Chaos um Erstregistrierung – Macht Minister HanseMesse zum Bauernopfer?
Organisatorisch und kommunikativ sorgte Innenminister Pegel in diesen Tagen für Chaos. Bereits am Freitag kündigte er offenbar die Verlegung der Erstregistrierung für Ukraine-Flüchtlinge von Rostock nach Schwerin an. Dort wusste
Recht turbulent ging es am vergangenen Wochenende rund um die Registrierung von vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteten zu. Dabei betraf es nicht einmal unmittelbar die zu uns kommenden und hier Schutz suchenden Menschen selbst. Vielmehr stand die Frage im Raum, ob die Erstregistrierung des Landes nach Schwerin kommt. Entsprechende Aussagen sollen aus dem Innenministerium M-V am Freitag gekommen sein. Dies überraschte dann alle weiteren Beteiligten, denn offenbar wussten die entscheidenden Stellen von nichts.
Chaos am Wochenende – Stadt war offenbar nicht informiert
So wies der Schweriner Sozialdezernent Andreas Ruhl (SPD), der eigentlich hätte wissen müssen, was Innenminister Christian Pegel (SPD) plante, entsprechende Meldungen durchaus deutlich zurück. Die entsprechende Nutzung eines im Raum stehenden Hotelgebäudes in der Schweriner Werkstraße sei nicht angedacht. „Das angeblich vorgesehene Hotel dient erst einmal nur der Unterbringung von Menschen, die aus der Ukraine in Schwerin ankommen. […] In Bezug auf eine Verlagerung der Registrierung von Rostock nach Schwerin hat es weder Kontakt, noch eine Anfrage gegeben. Und da unsere übrigen Unterkünfte mittlerweile an Kapazitätsgrenzen kommen, ist eine zusätzliche Belastung in dieser Form alles andere als sinnvoll“, so Ruhl. Hinzu kam die Information seitens der Pressestelle der Landeshauptstadt, auch Vertreter des Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstabes hätten eine entsprechende Meldung über die Verlagerung von Rostock nach Schwerin als Falschmeldung eingeordnet.
Nun also doch – Erstregistrierung kommt nach Schwerin
Eben eine solche war es dann allerdings offenbar doch nicht. Denn gestern sorgte MV-Innenminister Christian Pegel für Klarheit. Und demnach bleibt es so, wie es schon Freitag hieß. Weitestgehend zumindest. Damit dürfte aber auch klar sein, dass Pegel nicht nur die Landeshauptstadt nicht informiert hatte, sondern auch im Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab Unwissen bezüglich der Standortverlagerung herrschte. Dort also, wo die Fäden zusammenlaufen sollen. Also nun ist es so: Die Registrierungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden tatsächlich kurzfristig in Schwerin ausgebaut. Allerdings nun nicht in dem besagten Hotel, sondern in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Stern Buchholz, am Stadtrand von Schwerin gelegen. Also eben doch ein wenig anders, als es Freitag und am Wochenende kursierte.
Registrierungsgeräte bereits in Schwerin
Sechs Registrierungsgeräte, die zuletzt in der HanseMesse in Rostock getestet wurden, sollen demnach inzwischen in Schwerin angekommen sein. Sie kommen, teilweise ab sofort, unter anderem zusätzlich zu vier bereits vorhandenen Geräten in Stern Buchholz zum Einsatz. Dorthin könnten die Kommunen nun ihnen zugeteilte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit Bussen bringen. Vor Ort würden dann unter anderem Fingerabrücke der Kriegsflüchtlinge genommen, Fotos angefertigt und weitere Angaben registriert. Ziel sei, so die Ausländerbehörden der Kommunen zu entlasten.
Moderner Messestandort in Rostock soll Datenmengen nicht bewältigen können
Dass die Registrierungsgeräte vorher in Rostock waren, war dem Umstand geschuldet, dass eigentlich die Rostocker HanseMesse der für M-V zentrale Registrierungspunkt für die Kriegsflüchtlinge werden sollte. Die Gerätetests in dem modernen Messebau hätten allerdings kein positives Ergebnis gebracht. Zumindest erklärte Minister Pegel, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, dass man keine ständig problemfreie Bewältigung der mit den sechs Geräten verbundenen Datenmengen in der HanseMesse gewährleisten könne. Am modernsten Messestandort des Landes Mecklenburg-Vorpommern wäre es demnach also nicht möglich, diese sechs Geräte störungsfrei zu betreiben. Dafür aber in Stern Buchholz. Das wirft alles andere als ein positives Licht auf den Messestandort Rostock – gerade in der heutigen Zeit, in der speziell auch Messen auf sichere und starke Datenverbindungen vor Ort angewiesen sind, wollen sie im Wettbewerb mit anderen Standorten bestehen.
Macht Minister HanseMesse zum Bauernopfer?
Die Geschäftsführerin der HanseMesse Rostock, Petra Burmeister, bat auf Anfrage von schwerin-lokal um Verständnis dafür, dass sie zu den konkreten Aussagen, die auf einer Pressekonferenz gefallen sind, auf der sie selbst nicht anwesend war, nicht reagieren könne. Allerdings wies sie ganz grundsätzlich darauf hin, dass die HanseMesse Rostock durchaus ein moderner Messe- und Veranstaltungsort sei. So bewältige man derzeit die Unterbringung zahlreicher Ukraine-Flüchtlinge, denen kostenfreies W-Lan zur Verfügung stehe, neben dem laufenden Betrieb. Zu diesem gehörte unter anderen auch der Landesparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende.
Bei derartigen Veranstaltungen wäre es zwingend erforderlich, darauf wies Petra Burmeister im Telefonat hin, den Transport sehr großer Datenmengen über die gesamte Zeit gesichert zu gewähren. Dies habe, trotz des zusätzlichen Datenaufkommens durch das seitens der Flüchtlinge intensiv genutzte W-LAN, auch problemlos funktioniert. Zudem habe es schon wiederholt Veranstaltungen gegeben, bei denen noch sehr viel größere Datenvolumen zu bewältigen gewesen wären, was ebenso problemlos umgesetzt wurde. Mehr sagte Petra Burmeister nicht zu dieser Thematik.
Ist wirklich kein Schaden entstanden?
„Es gab viel Aufregung. Aber es ist kein Schaden entstanden“, zitiert die SVZ die Sprecherin des Innenministers. Ob dem so ist, das bleibt abzuwarten. Zuträglich war die Rolle, die der Minister der HanseMesse offenbar ungefragt und scheinbar unrichtig zugeordnet hat, dem Image des Messe- und Veranstaltungsortes ganz sicher nicht. Darüber hinaus gibt das Land im Zeichen der Ukraine-Krise erneut kein gutes Bild ab. Ganz ohne Schramme dürfte das Chaos der letzten Tage also nicht ausgehen. Auch die Politik hat bereits die Witterung aufgenommen. Aus der FDP-Fraktion im Landtag ist zumindest bereits zu hören, sie wolle am Donnerstag im Innenausschuss Antworten auf einige Fragen zu dieser Thematik haben.
