Das war die Stadtvertretersitzung vom 15.06.2015

Wird in diesem Jahr die Regenbogenfahne wieder vor dem Rathaus wehen?
Das Innenministerium untersagt das Hissen der Regenbogenflagge

Auf der gestrigen Stadtvertretersitzung haben die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter wieder wichtige Entscheidungen getroffen:

  • Die Schulsozialarbeiter werden im kommenden Jahr 900.000 € zur Verfügung haben.*
  • Die 1. Pflegesozialplanung ist bestätigt worden.*
  • Die Kita-Beiträge, die während des Kita-Streiks trotz nicht bezahlter Leistungen gezahlt wurden, werden im Juli oder einem darauf folgenden Monat von der Landeshauptstadt verrechnet. Ein gesonderter Antrag muss nicht gestellt werden. Das gilt allerdings nur für Kindertagesstätten, die in der Kita gGmbH sind.
  • Schwerin wird sich für den Mehlschwalbenschutz am Schweriner Schloss einsetzen.
  • Ab 2016 wird das Altstadtfest sein Motto: „Schwerin macht blau“ (wir berichteten) ändern.
  • Über die Barrierefreiheit im Schweriner Rathaus und die Entwicklung der E-Mobilität, sowie die Änderungen der Uhrzeit der Anwohnerparkzonen, werden die Fachausschüsse beraten.
  • Der Übersicht von Schulen in der Landeshauptstadt auf der Internetseite der Stadt, wird ein Status der Barrierefreiheit hinzu gefügt.*
  • Das Einzelhandelskonzept für die Stadtteile Großer Dreesch, Neu Zippendorf wurde beschlossen.*
  • Die Änderungen zur Hundesteuersatzung wurden beschlossen.
  • Schwerin wird sich auf das „Nachfolgeprogramm“ zur Bürgerarbeit bewerben.
  • Alle Anträge im Wortlaut mit genauen Erklärungen sind hier hinterlegt.*

Mit * markierte Inhalte laden die original Dokumente von der Stadtseite herunter. 

„attemptare“ – zu prüfen sei.  Die Prüfaufträge:

Interessant ist es, was die Stadt sich nun einmal genauer ansehen und prüfen soll. Folgende Prüfanträge wurden bestätigt: Die Ausgabe einer „Pflege-Parkkarte“ für pflegende Angehörige soll auf Machbarkeit geprüft werden. Auch soll die Stadt prüfen ob im Zentrum der Stadt ein Begegnungszentrum für Flüchtlinge errichtet werden kann. Weiteres soll geprüft werden, z.B. ob an den Behelfshaltestellen der Linie 2 Regenunterstände und Sitzmöglichkeiten installiert werden. Und, dies wird viele Schwerinerinnen und Schweriner freuen, soll geprüft werden ob in Schwerin sogenannte Bürgerbusse (Kleinbusse) eingesetzt werden könnten, um beispielsweise eine Busverbindung vom Ärztehaus Lankow über Medewege bis zu Kliniken zu schaffen.

Der Livestream brach mehrere Male kurzzeitig ab. Die Bürgerfragestunde wurde erstmals auch Live übertragen – inhaltlich drehte sich die Bürgerfrage um das Thema Hort Betreuung und dessen Bewandtnis.

Im „Nichtöffentlichen Teil“ wurde über die Theaterstrukturreform entschieden. 

Spannend: Das Innenministerium von Mecklenburg Vorpommern untersagt der Landeshauptstadt das Hissen der Regenbogenfahne am „Christopher Street Day“. Das dies eigentlich passieren soll, wurde bereits in der Mai Sitzung beschlossen. Einer der vier Fahnenmaste sollte laut Mai-Beschluss für „Nicht hoheitliche Angelegenheiten“ freigestellt werden. Dies wurde ebenfalls vom Innenministerium untersagt. Das skurrile an dieser Angelegenheit: Durch einen Verkehrsunfall musste der „vierte Mast“ demontiert werden, sodass ein Hissen praktisch gar nicht möglich ist.  Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow scherzte dazu: „Mit dem Unfall haben wir nichts zu tun.“

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