LINKE kündigt Dringlichkeitsantrag für heutige Stadtvertretersitzung an

Der Stadtvertreter der LINKEN, Stefan Schmidt

Schwerin, 26.06. 2017 (red/pm). Nachdem die Flüchtlingshilfe Schwerin angekündigt hat, ihre Arbeit neu zu überdenken, möchte die LINKE in der Schweriner Stadtvertretung heute einen Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit dem Engagement von Ehrenamtlern stellen. 

Die Flüchtlingshilfe hat zum vergangenen Wochenende öffentlich erklärt, ihre ehrenamtliche Arbeit in der Zukunft auf die aktuell noch laufenden Projekte zu beschränken und keine neuen Projekte mehr zu beginnen oder zu initiieren. Die Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt hat auf diesen Schritt mit Überraschung reagiert. „Die Überraschung innerhalb der Verwaltung zu diesem Schritt verwundert sehr und zeigt deutlich, wie wenig sich die Verwaltungsspitze für die Nöte und Belange der ehrenamtlich engagierten Menschen, nicht nur innerhalb der Flüchtlingshilfe, interessiert.“, sagt nun Stefan Schmidt, der Stadtvertreter der LINKEN ist.  

Bereits in der Diskussion zum Haushalt 2017/2018 im Dezember vergangenen Jahres habe seine Fraktion deutlich auf die Problemlage in der Flüchtlingshilfe aufmerksam gemacht. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatte die Fraktion DIE LINKE eine Personalstelle beantragt, die die Koordination und Betreuung der ehrenamtlichen Projektarbeit übernehmen sollte. Die Verwaltung hat im Rahmen der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss zugesagt, kurzfristig das Gespräch mit der Flüchtlingshilfe zu suchen und im Rahmen des zwischenzeitlich eingestellten Personals eine Lösung für die Unterstützung der Flüchtlingshilfe zu finden.

 

Entgegen der Zusage in der Ausschussberatung nichts von dem Zugesagten passiert

 

„Wie die Antwort des Oberbürgermeisters auf unsere Anfrage vom 6.6.2017 zum Integrationsfond des Landes insbesondere die Antwort auf Frage 5 zeigt, ist seit diesem Zeitpunkt entgegen der Zusage in der Ausschussberatung nichts von dem Zugesagten passiert. Sämtliche aufgeführten Tätigkeiten, mit Ausnahme der mehr als schleppenden Antragsbearbeitung aus der „100€ / Kopfpauschalförderung“, zu der bis heute kein Bewilligungsbescheid bei der Flüchtlingshilfe vorliegt, sind bereits berichteter Sachstand aus dem Dezember des vergangenen Jahres. Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit und engagierte Unterstützung sehen anders aus.“, so Schmidt.

Da sich „diese Unzufriedenheit nicht ausschließlich nur auf die Flüchtlingshilfe erstreckt, ist hier nun von der Verwaltung schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich, damit nicht weiteres ehrenamtliches Engagement wegbricht.“, heißt es bei den LINKEN weiter.  Für die heutige Sitzung der Stadtvertretung kündigt die Fraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an. In diesem wird der Oberbürgermeister aufgefordert, nun schnellstens mit der Flüchtlingshilfe das Gespräch zu suchen.

 

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