Abstimmungsverhalten zu Ukraine-Hilfen bleibt in Kritik
Noch Ende Februar hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht ausgeschlossen, dass die 20 Millionen Euro aus der umstrittenen Klimaschutzstiftung des Landes, die einstmals aus Russland kamen, in humanitäre Zwecke fließen könnten. Ein Antrag von CDU, FDP und Grünen wollte dies nun zugunsten der Ukraine umsetzen. Die Koalition aus SPD und Linke stimmte gemeinsam mit der AfD aber in der vergangenen Woche dagegen. Nun wird die Kritik daran lauter.
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