Schwerin: Corona-Pandemie könnte 2021 den Haushalt der Stadt stark belasten

Immer deutlicher zeichnen sich die Folgen der Corona-Pandemie nicht nur für die Unternehmen in Deutschland, sondern auch für die öffentlichen Haushalte im Land ab. Wohl überall dürften die Kämmerer und Finanzminister viel rote Farbe beim Drucken von Prognosen und benötigen. Dies gilt auch für die Landeshauptstadt Schwerin. Nachdem sich Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier Anfang des Jahres noch für einen Haushaltsüberschuss von 8 Millionen Euro „im Coronajahr“ selbst feierte, hat er mit Blick auf 2021 weniger gute Nachrichten im Gepäck.

Derzeit eher düstere Prognose für Haushalt der Stadt

So weist die erste Haushaltsprognose für das laufende Jahr eine Verschlechterung des geplanten Ergebnisses um etwa 3,7 Millionen Euro aus. „Bliebe es dabei, würde ich sagen: Das schaffen wir bis zum Jahresende aufzuholen“, schätzt Badenschier ein. Denn der Wert decke sich mit den Prognosen der Vorjahre. Allerdings sind in diese Vorausschau noch keine Folgen der Pandemie eingepreist, wenngleich diese zumindest in Teilen offenbar absehbar zu sein scheinen. „Sorgen bereiten vor allem die nach gegenwärtigem Stand absehbaren Corona-Folgen für den Haushalt“, so Badenschier. Momentan muss die Stadt hier von 13,6 Mio. Euro ausgehen.

Allein coronabedingte Ausfälle dürften bei mindestens 13,6 Millionen Euro liegen

Besonders erheblich dürften dabei die Steuerausfälle bei der Gewerbe-, der Vergnügungs- und nicht zuletzt der Übernachtungssteuer ausfallen. Hier geht das Stadtoberhaupt, gleichzeitig auch Finanzdezernent, von etwa 7,4 Mio. Euro aus. Hinzu kommen dann noch erhebliche Fahrgeldeinnahmeverluste des Nahverkehrs. Diesbezüglich liegen die Schätzungen bei etwa  4 Mio. Euro. „Wir müssen daher mit einem negativen Ergebnis von 13,8 Mio. Euro rechnen“, stellt Badenschier fest. Das würde Schwerin auf dem Weg zur angestrebten Entschuldung bis zum Jahr 2029, also dem Endpunkt des 10-Jahres-Plans von Dr. Rico Badenschier, deutlich zurückwerfen. „Allerdings“ und das stimmt den Verwaltungschef etwas optimistisch, „stehen noch einige Entscheidungen zu Hilfsmaßnahmen des Bundes und des Landes aus“.

Oberbürgermeister hofft auf weitere staatliche Hilfen

Hier denkt der Oberbürgermeister beispielsweise an eine aktuell auf allen staatlichen Ebenen stattfindende Diskussion um ein erneutes Hilfspaket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier kompensierten Bund und Land im Jahr 2020 bis zu 90 Prozent der Fahrgeldeinnahmeverluste. Auch hinsichtlich der Gewerbesteuerausfälle erwarten die Kommunen in Deutschland erneut Hilfe des Bundes. Insgesamt unterliege, so Badenschier, der Haushalt durch die Pandemie einer hohen Veränderungsdynamik. „Wir unterrichten den Finanzausschuss wie im Jahr 2020 kontinuierlich über die aktuellen Entwicklungen und bauen darauf, dass wir mit der nächsten Prognose zum 31. August ein umfassenderes Bild der Belastungen und möglicher Hilfen zeichnen können“, so der Oberbürgermeister.