CDU möchte alle Stadtteile an Straßenreinigung beteiligen

Oberbürgermeister Rico Badenschier soll zur Straßenreinigungssatzung berichten und Härtefälle prüfen. Eine grundsätzliche Änderung der jetzigen Regelung ist aber von der CDU-Fraktion nicht zu erwarten.

CDU-Stadtvertreter Klaus Lemke

Auf der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung hatten die Unabhängigen Bürger (UB) einen Antrag auf die Änderung der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin gestellt. Insbesondere wollte die Fraktion erreichen, dass Bürger die bisher in Stadtteilen wie beispielsweise wie Neumühle, Wickendorf, Görries, oder Warnitz wieder selbst für die Reinigung des öffentlichen Straßenraumes sorgen können und nicht wie nun durch die neue Satzung für Reinigungsleistungen durch die Stadt zur Kasse gebeten werden. 

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Über 200 Einsprüche gegen die ergangenen Gebührenbescheide liegen inzwischen den Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) vor. Für UB-Fraktionschef geht die neue Satzung „völlig an den Bedürfnissen der Bürger“ vorbei. „Viele, wenn nicht gar die weit überwiegende Mehrheit der Anlieger, möchten die jahrzehntelang geübte Praxis beibehalten, die Reinigung des öffentlichen Straßenraumes selbst in die Hand zu nehmen. Die Kommunalpolitik wäre gut beraten, wenn sie diesen Umstand anerkennt und die Satzung schnellstens nachbessert“, so Horn.  Die Unabhängigen Bürger brachten ihren Antrag allerdings am vergangenen Montag nicht durch. 20Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde in der Stadtvertretung beschlossen, dass der Oberbürgermeister bis Ende April über die Auswirkungen der neuen Straßenreinigungssatzung berichten soll. Dabei sollen auch die Härtefälle geprüft werden.

 

Keine Schnellschüsse 

 

„Die neue Satzung ist im Mai 2017 mit großer Mehrheit in der Stadtvertretung beschlossen worden, zuvor gab es eine breite Debatte in den Ortsbeiräten. Ziel war es, die Satzung gerechter zu gestalten, 84 Prozent zahlen jetzt weniger oder genauso viel wie vorher.“, sagt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Klaus Lemke. Die eingegangenen Widersprüche sollten nach Ansicht des Kommunalpolitikers genau geprüft werden. Über eventuelle Härtefälle müsse dann entsprechend beraten werden. 

Nichts hält er aber von „Schnellschüssen“. „Deshalb haben wir zusammen mit SPD und Grünen eine solide Datenbasis vom OB abgefordert. Für die CDU-Fraktion steht aber auch fest, dass in allen Stadtteilen für Leistungen wie den Winterdienst gezahlt werden muss. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass einige Stadtteile davon ausgenommen sind.“

Damit positioniert sich die CDU-Fraktion klar gegen das Begehren der Unabhängigen Bürger. Härtefälle sollen angesehen werden – die Satzung selbst allerdings in den Kernbereichen so bleiben. 

 

 

Henning Kobs

Journalist. Wohnt in Braunschweig. Schreibt seit der Gründung im Jahr 2013 als freier Mitarbeiter gelegentlich für unsere digitale Tageszeitung. Er arbeitet vor allem im Back-Office der Redaktion.

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