Einschränkung der Stadtvertretung-Übertragung unverständlich

Gestern berichteten wir über die Pläne der Fraktionen in der Schweriner Stadtvertretung, zukünftig Sitzungen der Stadtvertretung über Internet zu übertragen.

 

Für Irritation sorgte nun allerdings das Ansinnen der Fraktionen, den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern die Möglichkeit einzuräumen, der Übertragung ihrer Redebeiträge zu widersprechen und sich somit aus der Verantwortung zu ziehen.

 

Der Einblick und  Zugang ist ein demokratischer Grundpfeiler

 

„Wer sich in die Stadtvertretung wählen lässt, muss als Volksvertreter für seine Wähler erreichbar sein. Dazu gehört es auch, dass Redebeiträge bei den Sitzungen nachvollzogen werden können.“, sagte heute der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Georg Kleinfeld, der sich zur kommenden Kommunalwahl selbst um den Einzug in die Stadtvertretung bewirbt.

 

Für diejenigen, denen es aus gesundheitlichen oder zeitlichen Gründen nicht möglich sei, an der Sitzung teilzunehmen, biete sich so die Möglichkeit, diese von Zuhause aus zu verfolgen.  Wenn jedoch nicht alle Redebeiträge übertragen werden, erhielten sie nicht den gleichen Informationsumfang, wie jene, die anwesend sein können. Man entziehe ihnen somit die gleichberechtigte Teilhabe, meint Kleinfeld.

 

Transparenz ein Mittel gegen Politverdrossenheit

 

Mit dieser Meinung steht er nicht alleine. Tatsächlich ist es schwer zu erklären, wenn Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sich um ein öffentliches Amt bewerben und dann die Öffentlichkeit in Form der Veröffentlichung ihrer Redebeiträge scheuen.

 

Immer wieder betonen Politiker, dass es gerade die Transparenz und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungsprozessen ist, die ein gutes Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung und anhaltende Politikverdrossenheit darstellen würden.

 

12 Stadtvertreter konnten mit Transparenz wenig anfangen

 

Genau diese Transparenz, ließen aber am 11. März des vergangenen Jahres  12 Stadtvertreter in Schwerin vermissen, als sie gegen eine Live-Übertragung der Stadtvertretersitzung Einspruch erhoben und die Übertragungstechnik darauf hin wieder abgebaut werden musste. Nun, fast ein Jahr nach diesem Fauxpas, haben die Fraktionen kurz vor der Kommunalwahl einen weiteren Anlauf zu mehr Transparenz der Sitzungen unternommen. Den Kompromiss mit der Möglichkeit, der Übertragung seiner Redebeiträge zu widersprechen, musste man hier offensichtlich eingehen.

 

Zum Glück ist aber bald Kommunalwahl und jeder Wähler kann selbst entscheiden, ob er seine Stimme einem Bewerber geben möchte, der Probleme damit hat, dass seine Arbeit in der Stadtvertretung bestmöglich transparent gemacht wird.