Neuberechnung der Grundsteuer:
Eigenheimbesitzer in Schwerin zahlen das Dreifache
Die Grundsteuer-Reform bedroht Mieter und Eigenheimbesitzer. In Schwerin könnte sich die Steuer ab 2025 verdreifachen.
Die derzeitige Diskussion um die Grundsteuer-Reform hat zu einem wachsenden Druck auf Finanzminister Heiko Geue (SPD) geführt. Immer mehr Fachleute und Verbände fordern, dass die potenziellen Auswirkungen auf Mieter und Eigenheimbesitzer abgemildert werden sollen. Die geplante Reform, die ab 2025 in Kraft treten soll, stößt vor allem wegen möglicher Belastungen für Wohnimmobilien auf Bedenken.
Finanzdezernent Silvio Horn (Unabhängige Bürger) warnt vor möglichen spürbaren Erhöhungen der Grundsteuer für Mieter und Eigenheimbesitzer. Derzeitige Prognosen deuten darauf hin, dass Wohngebäude mit höheren Steuerlasten konfrontiert sein könnten, während die Steuern für Gewerbeobjekte sinken.
Vor allem Stadtränder betroffen
Die unterschiedlichen Berechnungsmethoden der Grundsteuer für Wohn- und Gewerbeimmobilien sind ein wesentlicher Grund für die bestehenden Ungleichgewichte. Während bei Wohngebäuden das Ertragsmodell auf Basis von Miet- und Wohnkosten angewendet wird, wird für Gewerbeimmobilien der Sachwert berücksichtigt.
Insbesondere Eigenheime in neueren Siedlungen am Stadtrand könnten von den vorgeschlagenen Reformen stark betroffen sein. Einige könnten mit einer Verdreifachung oder Vervierfachung ihrer Grundsteuerbelastungen konfrontiert sein. Konkret würde das heißen: Wer bisher im Jahr 400 Euro zahlte, muss dann 1.600 Euro zahlen. Große Mehrfamilienhausgebiete seien, laut Städte- und Gemeindetag, dagegen weniger stark betroffen als befürchtet.
Schwerin muss Einnahmen stabil halten
Zusätzlich steht die Schwerin vor der Herausforderung, ihre Einnahmen trotz der geplanten Reform stabil zu halten. Schwerin würde unter dem Strich mit der neuen Steuer weniger einnehmen als bisher, eine Folge der Entlastung von Gewerbeimmobilien. Um die Einnahmen stabil zu halten, müsste die Stadt ihren Hebesatz nach oben schrauben, erklärt Dezernent Horn vor kurzem gegenüber der „Ostseezeitung“ (OZ).
Die Grundsteuer wird unter Berücksichtigung dieser Kennzahl und des Immobilienwerts berechnet. Der aktuelle Hebesatz in Schwerin liegt bei 595 von Hundert, jedoch wird eine Erhöhung auf 680 diskutiert. Die Stadt betont, dass sie haushaltsrechtlich dazu verpflichtet sei, entsprechend zu handeln, da kein Spielraum bestehe.
Entscheidungen auf Grundlage von Daten aus dem zweiten Quartal
Der Landesmieterbund äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Belastungen für Mieter und betont die Notwendigkeit, Wohnkosten nicht weiter zu erhöhen. Die CDU im Landtag fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass Mieter und Eigenheimbesitzer nicht zusätzlich belastet werden.
Finanzminister Geue betont, dass die Auswirkungen der Reform regional unterschiedlich sein könnten. Entscheidungen über potenzielle Maßnahmen zur Anpassung sollen auf der Grundlage weiterer Daten im zweiten Quartal getroffen werden. Andere Bundesländer wie Berlin und das Saarland haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Unterschiede zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien auszugleichen.
