Sebastian Ehlers: Debatte über Straßenausbaubeiträge geht in den Landtagsausschüssen weiter

Der Landtag hat gestern am späten Nachmittag mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen, dass das Thema Straßenausbaubeiträge in den Ausschüssen weiter diskutiert wird. Der Schweriner CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers erklärte dazu:

„Es ist auch das Verdienst der engagierten Bürgerinnen und Bürger in Schwerin, dass sich der Landtag intensiv mit dem Thema beschäftigen wird. Dort werden jetzt die verschiedenen Varianten diskutiert. Die Entscheidung den Kommunen zu überlassen, wie es die AfD vorschlägt, hilft uns in Schwerin nicht weiter. Aufgrund der desolaten Haushaltslage wäre die Stadt gezwungen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

CDU und SPD werden eine Arbeitsgruppe einrichten, die einen eigenen Lösungsvorschlag erarbeitet. Ich halte diesen Weg für zielführender als rechtswidrige Beschlüsse in der Stadtvertretung zu fassen, die den Betroffenen nicht weiter helfen. In Schwerin fallen mittlerweile Anliegerbeiträge von bis zu 40.000 Euro an, das ist keinem Bürger mehr zu vermitteln. Wir brauchen deshalb eine deutliche Entlastung der Bürger, bestenfalls durch Abschaffung der Anliegerbeiträge.“