Schwerin: Auf dem Weg zum Doppelhaushalt 2021/22

Derzeit befindet sich der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 in der Gremiendiskussion. Eigentlich war es das Ziel der Verwaltung, das Papier bereits im Oktober von der Stadtvertretung beschließen zu lassen. Letztlich aber gab es in verschiedenen Ausschüssen doch noch Gesprächsbedarf. Daher konnte der ursprüngliche Plan nicht gehalten werden. Nun ist es wie es ist – und alle Fraktionen wie auch die Einzel-Stadtvertreter machen das Beste aus der Situation. Sie befassen sich weiter mit dem Papier, bewerten aus ihrer jeweiligen Sicht die grundsätzliche Situation, die Entwicklungen und die Vorschläge und entwickeln Änderungsideen.

 

Heute: Mandy Pfeifer für die SPD-Fraktion

Wo aber steht die Stadt finanziell? Was können, was wollen und was müssen wir uns zukünftig leisten können? Und wo gibt es nach vielen Jahren intensiver Haushaltskonsolidierung eigentlich eventuell noch Einsparpotenziale? Auch diese Fragen stellte unsere Redaktion der Kommunalpolitik und auch dem Finanzdezernenten und Oberbürgermeister. In einer kleinen Serie wollen wir deren Antworten in den kommenden zwei Wochen vorstellen. Heute: Mandy Pfeifer, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

 

 

Wie schätzen Sie die finanzielle Lage der Stadt Schwerin ein?

Von der Kommunalaufsicht wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als „dauerhaft weggefallen“ bewertet. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz wird sich die Situation der Stadt jedoch sicher Stück für Stück verbessern. Jedoch kommen neue Belastungen durch die Pandemie hinzu. Damit könnte der angestrebte Haushaltsausgleich sich noch weiter nach hinten verschieben. Insgesamt bleibt daher die finanzielle Lage der Stadt weiterhin angespannt.

 

Welche Initiativen wollen Sie anstoßen, damit sich die finanzielle Situation verbessert?

Die SPD-Fraktion sieht insbesondere bei der Erfüllung der pflichtigen Aufgaben noch Optimierungspotential. Wir wollen, dass in diesen Bereichen bei gleicher Qualität kostengünstigere Lösungen geprüft werden. Dies könnte zum Beispiel dadurch gelingen, dass neben den bekannten Angeboten zur Erfüllung pflichtiger Leistungen auch neue Angebote nachgefragt werden, und dass die Wirkung der Angebote im pflichtigen Bereich auch ernsthaft überprüft wird. Ein weiterer Punkt wäre der Ausbau der präventiven Jugendarbeit, um die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung dauerhaft zu senken.

Wir wollen die Haushaltsdurchführung intensiver begleiten. Zum jetzigen Doppelhaushalt haben wir daher ein neues wesentliches Produkt vorgeschlagen. Dabei geht es um die zügige Behandlung von Bauanträgen, mit der rechtzeitig auch die entsprechenden Gebühren eingenommen werden können.

 

Was wird und was muss sich die Stadt zukünftig noch leisten können?

Wir werden alles finanzieren, was für die Zukunft unserer Stadt unverzichtbar ist. Mit guter Bildung investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Darüber hinaus muss sich Schwerin im Wettbewerb um gute Fachkräfte behaupten können. Dafür braucht es kulturelle Angebote, gute Angebote im Kinder- und Jugendbereich dringend notwendig. Den Weg der Erhöhung des Digitalisierungsgrades müssen wir in allen Bereichen konsequent weitergehen.

Über die städtischen Gesellschaften wollen wir u.a. den sozialen Wohnungsbau stärken und die Daseinsvorsorge gewährleisten.

 

Wo sehen Sie Einsparungspotentiale?

Durch den Verzicht auf die 3. Beigeordnetenstelle!

 

Was hätte die Politik und Verwaltung in der Vergangenheit anders machen sollen?

Positiv war in der Vergangenheit der politische Konsens, im Sinne der Stadt etwas bewegen zu wollen. Dies ist leider aktuell weniger stark bei einigen Fraktionen ausgeprägt. Selbstkritisch hätten wir noch viel intensiver die Verwaltung bei der Haushaltsdurchführung begleiten müssen. Dabei gibt es seit dem letzten Doppelhaushalt eine deutlich transparentere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Vertretung. Dies liegt nicht zuletzt an der Diskussion von wesentlichen Produkten. Dies hat noch Angelika Gramkow angeregt und wurde von Dr. Rico Badenschier weiterentwickelt.

 

Danke an Mandy Pfeifer, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Schwerin, für die ausführliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen und deren Beantwortung.