CDU-Antrag zur Straßenmusik: Straßenmusiker kündigen „zivilen Ungehorsam” an

Der Antrag, den die CDU vorgelegt hat, soll den Ober­bürg­er­meis­ter beauf­tra­gen spätestens zur Sitzung am 10. Sep­tem­ber eine Vor­lage zur Anpas­sung der „Satzung für Son­der­nutzun­gen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grün­flächen in der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin“, kurz Straßen- und Grün­flächen­satzung, zu unter­bre­it­en. Als Grund­lage soll eine entsprechende Regelung bei der Hans­es­tadt Ros­tock dienen. Dort heißt es: 

„In der Zeit von 9:00 – 22:00 Uhr wer­den die ersten 30 Minuten ein­er Stunde als Spielzeit freigegeben, während in den zweit­en 30 Minuten dieser Stunde die Ruhezeit einzuhal­ten ist.”

Das würde bedeuten, dass Straßen­musik nur noch 30 Minuten lang stat­tfind­en kann und dann eine Pause einzule­gen wäre. Für die Aktion Stadt- und Kul­turschutz (ASK) eine unvorstell­bare Regelung. „Straßen­musik ist eine der ältesten und urbansten Kul­tur­for­men die wir haben. Die Dauer auf 30 Minuten zu reduzieren stellt einen unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­griff in die Musik­szene der Stadt da. Die CDU täte gut daran, den Antrag zurück zu ziehen und sich umge­hend bei den Straßen­musik­ern zu entschuldigen.“, so Stadtvertreter Karsten Jagau. 

Die ersten Straßen­musik­er sind nach ASK-Angaben sauer auf die Pläne der CDU. „Wenn das so durchge­zo­gen wird, dann wird uns Straßen­musik­ern die Grund­lage genom­men. In Schw­erin reden alle von Kul­tur. Doch das was da jet­zt geplant ist, zer­stört sie. Wenn die Stadt glaubt, dass wir uns daran hal­ten wer­den hat sie sich geschnit­ten. Sie kann mit deut­lichen zivilen Unge­hor­sam aus der Straßen­musik­er­szene rech­nen.“, so ein Straßen­musik­er. 

Die betrof­fe­nen Musik­er machen die Unternehmer in der Fußgänger­zone für das Engage­ment der CDU ver­ant­wortlich. Diese, so der Vor­wurf, soll­ten ein­fach auf die Musik­er zuge­hen. Das nun auf der poli­tis­chen Ebene klären zu wollen sei ein Armut­szeug­nis. 

CDU-Stadtvertreterin Sil­via Rabethge hat­te das Ansin­nen ihrer Frak­tion damit begrün­det,  dass „Gewer­be­treibende oder Bewohn­er durch Dauerbeschal­lung gen­ervt wer­den.” Tat­säch­lich gab es immer wieder Beschw­er­den über Straßen­musik. Ins­beson­dere stört manche Men­schen, dass nach ihrer Ansicht das Reper­toire manch­es Musikan­ten nur sehr eingeschränkt ist und die Wieder­hol­un­gen daher als ner­vend emp­fun­den wer­den.