Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER begrüßt das bereits laufende Pilotprojekt „Bodycam der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“. Unter anderem in der Landeshauptstadt werden Polizisten des Hauptreviers Schwerin mit Bodycams ausgestattet und testen verschiedene Geräte im Streifendienst.
„Mehrfach haben wir als Fraktion auf besorgniserregende Entwicklungen der Sicherheitslage am Marienplatz oder bei Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder dem Altstadtfest hingewiesen und Handlungskonzepte für mehr Sicherheit eingefordert. Da die Videoüberwachung am Marienplatz leider noch nicht steht, hat eine Teilnahme des Hauptreviers Schwerin am Piloten Bodycams eine ganz herausragende Bedeutung für die Landeshauptstadt. […]
Heute Morgen kam es in der Einsteinstraße zu einem Brand, bei dem 21 Menschen leicht verletzt wurden. Die Polizei ermittelt nun wegen Brandstiftung.
Heute Morgen kam es im Keller eines Mehrfamilienhauses in der Einsteinstraße im Mueßer Holz zu einem Brand. Unbekannte entzündeten dort eine Matratze. 21 Personen sind durch die entstandenen Rauchgase im Treppenhaus und in den Wohnungen verletzt worden. Die Feuerwehr evakuierte die Bewohner während der Löscharbeiten über den Balkon. Vier Personen mussten mit Verdacht auf […]
Eine Pressemitteilung der Grünen sorgte bei den Kosten für den Radweg auf den Dwang für etwas Verwirrung. Gibt es eine Kostensteigerung oder gibt es sie nicht?
Eine Pressemitteilung der Grünen sorgte bei den Kosten für den Radweg auf den Dwang für etwas Verwirrung. Gibt es eine Kostensteigerung oder gibt es sie nicht?
Auf Anfrage der bündnisgrünen Stadtfraktion teilte das Umweltamt der Landeshauptstadt mit, dass der Boden im Uferbereich des Schweriner Sees am Spielplatz „Am Werder“ schadstoffbelastet ist.
Eine Analyse des Sedimentes ergab eine deutliche Belastung mit Polycyclischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und mit Schwermetallen. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Werdervorstadt mehrere familienfreundliche Badestellen bekommt, denn die Menschen leben hier zwar am Schweriner See, doch ist sein Ufer größtenteils verbaut. Aktuell ist es dort nicht gut möglich, am Wasser zu spazieren, auf […]
Gestern erhielt Schwerin 8,32 Millionen Euro für die Entschuldung. Mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein ist es aber nicht. Die Lage bleibt angespannt.
Insgesamt 8,32 Millionen Euro Entschuldungshilfe erhält Schwerin vom Land. Gestern übergab Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) einen entsprechenden Zuwendungsbescheid. Das Geld stammt aus dem „Kommunalen Entschuldungsfonds“ des Landes, der gerade erst im Februar gegründet wurde. Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde unter dem Namen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ ein Sondervermögen errichtet. […]
Die Unabhängigen Bürger (UB) wollen das ehemalige Vorwärts-Gelände an die Schelfbauhütte Schwerin verkaufen. Die Stadtverwaltung hingegen favorisiert einen anderen Interessenten.
Mit einem Änderungsvorschlag geht die Fraktion Unabhängige Bürger (UB) in die entscheidende Gremiendiskussion zur Frage, wer das Gelände KIW-Vorwärts städtebaulich entwickeln solle. Zum Wochenanfang hat die UB-Fraktion eine Beschlussvorlage eingereicht, wonach die Schelfbauhütte Schwerin – anders als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen – im Wege einer Anhandgabe das Grundstück erhalten soll. Konzept überzeugt, da nicht […]
Die Stadtverwaltung hat in einem Kompaktkurs 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Fachdiensten im Umgang mit demenzerkrankten Menschen geschult.
In Schwerin leben zurzeit ca. 2.300 Menschen mit Demenz. Der größere Teil von ihnen, etwa 1.400, leben noch in der eigenen Wohnung. Sie sind mit dem Fortschreiten der Erkrankung mehr und mehr auf Unterstützung und Hilfe angewiesen, auch im Umgang mit Behörden oder Mitarbeitern des Rettungsdienstes. „Es gibt in Schwerin gut vernetzte professionelle Hilfsangebote, […]
Schwerin zählt zu den Preisträgern des Bundeswettbewerbs „Zusammen leben Hand in Hand – Kommunen gestalten“. Die am Montag in Berlin verliehene Auszeichnung ist mit einem Preisgeld von 10.000 € verbunden.
Entgegengenommen hat den Preis der Schweriner Sozialdezernent Andreas Ruhl, der auf Einladung des Ministeriums im Rahmen der Veranstaltung auch einen Vortrag zu Integration und Jugendarbeit hielt. Die Landeshauptstadt hatte sich mit einem Leuchtturmprojekt beworben, dem Jugend-Integrationsmobil, kurz: JIM. Dabei handelt es sich um ein mobiles Bildungs-, Beratungs- und Hilfeangebot des Trägers Evangelische Jugend, mit dem […]
Nachdem die Videoüberwachung auf dem Marienplatz vorerst gescheitert ist, gibt es Kritik aus der Stadtpolitik. Kommt nun Polizei statt Videoüberwachung?
Unumstritten war die Entscheidung, zukünftig auf dem Marienplatz Überwachungskameras zu installieren, nicht: Für viele Menschen stellte sich von Anfang an die Frage, ob eine Überwachung tatsächlich Kriminalität verhindern kann? Die Mehrheit in der Schweriner Stadtvertretung stimmte aber im vergangenen Jahr für eine Testphase am Marienplatz. Im September, so der damalige Plan, könnte man mit der […]
Gericht bezeichnet Prozessführung des Klägers „als ausgesprochen unfair“
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in seiner schriftlichen Urteilsbegründung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen in der Straße Großer Moor ausführlich die Rechtmäßigkeit der erhobenen Beiträge begründet und die Prozessführung des Klägers gegenüber der Stadt als „ausgesprochen unfair“ gerügt. Ein Anlieger, dem vier Grundstücke am Großen Moor gehören, hatte gegen einen Heranziehungsbescheid der Landeshauptstadt Schwerin in Höhe […]
