Schwerin: Bundestagsabgeordneter wirft Oberbürgermeister Inkompetenz vor

Am vergangenen Samstag berichteten wir von einer Anzeige des Landesvorsitzenden der Piratenpartei MV, Dennis Klüver mit Bezug auf einen Pressetermin von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Schwesig hatte dabei, im Beisein von Landes-Minister Christian Pegel und dem Oberbürgermeister von Schwerin, Dr. Rico Badenschier, zahlreiche Medienvertreter in ein Einzelhandelsgeschäft in Schwerin geladen, um dort für den Einsatz der Luca-App zu werben. Mindestens 20 Menschen befanden sich zeitgleich – neben dem Personal des Geschäfts – im Geschäft. Dies, so sah es Dennis Klüver, widersprach der Corona-Landesverordnung. Daher zeigte er Schwesig, Pegel und Badenschier sowie „17 weitere Personen“ beim Ordnungsamt Schwerin an. 

Für Spitzenpolitiker und OB sollen Corona-Regeln in Dienstzeit nicht gelten

Innerhalb von nur 45 Minuten hatte Klüver bereits am frühen Freitagmorgen (Versand der Anzeige: 8 Uhr, Eingang der Antwort: 8:45 Uhr) eine abschlägige Antwort des Ordnungsamtes Schwerin. Der Grund für die Ablehnung führte in der Folge zu einer auch überregionalen Berichterstattung und einem doch sehr deutlichen Sturm der Empörung in der Öffentlichkeit – wie man in den Sozialen Medien erleben konnte. Denn kurz gefasst kam das Ordnungsamt Schwerin zu dem Schluss, dass die Regelungen und Vorgaben der Corona-Landesverordnung für die Ministerpräsidentin, für Ministerinnen und Minister des Landes sowie auch für Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister nicht gelten – zumindest während ihrer Dienstzeit.

Die Personen also, die maßgeblich die Corona-Landesverordnung gestalten und die darin festgehaltenen Regelungen beschließen, sind von der eben selben Verordnung aus Sicht des Ordnungsamtes nicht betroffen. Die Piratenpartei wartet nun auf die Reaktion der Verwaltung Schwerin auf einen Widerspruch zum Bescheid des Ordnungsamtes. Sollte dieser in die selbe Richtung gehen, soll auch eine Klage im Raum stehen.

Monstadt spricht von schwerwiegendem Fehlverhalten und Inkompetenz

Diese Situation lässt auch den Bundestagsabgeordneten für Schwerin, Dietrich Monstadt(CDU), nicht unberührt. Er spricht dabei gar von einem schwerwiegenden Fehlverhalten der Ministerpräsidentin und wirft Oberbürgermeister Rico Badenschier Inkompetenz vor. „Das schwerwiegende Fehlverhalten der Ministerpräsidentin ist im höchsten Maß irritierend. Als Ministerpräsidentin sollte Frau Schwesig mit guten Beispiel vorangehen und sich zum einen an die Einhaltung der Corona-Regeln halten und zum anderen die eigenen Verordnungen beachten. Sie kann nicht von den Bürgerinnen und Bürgern Dinge verlangen, die sie selbst nicht einhält. Die Inkompetenz des Schweriner Oberbürgermeisters, der sich weigert hier ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die beteiligten Personen einzuleiten, genügt rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht. Dieses Gesamtverhalten rundet den überaus fragwürdigen PR-Termin der SPD ab. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Gerade als Gesundheitspolitiker kann ich nur immer wieder an die AHA+A+L – Regel erinnern! Politische PR-Termine sind kein Grund den notwendigen Infektionsschutz zu ignorieren.“