Die Junge Union Schwerin fordert den Datenschutzbeauftragten Heinz Müller (SPD) auf, seinen Eilantrag zur Untersagung der Videoüberwachung auf dem Marienplatz beim Verwaltungsgericht zurückzuziehen. Die Videoüberwachung zeige Wirkung und sei bei den Bürgern positiv angenommen worden, weswegen eine Aussetzung unbedingt zu vermeiden ist, so der CDU-Nachwuchs. Sebastian Hafemeister, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union und Kandidat […]
CDU-Jugend möchte Geh- und Radweg Neumühle zweispurig markieren und für Radfahrer freigeben. Eine Erneuerung sei unausweichlich.
Die Junge Union fordert als Sofortmaßnahme eine Markierung des Geh- und Radweges zwischen Neumühle und der Kongresshalle in zwei Spuren und eine Freigabe des Radverkehrs in beide Richtungen. Als langfristiges Ziel kommt nur die Erneuerung und Verbreiterung des Weges infrage sowie die Abschaffung des Schutzstreifens auf der Fahrbahn. Sebastian Hafemeister, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen […]
Schwerin müsste jungen Menschen eine Zukunft geben. Dafür möchte sich SPD-Kandidatin für die Schweriner Stadtvertretung Annika Kuchmetzki einsetzen.
„Pendeln oder wegziehen für Studium oder Ausbildung? – Unsere Zukunft ist in Schwerin!“, so Annika Kuchmetzki (22), Studentin und SPD-Kandidatin für die Stadtvertretung. „Ich weiß aus Erfahrung wie es ist, umzuziehen in eine andere Stadt für ein Studium. Ich möchte, dass junge Menschen, die Ihre Zukunft in Schwerin verbringen wollen, die Möglichkeit dazu bekommen. Hierfür […]
Die SPD-Stadtfraktion ist enttäuscht über die Entscheidung von Innenminister Caffier, die die Ausbildung von 18 Nachwuchsbeamten der Schweriner Berufsfeuerwehr nicht in Schwerin durchzuführen.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt, nach der die Ausbildung von 18 Nachwuchsbeamten der Schweriner Berufsfeuerwehr in den Jahren 2019 bis 2023 nicht in der Universitäts- und Hansestadt Rostock, sondern in Schwerin erfolgen soll. Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD) hatte dies vorgeschlagen, weil die Schweriner Berufsfeuerwehr die Ausbildung gleichwertig, heimatnah und […]
Nachdem aus den Reihen der Linken und der SPD Sympathien dafür geäußert wurden, dass die Waldorfschule auf die Paulshöhe ziehen würde, kommt Kritik aus der CDU.
Bei der Gestaltung über die Zukunft des Sportparks Paulshöhe möchte die Politik neue Wege gehen. Es wird eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, an der sich unter anderem Anwohner des Schlossgartens, die anliegenden Sportvereine, die Waldorfschule und die Wohnungswirtschaft beteiligen werden. Die Empfehlungen des Gremiums werden dann den politischen Gremien vorgelegt. Nun haben sich Politiker der Linken und […]
Nachdem gestern eine Frist des Datenschutzbeauftragten zur Verschlüsslung von Daten bei der Kameraüberwachung am Marienplatz ausgelaufen ist, hat Heinz Müller heute das Verbot der Überwachung verfügt. Das Innenministerium kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte an.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat heute ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt. Die Aufnahmen der acht Kameras werden unverschlüsselt per Funk in das Schweriner Polizeizentrum übertragen. „Eine angemessene Sicherheit der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist dabei nicht gewährleistet,“ sagt Heinz Müller. „Damit verstößt die Polizei nicht nur gegen das […]
Bezahlbare Wohnungen in allen Stadtteilen, fahrradfreundliche Verkehrswege, kostenloser Nahverkehr für Kinder, Schüler und Auszubildende. Das sind einige Kernpunkte des Programms, mit dem die Schweriner SPD bei den Kommunalwahlen Ende Mai punkten will.
Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Kreisverbandes am Sonnabend im Haus der Stadtwerke für das Papier gestimmt. Weitere Themen waren die Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes, barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln und die Bekämpfung der Kinderarmut in der Landeshauptstadt. In seiner Begrüßungsrede lobte Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier die Liste der Kandidaten als […]
Einstimmig beschlossen die Mitglieder der Stadtvertretung den Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN, Schwerin an der Refill-Initiative zu beteiligen. „Das Schweriner Trinkwasser gehört zu den qualitativ besten Wassern in ganz Deutschland.“ In diesem Zusammenhang begrüßt die grüne Fraktion die Initiative der Schweriner Wasserversorgungsgesellschaft (WAG), weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt an touristisch stark frequentierten Orten zu […]
Auch im Januar freut sich der Kreisverband von B’90/Die Grünen wieder auf eine Plauderstunde mit Bürgern. Bei einer Tasse Tee sind die Kreisvorsitzenden Lothar Gajek & Anne Edelmann ganz Ohr für Ihre Ideen und Anliegen oder berichten auch sehr gern von aktuellen Vorhaben. Sind Sie dabei? Die Bürgersprechstunde findet am 30.Januar in der Landesgeschäftsstelle, Gaußstraße […]
Die aktuell diskutierte „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten“ ergänzt das 2016 von der CDU-Fraktion initiierte und zwischenzeitlich beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept. „Mit dem Entwicklungskonzept für die Kleingärten und der jetzt diskutierten Richtlinie wird das Kleingartenwesen in der Landeshauptstadt auf einem hohen Niveau gesichert“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ralf […]
