Demokratie, die anspruchsvolle Staatsform

(sr).Die AFD-Schw­erin redete über Demokratie. Dabei wurde deut­lich, wie anspruchsvoll diese Staats­form ist – sowohl für die Regieren­den wie auch für das Volk.

Leben wir gar nicht mehr in ein­er Demokratie? Sind wir ohne es so recht zu merken in ein post­demokratis­ches Sta­di­um einge­treten? Das waren die bei­den Fra­gen, denen sich der Jurist und Lan­desvor­standsmit­glied der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), Andreas Kuess­ner, am Mittwoch Abend im Nieder­ländis­chen Hof wid­mete. Ein­ge­laden hat­te der AfD-Kreisver­band Schw­erin und ein vollbe­set­zter Saal zeigte, dass das The­ma offen­bar viele Bürg­er inter­essierte.

Chancengleichheit der Parteien im Ungleichgewicht

Andreas Kuess­ner war selb­st 12 Jahre Mit­glied der CDU. Nach einem kurzen Aus­flug in die recht­pop­ulis­tis­che Partei „Die Frei­heit”, gehörte er in Meck­len­burg-Vor­pom­mern zu den Mit­be­grün­dern der AfD. „Demokratie und Demokratiede­fizite beschäfti­gen mich schon seit über 20 Jahren”, eröffnete Kuess­ner seinen Vor­trag, der streck­en­weise Vor­lesungscharak­ter hat­te.

Demokratieprob­leme liegen nach Ansicht Kuess­ners vor allem in der Frage der Chan­cen­gle­ich­heit der poli­tis­chen Parteien in Deutsch­land. Hier beleuchtet der Ref­er­ent die Fra­gen der Parteien­fi­nanzierung, die Unab­hängigkeit des Abge­ord­neten­man­dats und die Ämter­pa­tron­age beispiel­sweise in der Jus­tiz der Bun­desre­pub­lik. Kuess­ner kri­tisierte hier die Ein­flussmöglichkeit­en der Parteien bei der Ernen­nung von Richtern.

Die Beispiele, die Kuess­ner in seinem Vor­trag auf­führte, macht­en nach­den­klich und zeigten auf, dass eine Diskus­sion über liebge­wor­dene Parteien­priv­i­legien  in unser­er Demokratie nötig zu sein scheinen.

Bei der Frage nach den Möglichkeit­en der Stärkung von demokratis­chen Prozessen, wurde dann aber auch deut­lich, dass der Ref­er­ent sich hier ein sehr kom­plex­es The­ma vorgenom­men hat. „Eine Partei kann nicht alles ändern”, gab der Jurist dann sel­ber zu. Das ist in ein­er plu­ral­is­tis­chen Gesellschaft auch gut so. Kuess­ner ermutigte aber die Anwe­senden, sich in über­parteilichen Ver­bän­den zu engagieren und damit dem Bürg­erecht auf Mitbes­tim­mung Aus­druck zu ver­lei­hen.

Jeder Bürger ist für den Zustand der Demokratie in unserem Land verantwortlich

Das war auch die Botschaft des Abends: Jed­er Bürg­er ist für den Zus­tand der Demokratie in unserem Land ver­ant­wortlich. Es geht nicht darum, immer nur die Defizite lau­thals anzuprangern, son­dern sich als mündi­ger Bürg­er einzubrin­gen.

In den anschließen­den Diskus­sions­beiträ­gen wurde aber auch deut­lich, dass manch­er Anwe­sende lei­der nicht über den Zus­tand des Herum­meck­erns hin­aus­gekom­men ist. Immer wieder kon­nte man her­aushören, dass Men­schen in der Poli­tik sowieso wenig bewe­gen kön­nten. Wenn Disku­tan­ten in diesem Zusam­men­hang sog­ar von ein­er „Pseu­do­demokratie” in unserem Land sprachen, dann lies das aufhorchen. Die Demokratie, das zeigte der Abend, ist die wohl anspruchsvoll­ste Staats­form – sowohl für die Regieren­den wie auch für das Volk.