Pegida-Befürworter in Schwerin vor Kundgebung gespalten?

 

(hk). Ein Ableger der Pegida in Mecklenburg hat für den kommenden Montag eine Kundgebung in Schwerin angekündigt. Nun sorgt die Teilnahme von NPD-Vertretern für Spaltungserscheinungen. 

 

Am kommenden Montag erreichen die Pegida-Demonstrationen auch die Landeshauptstadt. Die Gruppen Mvgida und Megida haben an der Siegessäule vor dem Schweriner Schloss eine Kundgebung unter dem Motto »Mecklenburg gegen die Islamisierung des Abendlandes« angemeldet. Mit Stand heute Morgen, haben sich über Facebook bereits 170 Teilnehmer angekündigt, unter anderem auch bekannte NPD-Politiker wie der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende, Stefan Köster und der Kreisvorsitzende des NPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg, Andreas Theißen. Auch der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburtg-Vorpommern, Udo Pastörs, hat am vergangenen Mittwoch auf einer NPD-Kundgebung auf dem Marienplatz angekündigt, dass er am kommenden Montag bei der Kundgebung gegen die »Islamisierung Mecklenburgs« dabei sein wird. Diese Ankündigung scheint nun zu vielen Nachfragen bei den Organisatoren der Kundgebung geführt zu haben.

 

AfD geht auf vorsichtige Distanz

Auf Ihrer Facebookseite nehmen sie daher zur angekündigten Teilnahme von NPD-Repräsentanten an der Kundgebung Stellung, ohne aber die Partei selber zu benennen. So schreiben die Organisatoren im holprigen Deutsch: »Noch einmal für jeden der es nicht verstanden hat: Wir sind ebenfalls eine GIDA. Das bedeutet wir sind ebenfalls überparteilich genau wie die PEGIDA. Es geht bei unseren Spaziergängen darum als Volk vereint auf die Straße zu gehen. Wer sich nicht damit anfreunden kann, dass demnach auch Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen bei uns mit spazieren, der hat den Sinn nicht verstanden und möchte bitte zu Hause bleiben, bevor er negative, aggressive oder demotivierende Stimmung verbreitet.«

Für die Organisatoren, das wird deutlich, ist die Teilnahme von NPD-Mitgliedern kein Problem und wem es nicht passt, der soll »bitte zu Hause bleiben«. Was auf den ersten Blick so furchtbar gönnerisch liberal daherkommt, birgt allerdings sehr viel Sprengstoff in sich. So rückt die Alternative für Deutschland (AfD), die r in Dresden die Pegida-Demonstrantionen unterstützt, in Schwerin scheinbar von den Organisatoren vor der Siegessäule ab. Laut Schweriner Volkszeitung (SVZ) sagte deren Landessprecher, Leif Holm gegenüber der Redaktion des Lokalblattes »Wenn dort Politiker der NPD mitmarschieren, gehen wir auf Distanz.«. Ob diese Distanz dazu führt, dass AfD-Repräsentanten am kommenden Montag der Kundgebung fernbleiben, darauf wollte sich der Landessprecher offenbar nicht festlegen. In den nächsten Tagen, so Holm, wolle man im Landesvorstand abklären, wie man mit der Kundgebung umgehen möchte. »Wenn wir ein klareres Bild über Organisatoren und mögliche Teilnehmer haben«.

Die geduldete Teilnahme der NPD bei der ersten Kundgebung scheint also schon vor Beginn für Spaltung innerhalb der Pegida-Befürworter zu sorgen. Nicht ganz unverständlich. In einer Presseaussendung macht NPD-Kreisvorsitzender, Andreas Theißen, deutlich, dass die NPD »Schon seit jeher als einzige politische Alternative in Deutschland vor genau diesen Entwicklungen warnt, welche die Menschen jetzt anprangern.« Theißen stellt weiter fest: »Unsere Lösungsansätze liegen vor, kann man nachlesen, sehen und hören.«

 

Ausländer sollen nicht integriert, sondern zurückgeführt werden

Die »Lösungsansätze« sind tatsächlich einen Blick wert und offenbaren das Weltbild einer Partei, die in Schwerin um Einfluss auf die Kundgebung von Mvgida kämpft. So fordert die Partei in ihrem sogenannten »5-Punkte-Programm der NPD zur Ausländerrückführung« zum Beispiel, dass »Grund und Boden unveräußerliches Eigentum des deutschen Volkes« sind. »Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben », so die Forderung der Partei. Weiter wird gefordert, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ersatzlos gestrichen wird. Weiter möchte das Ausländerrückführungsprogramm der Rechtsextremisten »Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem ausgliedern«. Bedenkt man weiter, dass ein Deutscher nach NPD-Auffassung nur aufgrund seiner deutschen Abstammung Deutscher (Volksdeutscher) ist und nicht allein aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit (Passdeutscher), dann wird deutlich, welche große Personengruppe heute bei der NPD unter »Ausländer« fallen würde. Der NPD geht es nicht um Integration sondern um Rückführung der Ausländer. Hat man vor Augen, dass im Jahr  2011 15,6 Millionen Deutsche in Deutschland einen Migrationshintergrund haben und nach Ansicht der NPD keine Deutschen sind, wird deutlich, wohin die Reise mit solchen Forderungen gehen soll. Dass die Organisatoren von Mvgida  zu solchen Grundansichten keine öffentliche Trennlinie ziehen möchten, ist ein unmissverständliches Signal.

Zeitgleich zu der Demonstration am durch Mvgida, hat eine Organisation »Schweriner gegen die Idiotisierung des Abendlandes (Schwegdida) zu einer Gegenkundgebung am Alten Garten aufgerufen. Man wolle »berechtigte Gesellschaftskritik nicht den Extremen überlassen«, heißt es auf Facebook zu den Motiven der Gegendemonstranten. 495 Personen haben über Facebook ihre Teilnahme zugesagt.
Das Mecklenburger Staatstheater und das Schweriner Schloss, haben schon im Vorfeld angekündigt, dass man Theater und das Schloss aus Protest während der Kundgebung verdunkeln möchte. Pate für diese Aktion ist das Erzbistum Köln, dass am vergangen Montag während einer Kundgebung des Kölner Pegida-Ablegers den Kölner Dom verdunkelte.