CDU-Antrag zur Straßenmusik: Straßenmusiker kündigen „zivilen Ungehorsam“ an

Der Antrag, den die CDU vorgelegt hat, soll den Oberbürgermeister beauftragen spätestens zur Sitzung am 10. September eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßen- und Grünflächensatzung, zu unterbreiten. Als Grundlage soll eine entsprechende Regelung bei der Hansestadt Rostock dienen. Dort heißt es: 

„In der Zeit von 9:00 – 22:00 Uhr werden die ersten 30 Minuten einer Stunde als Spielzeit freigegeben, während in den zweiten 30 Minuten dieser Stunde die Ruhezeit einzuhalten ist.“

Das würde bedeuten, dass Straßenmusik nur noch 30 Minuten lang stattfinden kann und dann eine Pause einzulegen wäre. Für die Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) eine unvorstellbare Regelung. „Straßenmusik ist eine der ältesten und urbansten Kulturformen die wir haben. Die Dauer auf 30 Minuten zu reduzieren stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Musikszene der Stadt da. Die CDU täte gut daran, den Antrag zurück zu ziehen und sich umgehend bei den Straßenmusikern zu entschuldigen.“, so Stadtvertreter Karsten Jagau. 

Die ersten Straßenmusiker sind nach ASK-Angaben sauer auf die Pläne der CDU. „Wenn das so durchgezogen wird, dann wird uns Straßenmusikern die Grundlage genommen. In Schwerin reden alle von Kultur. Doch das was da jetzt geplant ist, zerstört sie. Wenn die Stadt glaubt, dass wir uns daran halten werden hat sie sich geschnitten. Sie kann mit deutlichen zivilen Ungehorsam aus der Straßenmusikerszene rechnen.“, so ein Straßenmusiker. 

Die betroffenen Musiker machen die Unternehmer in der Fußgängerzone für das Engagement der CDU verantwortlich. Diese, so der Vorwurf, sollten einfach auf die Musiker zugehen. Das nun auf der politischen Ebene klären zu wollen sei ein Armutszeugnis. 

CDU-Stadtvertreterin Silvia Rabethge hatte das Ansinnen ihrer Fraktion damit begründet,  dass „Gewerbetreibende oder Bewohner durch Dauerbeschallung genervt werden.“ Tatsächlich gab es immer wieder Beschwerden über Straßenmusik. Insbesondere stört manche Menschen, dass nach ihrer Ansicht das Repertoire manches Musikanten nur sehr eingeschränkt ist und die Wiederholungen daher als nervend empfunden werden.