Auf der gestri­gen Stadtvertreter­sitzung haben die Stadtvertreterin­nen und Stadtvertreter wieder wichtige Entschei­dun­gen getrof­fen:

• Die Schul­sozialar­beit­er wer­den im kom­menden Jahr 900.000 € zur Ver­fü­gung haben.*
• Die 1. Pflege­sozialpla­nung ist bestätigt wor­den.*
• Die Kita-Beiträge, die während des Kita-Streiks trotz nicht bezahlter Leis­tun­gen gezahlt wur­den, wer­den im Juli oder einem darauf fol­gen­den Monat von der Lan­deshaupt­stadt ver­rech­net. Ein geson­dert­er Antrag muss nicht gestellt wer­den. Das gilt allerd­ings nur für Kindertagesstät­ten, die in der Kita gGmbH sind.
• Schw­erin wird sich für den Mehlschwal­ben­schutz am Schw­er­iner Schloss ein­set­zen.
• Ab 2016 wird das Alt­stadt­fest sein Mot­to: „Schw­erin macht blau“ (wir berichteten) ändern.
• Über die Bar­ri­ere­frei­heit im Schw­er­iner Rathaus und die Entwick­lung der E‑Mobilität, sowie die Änderun­gen der Uhrzeit der Anwohn­er­park­zo­nen, wer­den die Fachauss­chüsse berat­en.
• Der Über­sicht von Schulen in der Lan­deshaupt­stadt auf der Inter­net­seite der Stadt, wird ein Sta­tus der Bar­ri­ere­frei­heit hinzu gefügt.*
• Das Einzel­han­del­skonzept für die Stadt­teile Großer Dreesch, Neu Zip­pen­dorf wurde beschlossen.*
• Die Änderun­gen zur Hun­des­teuer­satzung wur­den beschlossen.
• Schw­erin wird sich auf das „Nach­fol­ge­pro­gramm“ zur Bürg­er­ar­beit bewer­ben.
• Alle Anträge im Wort­laut mit genauen Erk­lärun­gen sind hier hin­ter­legt.*

Mit * markierte Inhalte laden die orig­i­nal Doku­mente von der Stadt­seite herunter. 

„attemptare” – zu prüfen sei.  Die Prüfaufträge:

Inter­es­sant ist es, was die Stadt sich nun ein­mal genauer anse­hen und prüfen soll. Fol­gende Prü­fanträge wur­den bestätigt: Die Aus­gabe ein­er „Pflege-Parkkarte“ für pfle­gende Ange­hörige soll auf Mach­barkeit geprüft wer­den. Auch soll die Stadt prüfen ob im Zen­trum der Stadt ein Begeg­nungszen­trum für Flüchtlinge errichtet wer­den kann. Weit­eres soll geprüft wer­den, z.B. ob an den Behelf­shal­testellen der Lin­ie 2 Rege­nun­ter­stände und Sitzmöglichkeit­en instal­liert wer­den. Und, dies wird viele Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner freuen, soll geprüft wer­den ob in Schw­erin soge­nan­nte Bürg­er­busse (Klein­busse) einge­set­zt wer­den kön­nten, um beispiel­sweise eine Busverbindung vom Ärztehaus Lankow über Medewege bis zu Kliniken zu schaf­fen.

Der Livestream brach mehrere Male kurzzeit­ig ab. Die Bürg­er­frages­tunde wurde erst­mals auch Live über­tra­gen – inhaltlich drehte sich die Bürg­er­frage um das The­ma Hort Betreu­ung und dessen Bewandt­nis.

Im „Nichtöf­fentlichen Teil” wurde über die The­ater­struk­tur­reform entsch­ieden. 

Span­nend: Das Innen­min­is­teri­um von Meck­len­burg Vor­pom­mern unter­sagt der Lan­deshaupt­stadt das Hissen der Regen­bo­gen­fahne am „Christo­pher Street Day”. Das dies eigentlich passieren soll, wurde bere­its in der Mai Sitzung beschlossen. Ein­er der vier Fah­nen­maste sollte laut Mai-Beschluss für „Nicht hoheitliche Angele­gen­heit­en” freigestellt wer­den. Dies wurde eben­falls vom Innen­min­is­teri­um unter­sagt. Das skur­rile an dieser Angele­gen­heit: Durch einen Verkehrsun­fall musste der „vierte Mast” demon­tiert wer­den, sodass ein Hissen prak­tisch gar nicht möglich ist.  Ober­bürg­er­meis­terin Ange­li­ka Gramkow scherzte dazu: „Mit dem Unfall haben wir nichts zu tun.”