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Freifahrt.Jetzt sammelt Unterschriften für kostenlosen Nahverkehr

Das Bündnis Freifahrt.Jetzt möchte mit einem Bürgerbegehren die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn in Schwerin durchsetzen. Dafür werden nun 4.000 Unterschriften benötigt.

  • Veröffentlicht September 12, 2022
Die Initiatoren am Rande der Pressekonferenz zum Start der Unterschriftenaktion am vergangenen Mittwoch
Foto: (c) Freifahrt.Jetzt

 

Das bis Ende August deutschlandweit geltende 9-Euro-Ticket ist für die Schweriner Bürgerinitiative „Freifahrt.Jetzt“ der Beweis dafür, dass günstige Preise der richtige Weg zur Verkehrswende ist. Für Schwerin möchte das Bündnis aber noch einen Schritt weiter gehen und fordert einen kostenlosen Nahverkehr.

4.000 Unterschriften werden benötigt

Die Forderung ist nicht neu. Im Jahr 2018 hat sich Freifahrt.Jetzt genau mit dem Ziel der kostenlosen Bus- und Bahnnutzung gegründet. Nun möchte das Bündnis das Thema in die Schweriner Stadtvertretung tragen. Dafür haben die Initiatoren ein Bürgerbegehren gestartet. Es werden 4.000 Unterschriften benötigt. Diese sollen in den kommenden Wochen in der Stadt gesammelt werden.

In der Presseaussendung gibt sich Freifahrt.Jetzt kämpferisch: „Jetzt heißt es: Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln zum Beispiel beim Nachbarn, im Wohnblock, in der Gartensparte!“ Die Formulare können auf der Website von Freifahrt.Jetzt  heruntergeladen werden.

Überall in der Stadt hat die Initiative weiter Informationsständen angekündigt. Auch an den Haltestellen sei man mit Unterschriftenlisten anzutreffen. Für die Unterschriftensammlung werden allerdings noch Mitstreiter gesucht, die bei der Sammlung unterstützen.

Kommen die benötigten Unterschriften zusammen, dann würde das Thema in die Stadtvertretung zur Abstimmung gebracht werden. Sollte der Antrag dort keine Zustimmung finden, dann kündigt Freifahrt.Jetzt einen Bürgerentscheid an, bei dem dann die Schwerinerinnen und Schweriner aufgerufen wären, über das Ansinnen abzustimmen.

Finanzierung sieht Abgabe von 11 Euro für alle vor

Finanziert soll das Angebot über eine monatliche Zwangsabgabe von 11 Euro für jeden Schweriner werden. Dabei wäre es dann unerheblich, ob der Bus und Bahn regelmäßig genutzt wird oder nicht. Ausgenommen von der Zahlung sollen nur Schwerbehinderte sein. Allerdings, das geben die Initiatoren selber zu, kann die Stadt diese Umlage überhaupt nicht beschließen. Dafür wäre das Land zuständig, das eine entsprechende rechtliche Regelung beschließen müsste. Mit dem nun initiierten Bürgerbegehren soll ein starkes Signal an die Landesregierung gesendet werden. Eine Zustimmung in der Stadtvertretung zum kostenfreien Nahverkehr erscheint nach heutigem Stand wenig wahrscheinlich. Der Schweriner Nahverkehr selber hatte unserer Redaktion gegenüber im Hinblick auf die gestiegene Kostenentwicklung der letzten Monate eher eine mittelfristige Fahrpreiserhöhung als ein mögliches Szenario angedeutet.

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Stefan Rochow

ist Journalist, Unternehmer und Gründer von SNO | Schwerin-Lokal. Mail: redaktion@schwerin-lokal.de

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