Jugendamt stapelt seit Monaten unbearbeitete Kita-Anträge
(sr). Über Monate gibt es einen Antragstau bei den Kita-Anmeldungen. Aus Personalmangel im Jugendamt, bleiben Anträge liegen. Eltern und Kita-Betreiber sind genervt. Lösungen sind nicht in Sicht. Beim Jugendamt
(sr). Über Monate gibt es einen Antragstau bei den Kita-Anmeldungen. Aus Personalmangel im Jugendamt, bleiben Anträge liegen. Eltern und Kita-Betreiber sind genervt. Lösungen sind nicht in Sicht.
Beim Jugendamt stapeln sich seit Monaten unbearbeitete Anträge von Eltern auf Kita-Betreuung ihrer Kinder. Das ist vor allem für die Betreiber der Einrichtungen ein großes Problem, da sie schlicht kein Geld für die Kinderbetreuung erhalten. Mit Stand 28. Januar lag der Stapel von unbearbeiteten Anträgen bei 606 Betreuungsanträgen. Davon waren 518 Anträge noch nicht einmal gesichtet worden.
Kita-Betreiber und Essensversorger bleiben auf ihren Kosten sitzen
Für Eltern und Kita-Betreiber ist diese Situation ein unhaltbarer Zustand. Durch die Nichtbearbeitung der Anträge, leben die Eltern in Ungewissheit und wissen nicht, in welche Einrichtung sie ihre Kinder bringen sollen. Dazu kommen noch mehr als 1.000 unbearbeitete Anträge auf Ermäßigung von Elternbeiträge. Kinder besuchen hier die Tageseinrichtungen kostenlos oder zu einem ermäßigten Gebührensatz. Für die Betreiber und die Essensversorger ist das ein unhaltbarer Zustand, da sie von der Stadt den ihnen zustehenden Ausgleich für Betreuung und Verpflegung nicht erhalten, da nicht klar ist, ob die Ermäßigung gewährt werden kann. Kita-Träger und Versorger bleiben also im Moment seit Monaten auf ihren Kosten sitzen.
Schon in einem Schreiben vom 11. Februar 2014 den Hauptausschuss der Schweriner Stadtvertretung, gestand Jugenddezernent Dieter Niesen ein, dass die Stadt das Problem nicht im Griff hat. Wörtlich hieß es damals „Der Bearbeitungsstand der Anträge auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung ist nach wie vor kritisch zu betrachten“. Geändert hat sich leider bis heute nichts.
In einer Anfrage vom 10. März, wollte die CDU-Fraktion Auskunft über den Stand der Dinge erhalten. Die Verwaltung sieht sich aber außer Stande diese Antworten zu erteilen. In einem entsprechenden Zwischenbescheid, teilt Jugenddezernent Nissen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers mit, dass für diesen umfassenden Informationsbedarf „die personellen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen“ und eine Beantwortung der Anfrage nicht vor dem 31.03. 2015 möglich sein wird.
Verantwortung liegt alleine bei der Oberbürgermeisterin
Eltern und Kita-Betreiber sind von den Stadtverantwortlichen einfach nur genervt. Anstatt beispielsweise über kurzfristige Personalaufstockungen nachzudenken, versucht eine Stelle der anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Oberbürgermeisterin Gramkow und Sozialdezernent Nissen sind sich uneinig darüber, wer für diese Misere verantwortlich ist. Gramkow vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Stadtverwaltungsleitung um ein „Kollegialorgan“ handelt und die Verantwortung für den unbefriedigenden Zustand daher bei der Gesamtleitung zu suchen ist.
Sebastian Ehlers sieht die Oberbürgermeisterin in der Verantwortung
Dem widersprach in dieser Woche ausdrücklich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Ehlers: „Nach der geltenden Kommunalverfassung ist das verwaltungsleitende Organ der Stadt die Oberbürgermeisterin, also ein Einzelorgan“. Daher liege die Verantwortung für das was in der Stadtverwaltung geschehe, bei der Oberbürgermeisterin als Verwaltungschefin. „Sie kann deshalb ihre Verantwortung auch nicht einfach wegschieben“, meint Ehlers.
Damit erhält die Oberbürgermeisterin nun auch aus Reihen der CDU die gelbe Karte. Diese hatte Anfang des Jahres schon FDP-Stadtvertreter Gerd Güll gezeigt: „Sie bekommt die Sache einfach nicht in den Griff“, meinte Güll damals. Die Arbeit, so kritisiert Güll, der Verwaltung im Bereich der Kita-Betreuung ist nicht sach-, fach- und zeitgemäss.
Das Problem, dass macht eine Sprecherin des Jugenddezernates deutlich, ist die zu geringe Personalausstattung in der Verwaltung. Im Moment arbeite man an einer Neustrukturierung der Arbeit und hoffe, damit den Antragsstau möglichst schnell abarbeiten zu können.
Eltern und Kita-Betreiber hoffen nach wie vor auf eine schnelle Lösung ihrer Probleme. Diese scheinen aber nicht in Sicht zu sein.
