Schwerin: Radentscheid und Innenministerium treffen sich zum Gespräch
In Sachen Radentscheid Schwerin scheinen die Zeichen weiter auf „verbale Abrüstung” und eventuell sogar auf Einigung zu stehen. Nachdem es zwischen zeitlich zu heftigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen, Auseinandersetzungen um
In Sachen Radentscheid Schwerin scheinen die Zeichen weiter auf „verbale Abrüstung” und eventuell sogar auf Einigung zu stehen. Nachdem es zwischen zeitlich zu heftigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen, Auseinandersetzungen um einen möglichen Bürgerentscheid kam, nachdem das Innenministerium diesen aus rechtlichen Gründen „kassiert” hatte, hatte es bereits aus Teilen der Kommunalpolitik in Schwerin Entspannungszeichen gegeben. Mit einem neue Antrag wollen CDU/FDP, UB und DIE LINKE versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Nun sprachen auch Innenminister Torsten Renz (CDU) und die beiden Sprecher der Initiative Radentscheid, Uwe Friedriszik und Madleen Kröner miteinander.
Eventuell öffnet sich eine Tür für außergerichtliche Einigung
In dem Gespräch kamen sowohl der Werdegang als auch die momentanen Schwierigkeiten des Bürgerbegehrens für sichere Radwege in Schwerin „auf den Tisch”. Dabei stellte der Minister, selbst Radfahrer, auch seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung zur Verfügung. So entwickelte sich ein konstruktives und intensives Arbeitsgespräch. Gemeinsam wurden dabei vor allem die Fragen und die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Klärung mit allen Akteuren besprochen. Die Sprecher des Radentscheids machten deutlich, dass aus Verantwortung gegenüber den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens die Ziele erhalten bleiben müssten. Daher fiel auf Seiten des Radentscheid Schwerin auch vor zwei Wochen die Entscheidung, den Weg der Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin zu gehen. Diese Klage soll per Eilverfahren den Bürgerentscheid im Septemeber doch noch möglich machen.
Nun aber könnte es durchaus auch noch einen anderen Weg geben. Ausgeschlossen scheint dieser zumindest nicht. „Danke an den Innenminister für das konstruktive Gespräch. Vielleicht sind die Türen jetzt offen für eine außergerichtliche Einigung”, so Uwe Friedriszik.
