Deutscher „Freedom Day“ am 20. März?!
Der Weg in eine weitestgehende Normalisierung unseres Lebens scheint geebnet. Die am Mittwoch getroffenen Beschlüsse von Bund und Ländern weisen den Weg in Richtung 20. März. Bis dann nämlich sollen
Längst dürfte es sich überall herumgesprochen haben: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am vergangenen Mittwoch nach Beratungen mit der Bundesregierung einen Öffnungsplan beschlossen, der in einem „Freedom Day“ am 20. März 2022 mündet. Dann nämlich sollen, so der aktuelle Plan, mit Ausnahme der Maskenpflicht, alle Corona-Maßnahmen Geschichte sein. Verbunden bleibt dieser Fahrplan mit einem „Aber“. Denn entwickelt sich das Pandemiegeschehen anders als vorausgesagt, kann sich noch einiges ändern.
DEHOGA mahnt
Wer allerdings dachte, nun wäre landauf-landab ein lautes Aufatmen zu hören, sah sich getäuscht. Denn es scheint nicht alles Gold zu sein, was glänzt. So zitiert die ZEIT Dehoga-Präsident Lars Schwarz mit den Worten: „Die Beschlüsse zu den Kurzarbeiterregelungen bleiben enttäuschend hinter den Beschlüssen der Wirtschaftsministerkonferenz und auch unserer Erwartungen zurück.“ In diesem Bereich fordert der schon wiederholt im Pandemieverlauf deutlich gewordene Branchenvertreter noch deutliche Veränderungen. Andernfalls seien Arbeitsplätze in Gefahr. Stellen, die die Unternehmen trotz monatelanger Schließungen und zuletzt eines quälenden „Lockdowns durch die Hintertür“ bislang erhalten konnten. Auch fordert Schwarz nach den Erfahrungen der Vergangenheit eine 1 zu 1-Umsetzung der Beschlüsse auch in MV. Zu oft hatte die Landesregierung eigenständig härtere Maßnahmen speziell für diese Branche beschlossen.
Programme für Wirtschaft werden verlängert
Grundsätzlich allerdings, und dies ist zumindest ein positives Signal in Richtung Wirtschaft, sollen Überbrückungshilfe 4, Kurzarbeitergeld, der Sonderfonds Kulturveranstaltungen sowie die Neustart- und Härtefallhilfen nochmals verlängert werden. Ein wichtiger Schritt, denn mit den schrittweisen Öffnungen ist nicht alles sofort wieder wie früher. Es dürfte sich erst nach und nach zeigen, ob und inwieweit es tatsächlich eine zurück zur Normalität der Vor-Pandemiezeit gibt.
IHKs in MV begrüßen Entscheidungen
Während es also beispielsweise von der Dehoga auch kritische Stimmen gibt, zeigten sich die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde. „Wir begrüßen das von der Ministerpräsidentenkonferenz ausgehende Signal, zeitnah Beschränkungen zurückzunehmen. Damit wird den Unternehmen wieder eine Perspektive gegeben, erklärte Matthias Belke, Präsident der IHK Schwerin, nach Bekanntwerden der Planungen. Wichtig seien nun bundeseinheitliche Schritte, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. Ein hehrer Wunsch, blickt man auf die bisherige Flickenteppich-Politik der Länder.
In drei Schritten zur Fast-Normalität
Wie sehen also die konkreten Planungen aus? Beschlossen wurde in der Bund-Länder-Runde ein dreistufiges Vorgehen. Bereits ab kommenden Donnerstag (24. Februar) nächster Woche ist dabei der Wegfall aller Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene bei privaten Treffen geplant. Für Ungeimpfte sollen die aktuell geltenden Regelungen noch bis zum 19. März bestehen bleiben.
Erste Schritte am 24. Februar und 4. März
In einem zweiten Schritt kommt es dann ab 4. März zu einer schon quälend lang herbeigesehnten Lockerung: 2G plus fällt speziell auch in der Gastronomie. Aufatmen dürfte zu hören sein. Wenngleich nicht wenige Gastronomen eine schnellere Öffnung erhofft hatten. Für Gastronomie, Beherbergung und Tourismus soll dann wieder 3G gelten. Vorbei die Zeit, in der das Restaurant-Personal ein A4-Blatt mit Regeln und Ausnahmen am Eingang in der Hand halten musste, um Regelungen und Ausnahmen im Blick zu haben. Dann haben Geimpfte und Genesene grundsätzlich und Ungeimpfte mit aktuellem Corona-Negativ-Test Zugang. Außer, in den Krankenhäusern entwickelt sich die Situation noch anders als prognostiziert.
Kritik vom Hansa-Vorstandschef
Aufatmen auch in einer Branche, von der man schon meinen konnte, dass es sie gar nicht mehr gibt. Denn Diskotheken und Clubs dürfen ab 4. März unter Einhaltung der 2G plus-Regel wieder öffnen. Damit dürfte sich zwar der Zugangs-Wirrwarr in diese Branche verlagern. Aber nachdem die Unternehmen mit wenigen Ausnahmen beinahe dauerhaft seit Pandemiebeginn geschlossen waren, ist dies ein wichtiger erster Schritt. Für überregionale Großveranstaltungen gelten neue Kapazitätsgrenzen. In Innenräumen soll eine maximale Auslastung von 60 Prozent bei maximal 6.000 Personen gelten. Für den Außenbereich gelten 75 Prozent und maximal 25.000 Personen. In beiden Fällen sieht die Staatskanzlei MV nach Angaben von Staatskanzleichef Patrick Dahlemann 2G plus als Zugangsbedingung vor (s. Grafik).
Kritik an dieser Zugangsvoraussetzung kam nach Angaben mehrerer Medien bereits am gestrigen Donnerstag vom Vorstandschef des FC Hansa Rostock, Robert Marien. Dieser hinterfragte, wie es sein könne, dass in Innenräumen dann 3G, im Außenbereich schärfere Bedingungen gelten sollen. Hier deutet sich bereits Konfliktpotenzial an.
20. März: Schritt in weitestgehende Normalität
Der dritte und wohl letzte echte Öffnungsschritt ist dann 16 Tage später, also für den 20. März 2022 geplant. Dann nämlich sollen alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen fallen. Viele sprechen daher, in Anlehnung an das europäische Ausland, von einem „Freedom Day“ auch in Deutschland. Allerdings, dies sollte schon jetzt klar sein, werden grundlegende Schutzmaßnahmen auch über diesen 20. März hinweg gelten. Herzu zählen die Masken- und Testpflichten und Abstandsvorgaben.
In den kommenden Tagen und Wochen wird man sehen, ob und wie die Bundesländer die besprochenen Schritte tatsächlich einheitlich umsetzen.
