Schwerin: AfD-Fraktion fordert weitere Aussetzung der Bettensteuer

Auf Grundlage eines Beschlusses der Stadtvertretung ist in Schwerin derzeit die s.g. Bettensteuer ausgesetzt. Allerdings endete der Zeitraum Anfang April dieses Jahres. Mit Blick auf den seit November andauernden Lockdown sieht die AfD-Fraktion die Notwendigkeit, die Frist zu verlängern.

Die meisten Hotelzimmer in Schwerin sind derzeit leer. | Foto: privat / davidlee

Als Folge des ersten Lockdowns im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte die Stadtvertretung Schwerin ein Maßnahmenpaket u.a. mit Erleichterungen für Hotellerie und Gastronomie beschlossen. So verzichtete die Stadt für das Jahr 2020 und auch das nun begonnene 2021 auf die Erhebung von Gebühren für Außengastronomien. Auch erleichterte man die Aufstellung von Tischen und Stühlen im Außenbereich sowie die Erweiterung bestehender Flächen. Natürlich immer mit Augenmaß. Denn letztlich bilden bestimmte äußere Bedingungen und rechtliche Vorschriften durchaus noch Begrenzungen. 

 

Im Sommer beschloss Stadtvertretung Unterstützung für Hotellerie und Gastgewerbe

Für die Übernachtungsbranche in Schwerin traf man zudem den Beschluss, die geltende Übernachtungssteuer (umgangssprachlich: Bettensteuer) rückwirkend zum 1. April 2020 für die Dauer von zwölf Monaten auszusetzen. Diese beträgt beträgt normalerweise 5 Prozent des vom Gast für die Übernachtung erhobenen Entgelts – abzüglich der Umsatzsteuer.  „Die neuen Beschlüsse geben die Hoffnung, dass viele Hotels und gastronomische Einrichtungen weiterhin am Markt bestehen können. Wir sind Urlaubsland Nr. 1. Eine gute Gastronomie und Hotellerie ist dabei entscheidend, dass Touristen kommen und sich hier wohlfühlen. Darüber hinaus arbeiten viele Schwerinerinnen und Schweriner im Hotel- und Gastronomiegewerbe“, so seinerzeit der Oberbürgermeister von Schwerin, Rico Badenschier.

Inzwischen sind einige Monate ins Land gezogen. In gut zwei Monaten endet die Phase der ausgesetzten Bettensteuer damit. Seither allerdings kam es zu einem erneuten, für die Branche zeitlich sogar deutlich längeren Lockdown. Denn seit Anfang November sind die Gastronomien außer für Abhol- oder Liefergeschäfte geschlossen. Und auch Hotels ist faktisch das gesamte Geschäft weggebrochen. Lediglich Geschäftsreisende sind noch als Gäste gestattet. In Zeiten deutlicher Kontaktbeschränkungen und Homeoffice-Gebots ist allerdings auch das Dienstreise-Volumen dramatisch eingebrochen. Entsprechend nennenswerte Gästezahlen sind daher nicht vorhanden. 

 

AfD: Bettensteuer bis Ende 2022 aussetzen

Für die Fraktion der AfD in der Stadtvertretung Schwerin ein Grund, die Bettensteuer nochmals neu auf die Agenda zu setzen. „Der Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Standbein unserer Stadt. Die Branche ist durch die langanhaltenden Corona-Beschränkungen schwer gebeutelt und viele der Betriebe sind in einer existenzbedrohenden Situation“, so deren Vorsitzende, Petra Federau. Vor diesem Hintergrund und auch der Ungewissheit, wann und wie eine Öffnung stattfinden kann, sieht die von Federau geführte Fraktion die Erfordernis einer Verlängerung der Aussetzung der Bettensteuer. „Damit diese spürbar wirksam werden kann, hat unsere Fraktion ihre Aussetzung bis Ende 2022 beantragt und unterstützt damit den Hilferuf des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Mecklenburg-Vorpommern, drohende Insolvenzen abzuwenden“. Zudem hofft die Fraktion auf eine baldige Öffnung der Hotel- und Gaststättenbetriebe und eine Wiederaufnahme des kulturellen und öffentlichen Lebens. 

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