Pegida-Befürworter in Schwerin vor Kundgebung gespalten?

(hk). Ein Ableger der Pegi­da in Meck­len­burg hat für den kom­menden Mon­tag eine Kundge­bung in Schw­erin angekündigt. Nun sorgt die Teil­nahme von NPD-Vertretern für Spal­tungser­schei­n­un­gen. 

Am kom­menden Mon­tag erre­ichen die Pegi­da-Demon­stra­tio­nen auch die Lan­deshaupt­stadt. Die Grup­pen Mvgi­da und Megi­da haben an der Siegessäule vor dem Schw­er­iner Schloss eine Kundge­bung unter dem Mot­to »Meck­len­burg gegen die Islamisierung des Abend­lan­des« angemeldet. Mit Stand heute Mor­gen, haben sich über Face­book bere­its 170 Teil­nehmer angekündigt, unter anderem auch bekan­nte NPD-Poli­tik­er wie der meck­len­burg-vor­pom­mer­sche Lan­desvor­sitzende, Ste­fan Köster und der Kreisvor­sitzende des NPD-Kreisver­ban­des Nord­west­meck­len­burg, Andreas Theißen. Auch der Vor­sitzende der NPD-Frak­tion im Land­tag von Meck­len­burtg-Vor­pom­mern, Udo Pastörs, hat am ver­gan­genen Mittwoch auf ein­er NPD-Kundge­bung auf dem Marien­platz angekündigt, dass er am kom­menden Mon­tag bei der Kundge­bung gegen die »Islamisierung Meck­len­burgs« dabei sein wird. Diese Ankündi­gung scheint nun zu vie­len Nach­fra­gen bei den Organ­isatoren der Kundge­bung geführt zu haben.

AfD geht auf vorsichtige Distanz

Auf Ihrer Face­book­seite nehmen sie daher zur angekündigten Teil­nahme von NPD-Repräsen­tan­ten an der Kundge­bung Stel­lung, ohne aber die Partei sel­ber zu benen­nen. So schreiben die Organ­isatoren im hol­pri­gen Deutsch: »Noch ein­mal für jeden der es nicht ver­standen hat: Wir sind eben­falls eine GIDA. Das bedeutet wir sind eben­falls über­parteilich genau wie die PEGIDA. Es geht bei unseren Spaziergän­gen darum als Volk vere­int auf die Straße zu gehen. Wer sich nicht damit anfre­un­den kann, dass dem­nach auch Men­schen aus ver­schiede­nen poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen bei uns mit spazieren, der hat den Sinn nicht ver­standen und möchte bitte zu Hause bleiben, bevor er neg­a­tive, aggres­sive oder demo­tivierende Stim­mung ver­bre­it­et.«

Für die Organ­isatoren, das wird deut­lich, ist die Teil­nahme von NPD-Mit­gliedern kein Prob­lem und wem es nicht passt, der soll »bitte zu Hause bleiben«. Was auf den ersten Blick so furcht­bar gön­ner­isch lib­er­al daherkommt, birgt allerd­ings sehr viel Sprengstoff in sich. So rückt die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), die r in Dres­den die Pegi­da-Demon­stran­tio­nen unter­stützt, in Schw­erin schein­bar von den Organ­isatoren vor der Siegessäule ab. Laut Schw­er­iner Volk­szeitung (SVZ) sagte deren Lan­dessprech­er, Leif Holm gegenüber der Redak­tion des Lokalblattes »Wenn dort Poli­tik­er der NPD mit­marschieren, gehen wir auf Dis­tanz.«. Ob diese Dis­tanz dazu führt, dass AfD-Repräsen­tan­ten am kom­menden Mon­tag der Kundge­bung fern­bleiben, darauf wollte sich der Lan­dessprech­er offen­bar nicht fes­tle­gen. In den näch­sten Tagen, so Holm, wolle man im Lan­desvor­stand abklären, wie man mit der Kundge­bung umge­hen möchte. »Wenn wir ein klar­eres Bild über Organ­isatoren und mögliche Teil­nehmer haben«.

Die geduldete Teil­nahme der NPD bei der ersten Kundge­bung scheint also schon vor Beginn für Spal­tung inner­halb der Pegi­da-Befür­worter zu sor­gen. Nicht ganz unver­ständlich. In ein­er Presseaussendung macht NPD-Kreisvor­sitzen­der, Andreas Theißen, deut­lich, dass die NPD »Schon seit jeher als einzige poli­tis­che Alter­na­tive in Deutsch­land vor genau diesen Entwick­lun­gen warnt, welche die Men­schen jet­zt anprangern.« Theißen stellt weit­er fest: »Unsere Lösungsan­sätze liegen vor, kann man nach­le­sen, sehen und hören.«

Ausländer sollen nicht integriert, sondern zurückgeführt werden

Die »Lösungsan­sätze« sind tat­säch­lich einen Blick wert und offen­baren das Welt­bild ein­er Partei, die in Schw­erin um Ein­fluss auf die Kundge­bung von Mvgi­da kämpft. So fordert die Partei in ihrem soge­nan­nten »5‑Punk­te-Pro­gramm der NPD zur Aus­län­der­rück­führung« zum Beispiel, dass »Grund und Boden unveräußer­lich­es Eigen­tum des deutschen Volkes« sind. »Aus­län­der dür­fen kein Eigen­tum an Grund und Boden in Deutsch­land erwer­ben », so die Forderung der Partei. Weit­er wird gefordert, dass das im Grundge­setz ver­ankerte Recht auf Asyl ersat­z­los gestrichen wird. Weit­er möchte das Aus­län­der­rück­führung­spro­gramm der Recht­sex­trem­is­ten »Aus­län­der aus dem deutschen Sozial- und Renten­ver­sicherungssys­tem aus­gliedern«. Bedenkt man weit­er, dass ein Deutsch­er nach NPD-Auf­fas­sung nur auf­grund sein­er deutschen Abstam­mung Deutsch­er (Volks­deutsch­er) ist und nicht allein auf­grund sein­er deutschen Staat­sange­hörigkeit (Pass­deutsch­er), dann wird deut­lich, welche große Per­so­n­en­gruppe heute bei der NPD unter »Aus­län­der« fall­en würde. Der NPD geht es nicht um Inte­gra­tion son­dern um Rück­führung der Aus­län­der. Hat man vor Augen, dass im Jahr  2011 15,6 Mil­lio­nen Deutsche in Deutsch­land einen Migra­tionsh­in­ter­grund haben und nach Ansicht der NPD keine Deutschen sind, wird deut­lich, wohin die Reise mit solchen Forderun­gen gehen soll. Dass die Organ­isatoren von Mvgi­da  zu solchen Grun­dan­sicht­en keine öffentliche Trennlin­ie ziehen möcht­en, ist ein unmissver­ständlich­es Sig­nal.

Zeit­gle­ich zu der Demon­stra­tion am durch Mvgi­da, hat eine Organ­i­sa­tion »Schw­er­iner gegen die Idi­o­tisierung des Abend­lan­des (Schweg­di­da) zu ein­er Gegenkundge­bung am Alten Garten aufgerufen. Man wolle »berechtigte Gesellschaft­skri­tik nicht den Extremen über­lassen«, heißt es auf Face­book zu den Motiv­en der Gegen­demon­stran­ten. 495 Per­so­n­en haben über Face­book ihre Teil­nahme zuge­sagt.
Das Meck­len­burg­er Staat­sthe­ater und das Schw­er­iner Schloss, haben schon im Vor­feld angekündigt, dass man The­ater und das Schloss aus Protest während der Kundge­bung ver­dunkeln möchte. Pate für diese Aktion ist das Erzbis­tum Köln, dass am ver­gan­gen Mon­tag während ein­er Kundge­bung des Köl­ner Pegi­da-Ablegers den Köl­ner Dom ver­dunkelte.