Interview mit Thomas Tweer: Die Sicherheitslage in Schwerin im Fokus

Thomas Tweer beurteilt die Sicherheitslage in Schwerin als relativ sicher im Vergleich zu anderen Städten. Er ist aber besorgt über die zunehmende Anzahl von Körperverletzungen und tätlichen Angriffen. Er schlägt vor, Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz einzuführen und harte Strafen zu verhängen.

 

Wie beurteilen Sie die derzeitige Sicherheitslage in Schwerin?

Schwerin ist im bundesweiten Vergleich eine relativ sichere Stadt, in MV liegen wir allerdings laut der jüngsten Kriminalitätsstatistik auf Platz 1. Die Zahl der Straftaten insgesamt ist relativ konstant, Körperverletzungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe nehmen allerdings zu und das teilweise deutlich. Das bereitet mir große Sorgen, diese Entwicklung ist sehr ernst zu nehmen.

 

Welche Maßnahmen müsste die Stadt Schwerin aus ihrer Sicht planen, um die Kriminalitätsrate in der Stadt zu reduzieren?

Kriminalität hat viele Ursachen. Angriffe gegen Leib und Leben kriegt man aber nur in den Griff durch Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz an zentralen Plätzen, zu Beidem stehe ich eindeutig. Ich kann mir Videoüberwachung auch an anderen Orten wie z.B. dem Tunnel an der Lübecker Straße vorstellen. Die Polizei braucht uneingeschränkte Rückendeckung durch Politik und Verwaltung inkl. des OB´s. Harte Strafen müssen möglichst zügig verhängt werden.

Vor allem die Landesregierung schlägt allerdings bedauerlicher Weise einen gegenteiligen Weg ein: Die Arbeit der Landespolizei wird schlechtgeredet, über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll die Polizei entwaffnet werden, in der Justiz wird jede dritte freiwerdende Stelle nicht neu besetzt.

 

Bei der Messerattacke von Donnerstag ist der vermutliche Täter ein  16-jähriger Jugendlicher gewesen. Das ein junger Mensch in Tötungsabsicht auf einen anderen Menschen einsticht, hat erschreckt. Wie sollten ihrer Meinung nach junge Menschen in Schwerin vor Kriminalität und Radikalisierung geschützt werden? Welche Angebote müsste es geben (oder unterstützen sie ausdrücklich, weil es diese schon gibt), um sie von strafbaren Handlungen abzuhalten?

Viele junge Täter haben keinen Respekt vor dem Staat. Sie wissen genau: Bis zu einem gewissen Alter kann mir der Staat sowieso nichts, Richter urteilen regelmäßig sehr milde, wenn es überhaupt zur Anklage kommt. Wenn ein junger Mensch die Erfahrung macht, dass gesetzeswidriges Verhalten keine echten Folgen hat, verliert er nach und nach die Achtung vor dem Gesetz.

Das ist eine Fehlentwicklung, bei der dringend gegengesteuert werden muss. Es gibt phantastische Projekte in den Stadtteilen, wo Menschen mit viel Engagement auf junge Menschen einwirken, damit sie keine kriminelle Karrieren machen. Ich fürchte aber, nur mit Prävention wird man der Lage nicht Herr.

 

Wie muss nach Ihrer Meinung die Stadt Schwerin mit der Problematik von Gewaltkriminalität allgemein (über junge Menschen hinaus) umgehen und welche Präventionsmaßnahmen müssten geplant werden?

Es ist immer eine Mischung aus Repression und Prävention. Also: Intensives Streife fahren, intensives Kontrollieren, viel Licht in dunklen Ecken, Kameraüberwachung und zügige, spürbare Strafen von Richtern und Staatsanwälten – das geht nur, wenn der entsprechende politische Wille da ist und daran fehlt es vielfach. Darüber hinaus braucht es gut ausgestattete Straßensozialarbeit.

 

Welche Unterstützung wünschten Sie sich von Land und Bund, um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern und welche langfristigen Strategien müsste es aus Ihrer Sicht geben?

Das Land ist dafür zuständig, dass es ausreichend Polizeikräfte, Richter und Staatsanwälte gibt. An der Stelle ist noch viel Luft nach oben. Außerdem muss das Sicherheits- und Ordnungsgesetz der Polizei dabei helfen, damit sie wirksam gegen Straftäter vorgehen kann. Auch da lässt manches zu wünschen übrig, vor allem im Bereich Internetkriminalität. SPD und DIE LINKE schützen eher Täter als Opfer.

In der Statistik fällt auf, dass die Zahl nichtdeutscher Täter deutlich wächst. An der Stelle müsste sehr viel konsequenter abgeschoben werden – mein Eindruck ist, dass vor allem die Landesregierung davon nichts hören will. Durch reines Wunschdenken und durch festes verschließen der Augen werden die Probleme aber nicht kleiner.