Demokratie, die anspruchsvolle Staatsform
(sr).Die AFD-Schwerin redete über Demokratie. Dabei wurde deutlich, wie anspruchsvoll diese Staatsform ist – sowohl für die Regierenden wie auch für das Volk. Leben wir gar nicht mehr in einer
(sr).Die AFD-Schwerin redete über Demokratie. Dabei wurde deutlich, wie anspruchsvoll diese Staatsform ist – sowohl für die Regierenden wie auch für das Volk.
Leben wir gar nicht mehr in einer Demokratie? Sind wir ohne es so recht zu merken in ein postdemokratisches Stadium eingetreten? Das waren die beiden Fragen, denen sich der Jurist und Landesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland (AfD), Andreas Kuessner, am Mittwoch Abend im Niederländischen Hof widmete. Eingeladen hatte der AfD-Kreisverband Schwerin und ein vollbesetzter Saal zeigte, dass das Thema offenbar viele Bürger interessierte.
Chancengleichheit der Parteien im Ungleichgewicht
Andreas Kuessner war selbst 12 Jahre Mitglied der CDU. Nach einem kurzen Ausflug in die rechtpopulistische Partei „Die Freiheit“, gehörte er in Mecklenburg-Vorpommern zu den Mitbegründern der AfD. „Demokratie und Demokratiedefizite beschäftigen mich schon seit über 20 Jahren“, eröffnete Kuessner seinen Vortrag, der streckenweise Vorlesungscharakter hatte.
Demokratieprobleme liegen nach Ansicht Kuessners vor allem in der Frage der Chancengleichheit der politischen Parteien in Deutschland. Hier beleuchtet der Referent die Fragen der Parteienfinanzierung, die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats und die Ämterpatronage beispielsweise in der Justiz der Bundesrepublik. Kuessner kritisierte hier die Einflussmöglichkeiten der Parteien bei der Ernennung von Richtern.
Die Beispiele, die Kuessner in seinem Vortrag aufführte, machten nachdenklich und zeigten auf, dass eine Diskussion über liebgewordene Parteienprivilegien in unserer Demokratie nötig zu sein scheinen.
Bei der Frage nach den Möglichkeiten der Stärkung von demokratischen Prozessen, wurde dann aber auch deutlich, dass der Referent sich hier ein sehr komplexes Thema vorgenommen hat. „Eine Partei kann nicht alles ändern“, gab der Jurist dann selber zu. Das ist in einer pluralistischen Gesellschaft auch gut so. Kuessner ermutigte aber die Anwesenden, sich in überparteilichen Verbänden zu engagieren und damit dem Bürgerecht auf Mitbestimmung Ausdruck zu verleihen.
Jeder Bürger ist für den Zustand der Demokratie in unserem Land verantwortlich
Das war auch die Botschaft des Abends: Jeder Bürger ist für den Zustand der Demokratie in unserem Land verantwortlich. Es geht nicht darum, immer nur die Defizite lauthals anzuprangern, sondern sich als mündiger Bürger einzubringen.
In den anschließenden Diskussionsbeiträgen wurde aber auch deutlich, dass mancher Anwesende leider nicht über den Zustand des Herummeckerns hinausgekommen ist. Immer wieder konnte man heraushören, dass Menschen in der Politik sowieso wenig bewegen könnten. Wenn Diskutanten in diesem Zusammenhang sogar von einer „Pseudodemokratie“ in unserem Land sprachen, dann lies das aufhorchen. Die Demokratie, das zeigte der Abend, ist die wohl anspruchsvollste Staatsform – sowohl für die Regierenden wie auch für das Volk.
