Schwerin: Grüne und UB fordern konsequenten Naturausgleich

Eine eher seltene Zusammenarbeit zeigt sich dieser Tage in der Stadtvertretung Schwerin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die der Unabhängigen Bürger (UB) gehen mit einer gemeinsamen Forderung in die nächste Sitzung. Konkret dreht es sich dabei um Ausgleichsleistungen für beseitigte Natur.

Für Eingriffe in die Natur sind Ausgleiche vorgeschrieben

Dabei handelt es sich um aus verschiedenen Gründen erfolgte Entfernungen von Bäumen und anderen Grünbereichen. Speziell durch Bautätigkeiten kommt es auch in Schwerin immer wieder zu entsprechenden Eingriffen. Diese reichen von Baumfällungen über Versiegelungen bis zur Entfernung von Nistplätzen. Verursacher, zu denen auch die Stadt Schwerin selbst gehört, müssen in diesen Fällen an sich Ausgleiche leisten. Dafür bestehen entsprechende rechtliche Regelungen. Die Umweltbehörde hat die Aufgabe, diese Ausgleiche zu kontrollieren.

Grüne nehmen Umweltverwaltung in Verantwortung

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat nun festgestellt, dass es in diesem Bereich Optimierungsbedarf gibt. „Es ist nicht akzeptabel, dass für die Beseitigung insbesondere von Bäumen in der Landeshauptstadt in zahlreichen Fällen keine Nachpflanzungen gemacht oder diese nicht erfolgreich realisiert werden. Kompensationsmaßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben. Hier geht es um teils hohe Sachwerte und um den Erhalt der Natur in der Landeshauptstadt. Die Umweltverwaltung […] ist deshalb dringend aufgefordert, für eine gesetzeskonforme Verwaltungspraxis zu sorgen“, so Grünen-Stadtvertreter Arndt Müller.

Rechnungsprüfungsamt stellt Probleme fest

Die Nichteinhaltung oder nicht ausreichende Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen stellt dabei einen Rechtsverstoß gegen geltendes Naturschutzrecht dar. Dabei geht es einerseits um den Natur- und Artenschutz. Andererseits entsteht der Stadt ein finanzieller Schaden, wenn zum Beispiel unsachgemäß ausgeführte Baum-Ersatzpflanzungen nicht anwachsen und wiederholt werden müssen. „Eine Quelle für den mangelhaften Ausgleich beseitigter Natur sehen wir in den unübersichtlichen Zuständigkeiten. Es kann doch nicht angehen, dass für den Baumschutz in der Landeshauptstadt drei unterschiedliche Institutionen verantwortlich sind. Hier sind doch Kommunikationsprobleme und schlechte Abstimmung vorprogrammiert. Wir erwarten, dass mittelfristig die Verantwortlichkeiten gebündelt und damit Kompensationsmaßnahmen zeitnah, effizient und erfolgreich umgesetzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, Silvio Horn.