Leif-Erik Holm fordert Aufnahmestopp auch für Schwerin

In der Debatte um neue Asylunterkünfte in Schwerin fordert der OB-Kandidat und AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm maximale Transparenz und eine Obergrenze für die Landeshauptstadt.

„Die äußerst spärlichen Auskünfte über neue und erweiterte Asylunterkünfte in Schwerin nähren den Verdacht, dass die Bürger in der Frage bewusst im Unklaren und später dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. Diese Art der Kommunikation ist ein Unding. Ich erwarte vom Innenministerium und der Stadt volle Transparenz in Sachen Asylplätze.“ fordert Leif-Erik Holm. Dazu zählt für ihn unter anderem Klarheit, um wie viele Plätze die Erstaufnahmerichtung in Stern-Buchholz nach der nun angekündigten Aufstockung von knapp 300 noch erweitert werden soll und welche Maximalkapazität an dem Standort vorgesehen ist.

„Schon jetzt muss die Polizei regelmäßig dorthin anrücken. Wenn nun statt bisher 800 künftig deutlich über 1.000 Flüchtlinge oder noch mehr in Stern-Buchholz untergebracht sind, wird das zur Beruhigung der Situation sicher nicht beitragen.“ bringt der Kandidat vor.

Ebenso soll nach dem AFD-Bundestagsabgeordneten, die Stadt mehr bekannt geben, wo konkret die Stadt wie viele Migranten in welchen Unterkunftsarten unterbringen will. Die Bürger haben ein Recht darauf, in dieser Angelegenheit umfassend informiert zu werden.

„Und klar ist: Wir können nicht unbegrenzt Migranten aufnehmen. Die Obergrenze ist längst erreicht. Schwerin braucht einen Aufnahmestopp. Dieses Signal fordere ich auch vom Schweriner Oberbürgermeister ein. Solange das Land und der Bund sich weigern, nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben und nicht bereit sind, die illegale Einwanderung durch geschützte Grenzen sowie weniger Migrationsanreize spürbar zu verringern, muss von den Kommunen das unmissverständliche Signal ausgehen: Stopp, wir können einfach nicht mehr!“ So Holm.