Schwerin: Kommt der kostenfreie Nahverkehr für Schüler

Mit einem gemeinsamen Antrag in der Stadtvertretung machen sich die Fraktionen von CDU/FDP, „Die Partei.Die Linke“ und Unabhängige Bürger (UB) für die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für  Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13 stark. Schon im vergangenen Jahr hatte es entsprechende Ansätze in dieser Richtung gegeben. Beispielgebend galt dabei immer wieder die Hansestadt Rostock.

Aktuelle Regelungen nicht ausreichend und „willkürlich“

„Es ist ein bürokratisches Monster, wie derzeit entschieden wird, welche Schüler die Fahrkosten für den Schulweg erstattet bekommen. Die Grenzen zwischen Wohnung und Schule von 4 km bzw. 2 km sind willkürlich gesetzt und schaffen Ungerechtigkeiten. Auch ist es unlogisch, die Freifahrten nur für den Weg zur und von der Schule zu ermöglichen. Alle anderen Fahrten, zum Beispiel zum Training oder zu außerschulischen Angeboten der Freizeitgestaltung bleiben aber ausgeschlossen“, so die Vorsitzenden der drei Fraktionen. 

Antragsteller sehen gute Argumente für das kostenlose Angebot für Schüler in Schwerin

Abhängig vom Beschluss des Haushalts 2021 und 2022 kann eine solche Regelung erst zum Jahreswechsel 2020 auf 2021 erfolgen. Nach vorliegenden Prüfergebnissen des Oberbürgermeisters kostet dabei ein kostenloser Nahverkehr für Schüler von 7 Jahren bis einschließlich der Klasse 13 die Stadt etwa 1,8 Mio. EUR je Jahr. „Ein Betrag der aus Sicht unserer drei Fraktionen mittels diverser Möglichkeiten der Refinanzierung im neuen Haushalt durchaus aufzubringen ist. Wie die Refinanzierung abschließend erfolgen kann und welche konkreten Umsetzungsschritte vorgenommen werden müssen, soll der Oberbürgermeister der Stadtvertretung vorschlagen. Im Übrigen würde der kostenlose Nahverkehr auch einen Beitrag in Sachen Klimaschutz leisten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich für Schwerin der Klimanotstand ausgerufen wurde. Wir gehen davon aus, dass der kostenfreie Schülerverkehr Abgas- und Lärmimmissionen reduziert und gleichzeitig auch einen Baustein gegen die Parkraumknappheit darstellt“, so das Fazit der drei Fraktionsvorsitzenden.

Thema wird sicher noch einige Zeit spannend bleiben

Nun wird es erst einmal an der Stadtvertretung liegen, über diesen fraktionsübergreifenden Antrag abzustimmen. Vielen Eltern der Stadt spricht er sicher aus dem Herzen. Denn die derzeitig geltenden Entfernungen von 2 oder 4 Kilometern, die mindestens vorhanden sein müssen, um die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs zu genießen, kann niemand nachvollziehen. Spannend wird es, wenn die Mehrheit für den Antrag stimmt, und das Papier auf dem Tisch des Oberbürgermeisters und Finanzdezernenten Dr. Badenschier landet. Sein Job ist es dann, entsprechende Refinanzierungen für die erforderlichen finanziellen Mittel zu finden. Mit Blick auf die bevorstehenden Diskussionen zum nächsten Doppelhaushalt dürfte uns dieses Thema weiter beschäftigen.