Schwerin: Grüne gegen geplanten A14-Zubringer
Ein Investitionsvorhaben, das die Stadt 2009 aus Kostengründen stoppte, ist plötzlich wieder in der aktuellen politischen Diskussion angekommen. Denn eine Verwaltungsvorlage greift den vor inzwischen elf Jahren an sich
Ein Investitionsvorhaben, das die Stadt 2009 aus Kostengründen stoppte, ist plötzlich wieder in der aktuellen politischen Diskussion angekommen. Denn eine Verwaltungsvorlage greift den vor inzwischen elf Jahren an sich schon fast „beerdigten“ Neubau eines Autobahnzubringers erneut auf. Dagegen allerdings formiert sich offenbar nun Gegenwehr.
Verwaltung hoffte scheinbar auf Beschluss ohne Gremienbeteiligung
Der Industriepark Göhrener Tannen, in dem u.a. Nestlé ein Kaffeekapselwerk betreibt und verschiedene andere Unternehmen inzwischen ansässig sind, soll, geht es nach der Stadtverwaltung Schwerin, einen eigenen Anschluss an die Autobahn A14 bekommen. Vor etwas über zehn Jahren stoppte man eben dieses Vorhaben nach Abschluss der Vorplanungen – vor allem aufgrund zu hoher Kosten. Nun liegt die Forderung allerdings plötzlich wieder auf dem Tisch. Und zwar fand es sich konkret in einer Hauptausschuss-Sitzung wieder. Wäre es dort nach dem Willen der Verwaltung gegangen, hätten die Mitglieder es auch gleich direkt beschlossen. Man wollte also dieses Vorhaben gar nicht erst von den kommunalpolitischen Gremien diskutieren lassen. Das allerdings klappte so nicht. Der Hauptausschuss verwies die Vorlage in die entsprechenden Ausschüsse.
Damit ist das aufgewärmte Vorhaben nun Teil der politischen Diskussion. Und mit Bündnis90/Die Grünen in der Stadtvertretung Schwerin hat sich nun auch eine erste Fraktion öffentlich klar dagegen positioniert. Als „unnötig und überholt“ bezeichnet man dort die Pläne.
Grünen-Fraktion fehlt Nachweis des tatsächlichen Bedarfs eines neuen Zubringers
„Aktuell wird die B321 vierspurig ausgebaut mit all den Problemen und Kostensteigerungen, die der schwierige moorige Untergrund mit sich bringt. Und dann kommt die Verwaltung mit dieser Vorlage und begründet die Notwendigkeit damit, eben diese neue B321 zu entlasten“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Regina Dorfmann. Sie hält diese Parallelität für „nicht nachvollziehbar“. Ihr und ihrer Fraktion fehlen letztlich belastbare Zahlen, die die Notwendigkeit des komplett neuen A14-Zubringers rechtfertigen könnten. „Nur weil Fördermittel in Aussicht gestellt werden, wird dieses überholte Straßenbauprojekt wieder aufgewärmt. Die Kosten für die Landeshauptstadt würden sich ohne Förderung auf 6,9 Mio Euro belaufen. Aber auch Fördermittel sind Steuergelder“, so Dorfmann. Auch mit diesen Geldern solle man sinnvoll umgehen.
Dorfmann sieht in gewisser Weise eine Doppelmoral
Über diese ökonomischen Fragen zum Projekt hinaus verweisen die Grünen auch auf die ökologische Problematik. Die Fraktion hält es dabei für schwer vermittelbar, dass man einerseits „medienwirksam“ Bäume als Klimawald pflanzt. Andererseits aber „soll nun hektarweise Wald für einen unnötigen Autobahnzubringer“ fallen. Und das in unmittelbarer Nähe zu den besagten Pflanzungen.
