Deutliche Forderung nach Lockerungen aus der Wirtschaft
Noch steigen die Coronazahlen, aber die Zeichen verdichten sich, dass Deutschland auf den Scheitelpunkt der Omikron-Welle zusteuert. Daher werden nun die Forderungen nach Öffnungen und Vereinfachungen von Regelungen lauter. Mit
Auch weiterhin hangelt sich die Infektionsinzidenz in Deutschland von Tag zu Tag zu neuen Höchstständen. Erkennbar aber ist: Der Anstieg hat deutlich nachgelassen. Stieg die Infektionszahl noch vor Kurzem im Wochenvergleich um teilweise deutlich über 50 Prozent, so sind es jetzt teilweise deutlich unter 20. Die Hoffnung auf ein baldiges Erreichen der Spitze der Omikronwelle scheint nicht unbegründet. Obwohl, und dies gilt es natürlich im Blick zu haben, speziell in MV die Hospitalisierungs-Inzidenzen in mehreren Landkreisen und auch in der Landeshauptstadt Schwerin wieder seit mehreren Tagen im roten Bereich liegen. Zum dennoch erkennbaren Rückgang des Infektionsanstiegs passt der zunehmende Kanon an Lockerungs- und Öffnungsforderungen in allen Teilen Deutschlands. Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommen entsprechende Erklärungen. Nachdem die Industrie- und Handelskammer in Schwerin zuletzt noch eine Abschaffung von 2G im Einzelhandel forderte, die am morgigen Samstag Realität wird, gibt es nun neue Forderungen.
Dieses Mal kommen sie von verschiedenen Interessensvertretungen im Land. Seit gut zwei Jahren sieht sich die Wirtschaft auch im Nordosten mit schwerwiegenden Einschränkungen und Vorgaben konfrontiert. Daher fordern Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer, vom Tourismusverband und Handelsverband Nord ein Ende der strengen Vorschriften. „Die Vielzahl der Regeln und Regeländerungen strapazieren das Vertrauen der Betriebe und sorgen für Verwirrung wie auch Verärgerung“, kann man in einer in Schwerin veröffentlichten Erklärung lesen. In dieser weisen die Initiatoren auch darauf hin, dass die teilweise sehr kurzfristig umzusetzenden Regeländerungen Unternehmen wie auch Personal belasten würden.
Forderung nach Exit-Strategie
Die Bund-Länder-Konferenz in der nächsten Woche klar im Blick fordern die Interessensvertretungen für Landes- wie auch Bundesebene eine klare Exit-Strategie. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die bevorstehende Impfmöglichkeit mit dem Protein-Impfstoff Novavax und die Zulassung weiterer Medikamente. So stünden nun weitere Instrumente zum Schutz wie auch der Behandlung der Menschen zur Verfügung. Dies sei eine gute Nachricht für das Gesundheitswesen und auch die Unternehmen. Ein Weiter-so, dass eine bloße Verlängerung der geltenden Regelungen zur Folge hätte, sei nicht mehr mitzutragen.
Die Unternehmen sind durch die anhaltenden Belastungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie stark belastet worden und müssten mit teilweise extremen Einnahmeverlusten leben. „Um die kommenden Monate zu meistern, brauchen die Betriebe daher mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, heißt es in der Erklärung. Eine wesentliche Forderung der Wirtschaft ist in diesem Zusammenhang eine klare Vereinfachung der Corona-Landesverordnung wie auch der MV-Ampel. „Angesichts der Tatsache, dass Infektionen mit SARS-CoV-2 nunmehr einen deutlich milderen Verlauf zeigen und schwere Erkrankungen eher die Ausnahme darstellen, sind die aktuellen Gewichtungskriterien der MV-Ampel zu streng gewählt.“ Die Initiatoren geben daher eine eigene Richtung für eine neue Ampelregelung vor und bieten der Landesregierung den Dialog in dieser Thematik an:
- Stufe 0 / grün = keine Schutzmaßnahmen
- Stufe 1 / gelb = leichte Schutzmaßnahmen, insbesondere Abstände, Hygieneauflagen; ggf. Maskenpflichten in Innenräumen, wo andere Hygienemaßnahmen nicht umgesetzt werden können
- Stufe 2 / orange = mittlere Schutzmaßnahmen, d.h. zusätzliche Testpflichten, zudem Begrenzung von Kunden- und Besucherzahlen abhängig von den Kapazitäten
- Stufe 3 / rot = hohe Schutzmaßnahmen, d.h. stärkere Begrenzung von Kunden- und Besucherzahlen abhängig von den Kapazitäten
Forderungen auch von anderer Seite
Unterstützung in dieser Forderung für die Wirtschaftsverbände kommt dabei unter anderem vom Städte- und Gemeindetag. Dessen Geschäftsführer, Andreas Wellmann, sieht die MV-Ampel an die Grenzen gekommen. Kaum noch nachvollziehbare Regelungen und eine kaum kontrollierbare Umsetzung seien Realität. Daher fordert auch er, dass spätestens in der Zeit nach den Winterferien einfachere Regelungen gelten müssen. Und auch aus der Politik wird die Kritik an der Ampel lauter. So kam von der dortigen CDU-Fraktion die Forderung nach einer Abschaffung der Ampel.
