Justizministerin begrüßt neue ehrenamtliche Finanzrichter in Schwerin
(pm/red) Die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder, hat im Rahmen eines Treffens in Schwerin rund 70 Bürgerinnen und Bürger begrüßt, die vom dafür zuständigen Wahlausschuss zu ehrenamtlichen Richterinnen und
(pm/red) Die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder, hat im Rahmen eines Treffens in Schwerin rund 70 Bürgerinnen und Bürger begrüßt, die vom dafür zuständigen Wahlausschuss zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Finanzgericht gewählt wurden. Ihre Aufgabe soll es unter anderem sein, bei der Beurteilung von Sachverhalten, die das Finanzrecht berühren, die Perspektive des Normalbürgers beizusteuern, der ja nicht selten der Betroffene ist, wenn beispielsweise Steuerfragen vor Gericht verhandelt werden.
„Die Bedeutung des Ehrenamtes an den Gerichten wird klar, wenn man bedenkt, dass es ohne den ehrenamtlichen Richter in vielen Verfahren gar nicht geht“, betonte denn auch Ministerin Kuder. „Insgesamt haben sich 3500 Menschen aus unserem Land freiwillig für ein Ehrenamt an den Gerichten verpflichtet, darunter 68 ehrenamtliche Richter an Finanzgericht. Ihr Engagement verdient unseren Dank. Denn der Laienrichter ist ein demokratisches Element unserer Rechtsprechung. Das freiwillige Engagement in unserer Gesellschaft ist ohnehin nicht hoch genug zu würdigen.“
Ehrenamtliche werden auf fünf Jahre gewählt
Ehrenamtliche Richter am Finanzgericht, so Kuder, garantieren den Entscheidungen ein Stück Lebensnähe. „Um im Namen des Volkes ein Urteil sprechen zu können, ist oft der Blick aus der Mitte der Gesellschaft am Ende eines Verfahrens von hoher Bedeutung. Gerade die Fälle vor dem Finanzgericht sind sehr komplex. Das wird auch in Zukunft so bleiben, solange die Steuererklärungen nicht auf einen Bierdeckel passen“, so Ministerin Kuder.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Finanzgericht werden auf fünf Jahre von einem Wahlausschuss gewählt. Grundlage ist eine Vorschlagsliste, erstellt vom Präsidenten des Finanzgerichts nachdem mehrere Berufsvertretungen wie die IHK angehört wurden. Die ehrenamtlichen Richter werden bestimmten Senaten des Gerichts zugewiesen. Sie wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit. Wie die Berufsrichter agieren die ehrenamtlichen Richter weisungsunabhängig, neutral. Sie haben gleiches Stimmrecht und die gleiche Verantwortung. Allerdings tragen ehrenamtlichen Richter keine Robe.
ANZEIGE
