähnlichen Ansatz verfolgen könnte. 

 

AfD sieht keine Notwendigkeit einer neuen Moschee

Petra Federau bezweifelt aber auch grundsätzlich, dass ein neuer Standort für die sunnitische Moschee in Schwerin benötigt wird. Die Zahl der Muslime in Schwerin sei vor allem im Zuge der Migrationskrise stark gestiegen. „Es handelt sich also hauptsächlich um Migranten, die nach Befriedung ihrer Heimat wieder dorthin zurückzukehren haben – so ist zumindest die gültige Rechtslage.“, so Federau. 

Inzwischen ist die Stadt selber etwas zurückgerudert. Zeitgleich mit der AfD-Unterschriftenübergabe teilte die Pressestelle mit, dass man nun nicht mehr das Grundstück an die Gemeinde verkaufen wolle. „Wir verstehen die Sorgen und werden das Grundstück nicht verkaufen, um als Verpächter weiterhin kommunalen Gestaltungsspielraum zu behalten. Gleichzeitig können wir der sunni­tischen Gemeinde als Ersatz für das bisherige Mietobjekt damit ausreichend große Räumlichkeiten anbieten“, begründet Oberbürgermeister Rico Badenschier. 

 

Seit 2014 sucht die Stadt nach Lösungen 

Bereits 2014 hatte die Stadtvertretung die Stadtverwaltung beauftragt,  alternative Standorte für die Unterbringung der sunni­tischen Gemeinde zu prüfen. Auf dem Grundstück in der Otto-von-Guericke-Straße 1a  befindet sich eine Kaufhalle, die bereits seit Ende der 1990er-Jahre leer steht. Die Stadt müsste sie ansonsten abreißen. Der Islamische Bund in Schwerin e.V. (IBS) hat  Interesse an dem Grundstück, weil die Gemeinde schon seit mehreren Jahren einen neuen Standort für ihr zu klein gewordenes  Gemeindezentrum sucht.

Das Kaufhallengebäude soll saniert und zu einer Moschee mit Gemeindezentrum umgebaut werden. Das Gemeindezentrum soll als interreligiöse und interkulturelle Begegnungsstätte dienen und Integrationsaktivitäten, insbesondere von Frau­en, Jugendlichen und Kindern fördern. Die Sanierung des Gebäudes mit Außenanlagen erfolgt über Eigenleistungen, aus eigenen Mitteln des Islamischen Bundes und aus Spenden. Innerhalb der ersten drei Jahre sollen dabei etwa 260.000.00 € investiert werden.

Derzeit befindet sich das Gemeindezentrum der Islamischen Gemeinde in einer ehemaligen Kita in der Von-Stauffenberg-Straße 29. Die räumliche Situation hat sich damit nach dem Umzug aus der ehemaligen Kita Anne-Frank-Straße 31 nicht wesentlich verbessert. In den von der Stadt angemieteten Räumlichkeiten müssen die Freitagsgebete derzeit in zwei Schichten abgehalten werden, weil bis zu 400 Gläubige Platz finden müssen. Zeitweise fanden die Gebete wegen des großen Andrangs sogar in einer Turnhalle statt, die ebenfalls die Stadt vermietet hatte.

 

Ablehnung der Pläne der Stadtverwaltung nun auch von der CDU

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben auf ihrer Fraktionssitzung am Montag intensiv über den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die ehemalige Kaufhalle in der Otto-von-Guericke-Straße an den Islamischen Bund zu verpachten, beraten. Die Fraktion wird dem Vorschlag auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung nicht zustimmen. „Seit einigen Monaten wird in unserer Stadt sehr intensiv über das Thema Segregation diskutiert. Alle Fraktionen sind sich einig, dass wir in den sozialen Brennpunkten mehr für eine bessere Durchmischung tun müssen. Die Ansiedlung einer Moschee im Mueßer Holz ist dabei aus unserer Sicht der falsche Weg.“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. 

Die Segregation verfestigte sich aus Sicht der Fraktion  damit weiter. „Wir lehnen die Vorlage des Oberbürgermeisters, das Grundstück im Wege eines Erbbaurechtsvertrages an den Islamischen Bund zu übertragen, deshalb ab.“, so Rudolf. 

Heute Abend wird die Vorlage in den Hauptausschuss eingebracht und wird dann in den Fachausschüssen weiter beraten. „Wir erwarten, dass die Ausschüsse ausreichend Zeit zur Beratung bekommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dieses wichtige Thema kurz vor der Kommunalwahl im Schweinsgalopp durch die Gremien gebracht werden soll.“, sagt der CDU-Politiker. 

Egal wie die Entscheidung am Ende aus geht, das Thema könnte ein bestimmendes Thema des Kommunalwahlkampfes werden. Die AfD weiß, dass ihr hier ein Thema auf dem Silbertablett hingelegt wurde. Sie wird daher alles tun, das Thema am Köcheln zu halten.