FDP fordert die Freien Schulen nicht zu benachteiligen

Zu den geplanten Erhöhungen bei der Sportstättennutzung äußert sich FDP-Stadtvertreter Michael SCHMITZ:

Die Schweriner FDP lehnt die geplante Erhöhung der Gebühren für die Sportstättennutzung in der vorgelegten Form ab. „Anders als gemeinnützige Einrichtungen werden freie Schulen mit gewerblichen Unternehmen gleichgestellt. Diese Ungleichbehandlung mit den Vereinen betrachten wir als rechtswidrig“, so der FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz. „Auch freie Schulen sehen die Finanzlage der Landeshauptstadt als prekär an und haben ihre Bereitschaft zur Zustimmung einer angemessenen Steigerung der Gebühren angedeutet. Dieses Gesprächsangebot sollte die Stadt weiter aufgreifen.“

Schmitz wirft der Verwaltungsspitze ideologiegesteuertes Verhalten vor. „Wer meint, dass an freien Schulen nur Kinder reicher Eltern lernen, hat keine Ahnung.“ Die FDP mahnt weiter das Fehlen von Regeln für die Vergabe der Sportstätten an. „Derzeit sind die Kriterien der Sportstättenvergabe völlig intransparent und anscheinend willkürlich. Wir wollen in der Satzung auch die Kriterien für die Vergabe geregelt haben. Insbesondere für die großen Vereine ist auch zu prüfen, ob nicht insgesamt gegen EU-Beihilferecht verstoßen wird, z.B. beim Sportpark Lankow“, so Schmitz.