Interview mit Leif-Erik Holm: Die Sicherheitslage in Schwerin im Fokus

Leif-Erik Holm beklagt die hohe Kriminalitätsrate in Schwerin, insbesondere im Bereich Körperverletzungen, Raub und Drogenkriminalität. Er fordert mehr Polizei und ein präsenteres Ordnungsamt, sowie eine höhere Strafverfolgung und Abschreckung von Straftätern. Er sieht den Anstieg der Kriminalität auch als eine Folge der Masseneinwanderung und fordert einen Aufnahmestopp.

 

Wie beurteilen Sie die derzeitige Sicherheitslage in Schwerin?

Die Fakten der jüngsten Kriminalstatistik sind eindeutig. Schwerin ist nicht nur Landes-, sondern leider auch Kriminalitätshauptstadt in MV. Selbst deutschlandweit liegt Schwerin mittlerweile auf Platz 18 der Städte mit der höchsten Kriminalitätsrate. Es gibt also überhaupt nichts schönzureden, der Bürgermeister tut es dennoch. Das scheint die Vogel-Strauß-Methode zu sein, ist ja auch bald OB-Wahl. Ich halte das für unverantwortlich. Wir reden hier eben nicht von Schwarzfahrern oder Fahrraddiebstählen, sondern vor allem von Körperverletzungen, Raub und Drogenkriminalität. Gerade im Angesicht der schweren Messerattacken in letzter Zeit ist es doch kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger unsicher in der Stadt fühlen. Und mir geht es nicht anders. Gerade als Familienvater von vier kleinen Kindern, der mitten in Schwerin lebt, treibt einen das um. Wir müssen endlich gegensteuern und für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Zur ungeschönten Wahrheit gehört auch, dass wir ein großes Problem mit importierter Kriminalität haben. Ich rede hier nicht von den ukrainischen Frauen und Kindern, die zurecht bei uns untergekommen, sondern von zugereisten jungen Männern, von denen zu viele offensichtlich ein anderes Verhältnis zur Gewalt haben. Das zeigen beispielsweise die über 100 Polizeieinsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz im letzten Jahr. Auch die jüngste Kriminalstatistik bestätigt das. Über ein Viertel aller Tatverdächtigen in Schwerin war nichtdeutscher Herkunft, wiederum deutlich mehr als im Landesschnitt. Das zeigt, dass hier etwas dramatisch verkehrt läuft. Auch das macht einen Aufnahmestopp für Schwerin unerlässlich.

 

Welche Maßnahmen müsste die Stadt planen, um die Kriminalitätsrate zu reduzieren?

Vor allem braucht es klare Kante, sprich null Toleranz. Das erfordert mehr Polizei vor Ort, flankiert von einem noch präsenteren Ordnungsamt. Genau das fordere ich. Ich will mich als OB dafür einsetzen, dass wir neue Wachen an den Kriminalitätsschwerpunkten bekommen, so im Mueßer Holz und auf dem Marienplatz. Eine starke Präsenz der Ordnungshüter ist die beste Abschreckung vor Straftaten und sorgt im Falle des Falles für eine zügigere Aufklärung.

Es kann auch nicht sein, dass das schwere Drogenproblem kleingeredet und praktisch geduldet wird. Leider ist Schwerin auch da vorne dabei. Es kann nicht sein, dass das Dealen heute schon nahezu ungeniert in der Öffentlichkeit stattfindet. Der Verfolgungsdruck muss endlich steigen. Es kann doch niemanden wundern, wenn Kinder und Jugendliche aus dem Nichthandeln den Schluss ziehen, dass kriminelles Handeln ohne Konsequenzen bleibt.

 

Bei der Messerattacke von Donnerstag ist der vermutliche Täter ein 16-jähriger Jugendlicher gewesen. Dass ein junger Mensch in Tötungsabsicht auf einen anderen einsticht, hat erschreckt. Wie sollten junge Menschen in Schwerin vor Kriminalität und Radikalisierung geschützt werden? Welche Angebote müsste es geben, (oder unterstützen Sie ausdrücklich, weil es diese schon gibt), um sie von strafbaren Handlungen abzuhalten?

Die furchtbare Messerattacke hat uns erneut drastisch vor Augen geführt, dass Schwerin leider längst nicht mehr die schön beschauliche Stadt von einst ist. Es war ja nicht die erste Tat dieser Art. Welcher ältere Schweriner kann sich an solche brutalen Angriffe in früheren Zeiten erinnern?

Umso wichtiger ist es, dass wir diese Entwicklung stoppen. Dafür braucht es konsequentes Durchgreifen und schnelle Bestrafung. Jeder musss sehen, dass nach einer Gewalttat die harte Strafe auf dem Fuße folgt. Mit dem Du-Du-Du-Zeigefinger, Sozialstunden und Gesprächstherapien können Sie keine verrohten Gewalttäter beeindrucken. Nein, es muss klar sein: Verbrechen lohnt sich nicht. Und genau das ist derzeit nicht der Fall.

Wichtig ist auch, dass schon in den Schulen gegengesteuert wird. Leider ist es heute doch oft schon so, dass Eltern sofort in der Schule auf der Matte stehen, wenn der Lehrer das eigene Kind etwas strenger gemaßregelt hat. Lehrer brauchen wieder den nötigen Rückhalt, um auch mal durchzugreifen zu können. Sie brauchen wieder mehr Autorität. Und es wäre wünschenswert, wenn Polizei und Jugendrichter öfter an den Schulen zu Gast sein könnten, um Aufklärungsarbeit zu leisten.

Im Übrigen glaube ich, dass auch das Sport- und Vereinsleben eine wichtige Rolle spielen kann, um Kindern eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Auch deswegen ist mir die Unterstützung unserer Vereine so wichtig

 

Wie muss Ihrer Meinung nach die Stadt Schwerin mit der Problematik von Gewaltkriminalität allgemein (über junge Menschen hinaus) umgehen und welche Präventionsmaßnahmen müssten geplant werden?

Wir müssen uns zuallererst fragen, was in den vergangenen Jahren zu dieser Entwicklung geführt hat. Hier gibt es mehrere Faktoren, das Schleifen von Werten und Regeln, das permanente Entschuldigen von Straftätern mit Verweis auf ihre soziale Situation oder Herkunft und eben auch die ungesteuerte Einwanderung von Menschen, die hier kriminell werden.

Wir müssen aus dem ehrlichen Befund klare Konsequenzen ziehen. Ich denke nicht, dass hier die alleinige Lösung heißen kann: mehr Sozialarbeiter und noch mehr Projekttage. Das hatten wir nämlich schon. Prävention ist wichtig und richtig, vor allem bei unseren Kindern. Wir brauchen aber eben auch Abschreckung. Und die gibt’s nur mit mehr Polizeipräsenz und konsequenten Strafen.

 

Welche Unterstützung wünschen Sie sich vom Land und Bund, um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern und welche langfristige Strategie müsste es aus Ihrer Sicht geben?

Vom Land erwarte ich, dass es deutlich mehr in unsere innere Sicherheit investiert. Die Zahlen zeigen doch, dass es höchste Eisenbahn ist. Schwerin braucht mehr Polizeipräsenz. Die bekommen wir aber nicht mit immer mehr Einsparungen, sondern mit mehr Personal. Und zwar nicht im Büro bei der Bewältigung der Bürokratie, sondern vor Ort auf der Straße.

Vom Bund erwarte ich endlich ein Stoppen der seit Jahren ungebremsten Masseneinwanderung, die jeden ausnahmslos ins Land lässt. Ohne jeden Schimmer, wer da eigentlich zu uns kommt. Es kann nicht sein, dass die Kommunen und ihre Bürger dieses Nichtstun weiter ausbaden müssen. Unsere Städte und Gemeinden sind längst am Limit. Und Schwerin ist drüber hinaus. Das müssen wir dringend ändern.