Schwerin: Ausschuss billigt Kompromiss für Kita-Personal

Anfang des Monats hatten Vertreter der Gewerkschaft ver.di am Stadthaus Schwerin eine Postkarten-Petition an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier übergeben. Damit wollte man der Forderung nach einer Verbesserung des Personalschlüssels nochmals Nachdruck verleihen. Denn zwischen Stadt, Gewerkschaft und Kita-Trägern schwelte schon seit längerem ein Streit. Dieser drehte sich um die korrekte Berechnung des Personalschlüssels in den Kitas in der Stadt Schwerin.

 

Schon länger schwelte Streit um Berechnung des Personalschlüssels

Dabei kam es durchaus auch zum Vorwurf, die Stadt würde „noch nicht einmal die gesetzlichen Mindestvorgaben“ umsetzen. Vor- und Nachbereitungszeit wären nicht realitätsentsprechend und manches mehr. Auch fehle es beispielsweise bei der „Anrechnung von Ausfallzeiten einer pädagogischen Fachkraft bei Urlaub, Krankheit oder Fortbildungen“ an Transparenz und Offenheit von Seiten der Stadt. Letztere wies die Vorwürfe in wesentlichen teilen eher von sich – bestätigte in der Sache aber „einen Dissenz“ zwischen den verschiedenen Seiten.

 

Sozialdezernent und Oberbürgermeister begrüßen Kompromiss

Als Folge daraus bildete der Jugendhilfeausschuss der Stadtvertretung eine Arbeitsgruppe zur Neuberechnung des Personalschlüssels. Der dort gefundene Kompromiss zeigt aus Sicht des Sozialdezernenten von Schwerin, Andreas Ruhl, eine Perspektive auf. „Die Betreuungsschlüssel in Krippe, Kita und Hort werden über drei Jahre moderat in einen gemeinsam definierten Korridor angehoben.“ so Ruhl. „Wir haben damit auch eine pragmatische Lösung gefunden, die den aktuellen Fachkräftemangel berücksichtigt. Und die nicht dazu führt, dass ein höherer Personalschlüssel die Schließung ganzer Gruppen und damit die Verknappung des Platzangebotes in der Stadt Schwerin nach sich zieht.“ Auch von Seiten des Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin kommt Zustimmung. „Der zeitliche und personelle Korridor ermöglicht es den Kita-Trägern, ihr Personal weiter aufzustocken. Er lässt zugleich Spielräume für individuelle Lösungen. Dabei geht er nicht zu Lasten der Betreuungsplätze, wenn die Einrichtungen bei der Personalsuche nicht erfolgreich sind“, so Badenschier.

 

Auch Ausschuss billigt Kompromiss

Auch der Jugendhilfeausschuss billigte nun auf seiner letzten Sitzung den Kompromiss und die damit verbundenen Verbesserungen bei der Bemessung des Kita-Personals. Aber die Ausschussmitglieder belassene s nicht dabei. „Ab 2023 soll der Personalschlüssel erneut geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, die AG-Kita zur Fortschreibung der Satzung auffordern“, betonte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Wolfgang Block.
Der sich nun neu berechnende Personalschlüssel ist für die Absicherung der gesetzlich vorgesehenen Gruppengrößen in Krippe, Kita und Hort maßgeblich. Es ist nun vorgesehen, ihn in der Kita-Satzung der Landeshauptstadt Schwerin festzuschreiben und diese dann von der Stadtvertretung beschließen zu lassen.

 

Kritik am Kompromiss kommt von der Gewerkschaft

Während also Kommunalpolitik und Stadtverwaltung den Kompromiss positiv bewerten, kommt nun allerdings Kritik von der Gewerkschaft. Aus ihrer Sicht blieben die Ergebnisse „weit hinter den Erwartungen der pädagogischen Fachkräfte zurück“, wie es in einer Erklärung von ver.di heißt. „Die Vertreter der Träger haben eine solide Berechnung des Kita-Personalschlüssels vorgelegt. Leider konnten sie sich mit dieser von Logik geprägten Berechnung nicht gegen den Verwaltungsvorschlag durchsetzen“, so Diana Markiwitz, Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di. So habe Schwerin die Chance verspielt, einen entscheidenden Schritt nach vorn bei Werbung und Bindung von Fachkräften zu machen. „Wir konkurrieren um Fachkräfte, die nicht nur im Schweriner Umland, sondern auch in angrenzenden Bundesländern und Hamburg nach Arbeitsorten suchen. Dort sind deutlich bessere Personalschlüssel, also bessere Arbeitsbedingungen, der Standard.“

Ebenfalls im Blick habe ver.di die Problematik ausreichender Fachkräfte. Hier sei aus Sicht von Markiwitz „nur ein Mix von fairen Arbeitsbedingungen und guten Rahmenbedingungen“ sinnvoll, um die Attraktivität des Berufsbildes zu steigern. „Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen brauchen wir dringend einen Aufbau der Ausbildungskapazitäten.“ Auch weiterhin, so die Forderung, möchte ver.di am Prozess der Aushandlung des Kita-Personalschlüssels beteiligt bleiben.