Ex-Wirtschaftsminister wegen Subventionsbetrug vor Gericht

In Mecklenburg-Vorpommern ist es einer der umfangreichsten Wirtschaftsstrafprozesse, der seit gestern vor dem Landgericht Schwerin in die nächste Runde geht. Es geht um den mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Rostock. Anklage wurde in der Sache das erste Mal vor acht Jahren erhoben. Doch bis heute gibt es kein rechtskräftiges Ergebnis.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem norwegischen Unternehmer Per Harald Lökkevik vor, dass dieser seit 2002 zu Unrecht Fördergelder in Höhe von mindestens 13 Millionen Euro erhalten habe. Das Landgericht Rostock hatte den Unternehmer 2015 von diesem Vorwurf freigesprochen. Wegen mehrer Rechtsfehler hatte 2017 der Bundesgerichtshof das Urteil wieder aufgehoben. In Schwerin wird der Fall nun erneut verhandelt. 

Fördersumme gesplittet

Vorgeworfen wird Lökkevik, dass dieser ein Prestige-Projekt gesplittet habe und daher eine höhere Fördersumme erhalten habe, als die entsprechenden Richtlinien vorsehen würden. Die Yachthafen-Residenz Hohe Düne , die ursprünglich vor dem Hintergrund der Olympiabewerbung Leipzigs für die vor Warnemünde geplanten Segelwettbewerbe gebaut worden war, sollte fast 100 Millionen Euro kosten. Damit lagen die Gesamtbaukosten allerdings deutlich über der Fördergrenze der EU-Kommission. Den maximalen Fördersatz aus Brüssel hätte es nur bis zu einer Projektgröße von 50 Millionen Euro gegeben.  Lökkevik soll das Großprojekt demnach zweigeteilt haben, um deutlich höhere Fördermittel zu erhalten. Im Ergebnis bauten zwei verschiedene Gesellschaften, die Maritime Service GmbH aus Braunschweig und die Yachthafenresidenz Hohe Düne GmbH für jeweils knapp unter 50 Millionen Euro.

Nachdem die Unregelmässigkeiten bekannt wurden und die gerichtliche Auseinandersetzung begann, fror die EU-Kommission die Fördermittel ein. So warten das Wirtschafts- und Finanzministerium seit 2010 auf die Zahlung dieser Gelder. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ist dem Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Aufteilung demnach ein Schaden in Höhe von 32 Millionen Euro entstanden.

Rolle des Ministers bei der Fördermittelvergabe klären 

Neben dem Unternehmer Per Harald Lökkevik, müssen auch Frank Berg, Vorstandschef der Ostseesparkasse Rostock sowie Roland Gießelbach, Ex-Chef des Landesförderinstituts, wegen Beihilfe zu Subventionsbetrug in besonders schwerem Falle auf der Anklagebank Platz nehmen. Der prominenteste Angeklagte vor dem Landgericht in Schwerin dürfte aber der ehemalige Wirtschaftsminister Otte Ebnet (SPD) sein. Das Gericht wird die Rolle des heute 71-jährigen bei der Fördermittelvergabe prüfen. Gegenüber NDR 1 Radio MV äußerte sich der Ex-Minister zu Prozessbeginn. „Das ist äußerst merkwürdig, ein solches Vorgehen der Staatsanwaltschaft beobachten zu müssen – ich hätte das bisher nicht für möglich gehalten.“ Die Staatsanwaltschaft gehe unbeirrbar in eine Richtung, die aussichtslos und durch nichts gedeckt sei, so Ebnet.

Nach der Landtagswahl 1998 wurde Ebnet am 3. November 1998 zum Chef der Staatskanzlei in der nun von Harald Ringstorff geleiteten Landesregierung ernannt. Vom 17. April 2001 bis zum 6. November 2006 war Ebnet Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Vom 7. November 2006 bis zum 6. Oktober 2008 war er Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung im SPD/CDU-Kabinett von Harald Ringstorff. Nach dem Rücktritt von Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns schied Otto Ebnet aus der Landesregierung aus. 

Insgesamt 34 Verhandlungstage hat das Gericht angesetzt. Vor Dezember wird nicht mit einer Entscheidung gerechnet.