NVS-Affäre: Stadtpolitiker sehen weiter Aufklärungsbedarf

(sr). Mit der Vorlage des Prüfungsberichts der WIKOM AG, das als Wirtschaftsprüfungs-unternehmen nach massiven Vorwürfen gegen den Geschäftsführer des Nahverkehrs Schwerin (NVS) Norbert Klatt von der Stadtverwaltung mit einer externen Prüfung der Vorwürfe beauftragt worden war, ist für Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) die Angelegenheit vom Tisch. Sie hat der Stadtvertretung vorgeschlagen, den bis Oktober laufenden Geschäftsführervertrag von Norbert Klatt zu verlängern. Klatt soll als Konsequenz aus den Vorwürfen, ein zweiter Geschäftsführer zur Seite gestellt werden, der hauptsächlich die Aufgaben des Personalmanagements übernehmen wird. Diese Stelle soll in einem externen Ausschreibungsverfahren besetzt werden. Bis zur Stellenbesetzung wird eine Geschäftsführerin aus dem Stadtwerke-Verbund mit dieser Aufgabe betraut werden.

Angelika Gramkow, die sich von Anfang an hinter Klatt gestellt hat und sich auch nur auf Druck der Kommunalaufsicht im Innenministerium, zu einem Prüfungsauftrag durchringen konnte, droht nun aber Ärger aus der Stadtvertretung heraus.  Möchte Angelika Gramkow den NVS-Geschäftsführer Klatt halten, dann braucht sie aber die Unterstützung durch die Stadtvertretung. In einem Schreiben vom 5. November des vergangenen Jahres, hatte das Innenministerium die Oberbürgermeisterin darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verlängerung des Geschäftsführervertrags aufgrund der „außerordentlichen Bedeutung des Sachverhalts“ in die Entscheidungskompetenz der Stadtvertretung fallen würde. Ob das oberste Beschlussorgan der Landeshauptstadt in dieser Sache aber der Oberbürgermeisterin folgen wird, ist im Moment alles andere als sicher.

 

Oberbürgermeisterin bagatellisiert die Vorwürfe weiterhin

 

Nach Veröffentlichung des Prüfergebnisses durch die Stadtverwaltung, kam dann auch umgehend Gegenwind von den Unabhängigen Bürgern (UB). Deren Fraktionsvorsitzender Silvio Horn, wirft Oberbürgermeisterin Gramkow vor, dass sie weiterhin die Angelegenheit „bagatellisieren“ würde. Der Bericht hätte für den Fall von der Anstellung von Klatts Tochter im Verkehrsbetrieb eindeutig feststellt, dass die entsprechende Stellenausschreibung gezielt auf ihre Person ausgerichtet war. „Einfach ausgedrückt“, so UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn, „die Tochter von Herrn Klatt sollte die Stelle von Anfang an bekommen und man hat mit der richtigen Ausschreibung dafür gesorgt, dass es auch genau so gekommen ist.“ Das sei mit Blick auf die durch die Stadtvertretung vorzunehmende Entscheidung über eine erneute Bestellung von Klatt zum Geschäftsführer ein ernstzunehmender Vorwurf und keine Lappalie. “

„Jeder Stadtvertreter muss entscheiden, ob dieses Verhalten für eine kommunale Gesellschaft, die im Wesentlichen mit Steuermillionen finanziert wird, akzeptabel ist.“, so Horn weiter. Die Fraktion werde am Montag abschließend bewerten, wie sie mit diesem Sachverhalt umgehe. Was den Fall des Sohnes angehe, habe die Oberbürgermeisterin den Prüfern wichtige Hinweise über angebliche Mauscheleien bei dessen Einstellung nicht bzw. erst verspätet mitgeteilt, so dass diese auch nicht geprüft wurden. Hier wird die Fraktion eine Anfrage zur Stadtvertretung stellen.

 

Kein Persilschein für Klatt

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen geht noch einen Schritt weiter. Deren Kreisvorsitzender Karl Schmude findet deutliche Worte: „Bei der angeblichen Prüfung ging es nie um echte Aufklärung. Vielmehr wollte Frau Gramkow von Anfang an Herrn Klatt so schnell wie möglich einen Persilschein verschaffen, um das Thema rechtzeitig vor der Kommunalwahl zu beerdigen. Ob dieser Versuch die öffentlichen Gelder wert war, ist noch offen“.

In der Zusammenfassung des Berichts, deuten die Prüfer über die Beschäftigung von Familienmitgliedern hinaus, weitere Vorwürfe an, die aber nicht erläutert werden.

Bei der Einstellung des Sohnes, der es in nur sechs Jahren vom Straßenbahnfahrer zum Abteilungsleiter gebracht hat und nicht die sonst übliche Qualifikation vorweisen kann, sieht die WIKOM den „ersten Anschein einer Einflussnahme“ bei der Einstellung des Sohnes von Norbert Klatt.

„Dass Herr Klatt „einige Bauchschmerzen“ und ein „komisches Gefühl“ gehabt haben will angesichts des rasanten Aufstiegs seines Sohnes, ist klar: Das schlechte Gewissen hat ihn gezwickt. Dies reicht allerdings nicht aus. Durch die Vorgänge im NVS ist ein erheblicher Imageschaden für das Unternehmen und die ganze Stadt entstanden. Letztlich trägt die ganze Affäre auch zur Demokratieverdrossenheit bei. Diesen Schaden hat Herr Klatt, der Aufsichtsrat und die Oberbürgermeisterin zu verantworten“, so Schmude.

Die Grünen glauben mit dem vorgelegten Prüfbericht „kenne man nun die Spitze des Eisberges“. Daher solle nun die Langfassung des WIKOM-Berichts umgehend durch die Oberbürgermeisterin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Schließlich sei dieser durch öffentliche Gelder bezahlt worden.

Das Prüfergebnis der WIKOM reicht den Grünen aber nicht aus. Die Bestellung von Herrn Klatt laufe schließlich ja noch bis Oktober. “ Ganz in Ruhe und Sorgfalt muss der Landesrechnungshof prüfen, was an den Vorwürfen dran ist, die im Bericht erläutert und angedeutet werden. Und wenn sich dann ergibt, dass mit dem Familienticket Klatt etwas nicht stimmt, dann müssen sich möglicherweise ein paar Leute einen neuen Job suchen.“, ist sich der Schweriner Grünen-Chef sicher.

Mit der Vorlage des Prüfungsberichts, das wird jedenfalls deutlich, ist die Angelegenheit noch längst nicht beendet. Selbst wenn sich die Mehrheit der Stadtvertreter auf ihrer nächsten Sitzung am 27.01. für eine Verlängerung des Geschäftsführervertrags von Klatt aussprechen sollten, bleibt immer noch das angespannte Betriebsklima im Unternehmen selbst. Schon im November des letzten Jahres hatte sich der Betriebsrat des Schweriner Verkehrsunternehmens dahingehend geäußert, dass er sich eine weitere Zusammenarbeit mit Klatt nur schwer vorstellen könne.