CDU möchte alle Stadtteile an Straßenreinigung beteiligen

Auf der ver­gan­genen Sitzung der Stadtvertre­tung hat­ten die Unab­hängi­gen Bürg­er (UB) einen Antrag auf die Änderung der Straßen­reini­gungssatzung der Lan­deshaupt­stadt Schw­erin gestellt. Ins­beson­dere wollte die Frak­tion erre­ichen, dass Bürg­er die bish­er in Stadt­teilen wie beispiel­sweise wie Neumüh­le, Wick­endorf, Gör­ries, oder War­nitz wieder selb­st für die Reini­gung des öffentlichen Straßen­raumes sor­gen kön­nen und nicht wie nun durch die neue Satzung für Reini­gungsleis­tun­gen durch die Stadt zur Kasse gebeten wer­den. 

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Über 200 Ein­sprüche gegen die ergan­genen Gebührenbeschei­de liegen inzwis­chen den Stadtwirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen Schw­erin (SDS) vor. Für UB-Frak­tion­schef geht die neue Satzung „völ­lig an den Bedürfnis­sen der Bürg­er” vor­bei. „Viele, wenn nicht gar die weit über­wiegende Mehrheit der Anlieger, möcht­en die jahrzehn­te­lang geübte Prax­is beibehal­ten, die Reini­gung des öffentlichen Straßen­raumes selb­st in die Hand zu nehmen. Die Kom­mu­nalpoli­tik wäre gut berat­en, wenn sie diesen Umstand anerken­nt und die Satzung schnell­stens nachbessert“, so Horn.  Die Unab­hängi­gen Bürg­er bracht­en ihren Antrag allerd­ings am ver­gan­genen Mon­tag nicht durch. 20Auf Ini­tia­tive der CDU-Frak­tion wurde in der Stadtvertre­tung beschlossen, dass der Ober­bürg­er­meis­ter bis Ende April über die Auswirkun­gen der neuen Straßen­reini­gungssatzung bericht­en soll. Dabei sollen auch die Härte­fälle geprüft wer­den.

Keine Schnellschüsse 

„Die neue Satzung ist im Mai 2017 mit großer Mehrheit in der Stadtvertre­tung beschlossen wor­den, zuvor gab es eine bre­ite Debat­te in den Orts­beiräten. Ziel war es, die Satzung gerechter zu gestal­ten, 84 Prozent zahlen jet­zt weniger oder genau­so viel wie vorher.”, sagt der ord­nungspoli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Klaus Lemke. Die einge­gan­genen Wider­sprüche soll­ten nach Ansicht des Kom­mu­nalpoli­tik­ers genau geprüft wer­den. Über eventuelle Härte­fälle müsse dann entsprechend berat­en wer­den. 

Nichts hält er aber von „Schnellschüssen”. „Deshalb haben wir zusam­men mit SPD und Grü­nen eine solide Daten­ba­sis vom OB abge­fordert. Für die CDU-Frak­tion ste­ht aber auch fest, dass in allen Stadt­teilen für Leis­tun­gen wie den Win­ter­di­enst gezahlt wer­den muss. Es ist keinem Bürg­er zu ver­mit­teln, dass einige Stadt­teile davon ausgenom­men sind.”

Damit posi­tion­iert sich die CDU-Frak­tion klar gegen das Begehren der Unab­hängi­gen Bürg­er. Härte­fälle sollen ange­se­hen wer­den – die Satzung selb­st allerd­ings in den Kern­bere­ichen so bleiben.