Schwerin: Diskussion um innerstädtisches Parken beginnt erst

Ein wirklich neues Thema sind sie nicht: Die Parkgebühren in Schwerin. Immer wieder beschäftigten sie in den vergangenen Jahren die öffentliche Debatte und auch die politischen Gremien. Die Hintergründe waren dabei vielfältig. Mal gerieten sie als Steuerungsinstrument der Verkehrsflüsse in den Blickpunkt. Mal ging es „nur“ um die Frage, bis wieviel Uhr sie gelten. Im Ergebnis verlängerte man die tägliche Zeit der Zahlpflicht. Und auch als Gegenfinanzierung für den einen oder anderen kommunalpolitischen Antrag mussten sie herhalten. Zuletzt in der Debatte um die Finanzierung des kostenfreien Nahverkehrs für die Schüler der Stadt Schwerin. 

Tageszeitung titelte: „Parkgebühren werden verdoppelt“

Gestern nun titelte die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) im Leitartikel ihrer Lokalseiten: „Parkgebühren werden verdoppelt“. Eine Überschrift, die manchen sicherlich erfreute. Bei anderen dürfte sie eine Mischung aus Stirnrunzeln und Frust zur Folge gehabt haben. Konkret geht es in der Vorlage der Verwaltung darum, im Zentrum nicht mehr einen sondern künftig zwei Euro je Parkstunde zu verlangen. In den Außenbereichen soll der Preis von 50 Cent auf einen Euro steigen. Gestiegene Gebühren privat geführter Parkhäuser und Parkplätze und gestiegene Preise für das Parken in anderen, mit Schwerin vergleichbaren Städten sollen laut SVZ unter Berufung auf den zuständigen Dezernenten Bernd Nottebaum Hintergrund der Verwaltungsvorlage sein. Darüber hinaus sollen offenbar erhöhte Parkgebühren zusätzliche Anreize für eine verstärkte Nutzung des ÖPNV schaffen. erhalten bleiben sollen offenbar allerdings Tagestickets in der bisherigen Höhe und auch die so genannte „Brötchentaste“ soll, dort wo sie existiert, bleiben. Sie gestattet ein kurzes, kostenloses Parken. 

Rund um das Thema „Parken“ sind zwei Vorlagen im Umlauf

Nicht direkt aber doch irgendwie verbunden mit den Parkgebühren ist zudem die Verwaltungsvorlage zu einem neuen Parkraumkonzept, die bereits den Weg in die Ausschüsse und zuständigen Ortsbeiräte gefunden hat. Diese enthält durch ein extern beauftragtes Unternehmen erstellte Vorschläge für eine Neuorganisation der Parkräume in Schwerin. Dabei geht es neben vielen anderen Punkten auch um die Thematik einer Erweiterung des Park & Ride-Angebots. Hier unterbreitet die Verwaltung auch entsprechende Vorschläge. Nicht in allen Punkten aber empfiehlt man, die Vorschläge komplett zu übernehmen. Nicht zuletzt auch, da Gutachter von außen natürlich bestimmte, in jahrelangen Abstimmungsprozessen gemeinsam entwickelte Lösungen nicht primär aus Sicht eben dieser Prozesse betrachten und würdigen. 

Verdopplung der Gebühren ist alles andere als schon beschlossene Sache

Nun erweckte der Titel „Parkgebühren werden verdoppelt“ durchaus den Eindruck, alles sei beschlossene Sache. Wir fragten daher gestern noch einmal beim zuständigen Dezernenten Bernd Nottebaum nach. Und dessen Antwort klang ganz anders. Genau genommen ist sogar beinahe das Gegenteil der Fall. Zuallererst hat der Hauptausschuss die Vorlage erst einmal in die politischen Gremien überwiesen. Darauf allerdings weist der SVZ-Artikel von gestern ganz am Ende in gewisser Weise auch hin. Zudem aber hat die Verwaltung beide Vorlagen als „nicht dringlich“ eingestuft. Da aber, wie Bernd Nottebaum gegenüber unserer Redaktion erläuterte, bis auf Weiteres nur als „unaufschiebbar“ bzw. eben „dringlich“ eingestufte Vorlagen in den Ausschüssen und Beiräten debattiert und abgestimmt werden sollen, dürften sowohl das Konzept als auch die Gebührenerhöhung noch etwas auf die Debatte warten. Zumindest scheint es vor März in dieser Hinsicht keine Entwicklungen zu geben.

Verwaltung stuft beide Vorlagen als „nicht dringlich“ ein – Bereitschaft, auch weiter zurückzustellen

„Wir können und sollten dabei auch die kommende Entwicklung der Situation von Handel und Gastronomie im Blick behalten“, so Nottebaum. Damit meint er nichts anderes, als dass man sich in der Verwaltung durchaus vorstellen kann, zumindest das Thema Erhöhung der Parkgebühren auch noch etwas weiter in die Zukunft zu schieben. Eben weil gerade diese Bereiche derzeit von den Coronamaßnahmen besonders stark betroffen sind.