Jugendamt stapelt seit Monaten unbearbeitete Kita-Anträge

(sr). Über Monate gibt es einen Antragstau bei den Kita-Anmel­dun­gen. Aus Per­sonal­man­gel im Jugen­damt, bleiben Anträge liegen. Eltern und Kita-Betreiber sind gen­ervt. Lösun­gen sind nicht in Sicht.

Beim Jugen­damt stapeln sich seit Monat­en unbear­beit­ete Anträge von Eltern auf Kita-Betreu­ung ihrer Kinder. Das ist vor allem für die Betreiber der Ein­rich­tun­gen ein großes Prob­lem, da sie schlicht kein Geld für die Kinder­be­treu­ung erhal­ten. Mit Stand 28. Jan­u­ar lag der Stapel von unbear­beit­eten Anträ­gen bei 606 Betreu­ungsanträ­gen. Davon waren 518 Anträge noch nicht ein­mal gesichtet wor­den.

 Kita-Betreiber und Essensversorger bleiben auf ihren Kosten sitzen

Für Eltern und Kita-Betreiber ist diese Sit­u­a­tion ein unhalt­bar­er Zus­tand. Durch die Nicht­bear­beitung der Anträge, leben die Eltern in Ungewis­sheit und wis­sen nicht, in welche Ein­rich­tung sie ihre Kinder brin­gen sollen. Dazu kom­men noch mehr als 1.000 unbear­beit­ete Anträge auf Ermäßi­gung von Eltern­beiträge. Kinder besuchen hier die Tage­sein­rich­tun­gen kosten­los oder zu einem ermäßigten Gebühren­satz. Für die Betreiber und die Essensver­sorg­er ist das ein unhalt­bar­er Zus­tand, da sie von der Stadt den ihnen zuste­hen­den Aus­gle­ich für Betreu­ung und Verpfle­gung nicht erhal­ten, da nicht klar ist, ob die Ermäßi­gung gewährt wer­den kann. Kita-Träger und Ver­sorg­er bleiben also im Moment seit Monat­en auf ihren Kosten sitzen.

Schon in einem Schreiben vom 11. Feb­ru­ar 2014 den Haup­tauss­chuss der Schw­er­iner Stadtvertre­tung, ges­tand Jugend­dez­er­nent Dieter Niesen ein, dass die Stadt das Prob­lem nicht im Griff hat.  Wörtlich hieß es damals „Der Bear­beitungs­stand der Anträge auf Betreu­ung in ein­er Kindertage­sein­rich­tung ist nach wie vor kri­tisch zu betra­cht­en”. Geän­dert hat sich lei­der bis heute nichts.

In ein­er Anfrage vom 10. März, wollte die CDU-Frak­tion Auskun­ft über den Stand der Dinge erhal­ten. Die Ver­wal­tung sieht sich aber außer Stande diese Antworten zu erteilen. In einem entsprechen­den Zwis­chenbescheid, teilt Jugend­dez­er­nent Nis­sen dem CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Sebas­t­ian Ehlers mit, dass für diesen umfassenden Infor­ma­tions­be­darf „die per­son­ellen Ressourcen nicht zur Ver­fü­gung ste­hen” und eine Beant­wor­tung der Anfrage nicht vor dem 31.03. 2015 möglich sein wird.

 Verantwortung liegt alleine bei der Oberbürgermeisterin

Eltern und Kita-Betreiber sind von den Stadtver­ant­wortlichen ein­fach nur gen­ervt. Anstatt beispiel­sweise über kurzfristige Per­son­alauf­s­tock­un­gen nachzu­denken,  ver­sucht eine Stelle der anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Ober­bürg­er­meis­terin Gramkow  und Sozialdez­er­nent Nis­sen sind sich uneinig darüber, wer für diese Mis­ere ver­ant­wortlich ist. Gramkow ver­tritt die Auf­fas­sung, dass es sich bei der Stadtver­wal­tungsleitung um ein „Kol­le­gialor­gan” han­delt und die Ver­ant­wor­tung für den unbe­friedi­gen­den Zus­tand daher bei der Gesamtleitung zu suchen ist.

Dem wider­sprach in dieser Woche aus­drück­lich der CDU-Frak­tionsvor­sitzende, Sebas­t­ian Ehlers: „Nach der gel­tenden Kom­mu­nalver­fas­sung ist das ver­wal­tungslei­t­ende Organ der Stadt die Ober­bürg­er­meis­terin, also ein Einzelor­gan”. Daher liege die Ver­ant­wor­tung für das was in der Stadtver­wal­tung geschehe, bei der Ober­bürg­er­meis­terin als Ver­wal­tungschefin. „Sie kann deshalb ihre Ver­ant­wor­tung auch nicht ein­fach wegschieben”, meint Ehlers.

Damit erhält die Ober­bürg­er­meis­terin nun auch aus Rei­hen der CDU die gelbe Karte. Diese hat­te Anfang des Jahres schon FDP-Stadtvertreter Gerd Güll gezeigt: „Sie bekommt die Sache ein­fach nicht in den Griff”, meinte Güll damals. Die Arbeit, so kri­tisiert Güll, der Ver­wal­tung im Bere­ich der Kita-Betreu­ung ist nicht sach‑, fach- und zeit­gemäss.

Das Prob­lem, dass macht eine Sprecherin des Jugend­dez­er­nates deut­lich, ist die zu geringe Per­son­alausstat­tung in der Ver­wal­tung. Im Moment arbeite man an ein­er Neustruk­turierung der Arbeit und hoffe, damit den Antragsstau möglichst schnell abar­beit­en zu kön­nen.

Eltern und Kita-Betreiber hof­fen nach wie vor auf eine schnelle Lösung ihrer Prob­leme. Diese scheinen aber nicht in Sicht zu sein.