Ausweise und Pässe auch in anderen Gemeinden beantragbar

Wer dachte, mit dem Ende der öffentlichen Corona-Schutzmaßnahmen würden auch die Bürgerämter wieder in den Vor-Corona-Modus zurückkehren, sieht sich vielerorts getäuscht. Ein Problem für viele, die derzeit Ausweis- oder Passdokumente benötigen. Wie der Bürgerbeaufte des Landes mitteilt, kann man allerdings den Antrag auch andernorts stellen. Wenn wichtige Gründe vorliegen.

Zur Zeit ist es oft nicht ganz einfach, einen neuen Pass zu bekommen. | Foto: privat

Ein Sommerfest des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Berlin ohne Corona-Maßnahmen, ein Sommerfest unseres Landtags in Schwerin mit ähnlicher Null-Corona-Aktivität. Die Politik im Land vermittelt den Eindruck, die Pandemie sei beendet. Zumindest, wenn sie sich selbst feiert. Zwar ließ der Nordkurier zu Beginn der Woche kurz durchblicken, dass die Veranstaltung in Berlin schon wenige Tage später zu munteren Corona-Infektionen bei wohl nicht ganz wenig Teilnehmenden führte. Aber auch darüber spricht man politikseitig lieber nicht laut. Und auch aus den meisten Kommunalverwaltungen im Land dringen nur noch wenig Informationen rund um die Pandemie. Nur der Servicegedanke scheint sich noch nicht wieder überall eingestellt zu haben.

 

Beschaffung von Ausweisdokumenten: Zunehmend Beschwerden

Denn wie der Bürgerbeauftragte des Landes, Matthias Crone, berichtet, wandten sich zuletzt zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger an ihn, da sie Probleme bei der Beschaffung neuer Ausweisdokumente hatten. Der hauptsächliche Hintergrund dieser Situation: Die Bürgerämter sind seit Corona vielerorts nicht wieder in den Vor-Pandemie-Modus verlässlicher Öffnungszeiten, zu denen man vorbeischauen kann, zurückgekehrt. Vielmehr verhärtet sich bei immer mehr Menschen das Gefühl, die Verwaltungen ziehen eher zusätzliche Schutz-Mauern hoch. So ganz schlecht scheint es sich hier und da ohne unangemeldete Besucherinnen und Besucher nicht gelebt zu haben.

 

Aktuell ist Personalsituation wieder angespannt

Dieses Gefühl des „Nicht-zurück-Wollens“ auf Seiten der Verwaltung hatten nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, wenn sie in den vergangenen Wochen versuchten, einen Termin bei einem Bürgeramt zu bekommen. Zur Ehrenrettung der Verwaltungen allerdings muss man auch sagen, dass zumindest aktuell die Corona-Infektionszahlen wieder derart ansteigen – auch wenn Politik und Verwaltung darüber nur noch ungern sprechen, dass erneut in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft aber auch der Verwaltungen Personalengpässe entstehen. Zusätzliche Urlaubszeiten verschärfen die Situation.

 

Bürgerämter mauern sich vielerorts noch ein

Egal weshalb: Vielerorts sind die Sprechzeiten reduziert. Und um innerhalb dieser vorsprechen zu dürfen, bedarf es zusätzlich vorab vereinbarter Termine. Das Ergebnis: Immer mehr Menschen versuchen die geringere Anzahl an Terminen für ihre Anliegen zu nutzen. Wenn sie überhaupt telefonisch die Möglichkeit haben, einen Termin zu vereinbaren. Dort, wo Kommunalverwaltungen Online-Terminvergaben ermöglichen, ist zumindest dieser Schritt etwas leichter. Tatsächlich einen zeitnahen Termin zu bekommen, ist auch auf diesem Weg oft nicht einfach. Und dann darf man sich nicht selten auf teilweise unerklärbar lange Wartezeiten einstellen, bis das Dokument tatsächlich abholbereit ist. Mit Termin natürlich.  Da da für die Betroffenen mit dem benötigten Reisepass oder dem Personalausweis oftmals feststehende Termine verbunden sind, ist die aktuelle Gesamtsituation vielfach wenig zufriedenstellend.

 

Dokumente auch andernorts beantragbar

Vor diesem Hintergrund weist der Bürgerbeauftragte des Landes nun darauf hin, dass man die benötigten Ausweisdokumente nicht zwingend bei der örtlichen Behörde beantragen muss. Personalausweis oder Reisepass seien zwar grundsätzlich im Bürgeramt des Wohnortes zu beantragen. Es sei aber auch möglich, sie in jedem anderen Bürgeramt zu erhalten. „Sollte es also in der Heimatgemeinde terminliche Engpässe oder lange Wartezeiten geben, kann man es in einer anderen Gemeinde versuchen“, so Matthias Crone. Es müsse aber ein wichtiger Grund vorliegen.

 

Wichtiger Grund muss vorliegen

Ein solcher sei gegeben, wenn man die örtliche Behörde aufgrund von deren Arbeitszeiten nicht erreicht, eine andere aber doch. Auch sieht Crone einen solchen Grund als gegeben, wenn „sich wegen Terminproblemen in der Heimatgemeinde die Ausweiserstellung so in die Länge ziehen würde, dass ein geplanter Urlaub nicht rechtzeitig angetreten werden kann.“

 

Preis steigt bei Bearbeitung außerhalb des Wohnortes

Der Bürgerbeauftragte empfiehlt, im Vorfeld das Anliegen mit der anderen Behörde kurz abzuklären. Grundsätzlich gehe er davon aus, „dass die Prüfung eines wichtigen Grundes lebenspraktisch und wohlwollend erfolgt.“ Aber er weist auch darauf hin, dass die Bearbeitung der entsprechenden Anträge in einer anderen Gemeinde auch teurer wird.

Weshalb auch immer. Denn die Arbeitsschritte sind die selben.

 

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