Schwerin: CDU/FDP-Fraktion fordert Hilfen für Wirtschaft der Stadt
Bereits Anfang November begann die erste Phase des noch immer in ganz Deutschland andauernden Lockdowns. Seither sind u.a. Gastronomien, Hotels, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios sowie zahlreiche Kultureinrichtungen wieder überwiegend geschlossen.
Bereits Anfang November begann die erste Phase des noch immer in ganz Deutschland andauernden Lockdowns. Seither sind u.a. Gastronomien, Hotels, Kosmetik-, Nagel- und Tattoo-Studios sowie zahlreiche Kultureinrichtungen wieder überwiegend geschlossen. Mitte Dezember folgten dann Friseure und der Einzelhandel. Erneut sind damit große Teile der Wirtschaft auch in Schwerin lahmgelegt. Anders als im ersten Lockdown vor knapp einem Jahr sind die Hilfen zwar in Teilen umfangreicher. Dennoch können sie vieles nicht abschließend ausgleichen. Und auch nicht überall kommt das an, was man dachte. Wie auch nach dem ersten Lockdown werden daher nun auch in der Kommunalpolitik von Schwerin Forderungen nach Hilfen laut.
CDU/FDP-Fraktion möchte starkes Zeichen der Stadtvertretung zugunsten der heimischen Wirtschaft
Bereits Ende Januar hatte die AfD-Fraktion dabei konkret auf das Unterkunftsgewerbe der Stadt geschaut. Man forderte eine Verlängerung der Aussetzung der Bettensteuer bis Ende 2022. Derzeit läuft diese Unterstützungsmaßnahme – übrigens eine von extrem wenigen der Stadt – zum 1. April aus. Einen diese Überlegung einschließenden aber letztlich breiter gefassten Ansatz vertritt nun die CDU/FDP-Fraktion der Stadtvertretung Schwerin. Sie fordert vor dem Hintergrund des noch bis mindestens 7. März 2021 dauernden Lockdowns ein komplettes Hilfspaket.
Schauen, was in Schwerin zusätzlich machbar ist
„Seit November bzw. Dezember können viele Unternehmen ihrer Arbeit nicht nachgehen. Neben den Hilfsprogrammen von Bund und Land müssen deshalb auch wir schauen, was in Schwerin zusätzlich machbar ist. Die Stundung der Gewerbesteuer, der Erlass von Gebühren, mehr verkaufsoffene Sonntage, attraktive Veranstaltungen oder zusätzliche Werbemöglichkeiten in der Stadt sind Möglichkeiten, um unseren Unternehmen zu helfen. Für die Außengastronomie kann die Stadt mit Beginn der Saison die Öffnungszeiten verlängern. Auch über eine weitere Aussetzung der Übernachtungssteuer, wie es der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband fordert, wird zu diskutieren sein“, so der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. Er kündigt im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Maßnahmenpaket an, zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung Schwerin am 15. März 2021 eine entsprechende Initiative vorzubereiten. Man wolle dabei auch im Vorfeld auf die Fraktionen sowie die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter zugehen. Ziel müsse sein, „ein starkes Zeichen der Stadtvertretung“ zu setzen.
2020 blieb von vielen Ideen nur ein mittlerer Kompromiss – Bleibt die Hoffnung auf nun mehr Unterstützung
Bereits nach dem ersten Lockdown waren aus den Reihen der Stadtvertretung zahlreiche Vorschläge und Ideen gekommen, wie man die heimische Wirtschaft unterstützen wollte. Immer wieder aber hieß es dabei vor allem aus der Stadtverwaltung, es sei kein Geld für außerplanmäßige Ausgaben da. Auch gäbe es umfangreiche Hilfen von Bund und Land. Letztlich verständigte sich die Politik auf einen eher kleinen Kompromiss. Kürzlich kam dann aus dem Büro des Oberbürgermeisters die Nachricht, die Stadt habe im vergangenen Jahr ein Plus von 8 Millionen Euro erwirtschaftet. Es bleibt also zu hoffen, dass sich die Kommunalpolitik dieses Mal nicht den Wind aus den Segeln nehmen lässt.
