Schwerin: Hitzige Debatte um Radentscheid

In der durchaus „speziellen“ Sitzung der Stadtvertretung am vergangenen Montag kam es, wie wir bereits berichteten, auch zu einem Beschluss über den Radentscheid Schwerin. Trotz des Ziels, die gekürzte Tagesordnung binnen drei Stunden abzuhandeln, diskutierten sich die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter „fest“. Zwischen leidenschaftlichem Radbekenntnis, rechtlichen Fragen und dem Unterstreichen, dass es praktikable Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer geben müsse fanden die Wortbeiträge ihren inhaltlichen Raum.

Einigkeit über Stärkung des Radverkehrs

Hineingegangen waren die Fraktionen in die Diskussion mit einem überwiegend einheitlichen Grundbekenntnis. Man hat erkannt, dass dem Radverkehr mehrt Beachtung und in zu definierendem Rahmen auch mehr Raum einzuräumen ist. Damit war und ist eine wichtige Basis schon durch den Radentscheid erreicht. Im Detail allerdings gingen die Meinungen auseinander. Schon eine grundsätzliche Frage stand dabei im Raum: Ist dieses Bürgerbegehren rechtlich sattelfest? Hier lagen verwaltungsseitig zwei unterschiedliche Ansichten vor.

 

Schon rechtliche Fragen führten zu Dissens

Während die Stadtverwaltung mit ihrem Rechtsamt diese Frage eher bejahte, kamen aus dem Innenministerium MV Zweifel. Wer die Darstellungen des Rechtsamtes der Stadt in der Vergangenheit betrachtet, merkt durchaus, dass man diesen zumindest nicht unbedingt blind folgen muss. Auch könnte man erst einmal annehmen, dass das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde zumindest nahe an der Beurteilung der Situation liegt. Aber natürlich sind auch dort Irrtümer nicht ausgeschlossen. So kam es, dass die Fraktionen von CDU/FDP und UB die Rechtmäßigkeit tatsächlich in Frage stellten. GRÜNE und SPD sahen schon vor Sitzungsbeginn offiziell das Gegenteil. Sie beantragten, einen rechtlich strittigen Punkt herauszulösen und das Bürgerbegehren als rechtmäßig zu erklären. „Die CDU und die UB hatten ‚Bedenken‘ des Innenministeriums zum Anlass genommen, gleich das ganze Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären“, so Madleen Kröner, eine der Organisatoren des Radentscheid.

 

CDU/FDP und UB sahen Unzulässigkeit 

Dies war tatsächlich der Fall. Allerdings sahen CDU/FDP und UB auch neben rechtlichen Handwerksfehlern noch inhaltliche Fragezeichen, die sie mit einem eigenen Antrag begegnen wollten. Noch vor der Sitzung kam aus der CDU/FDP-Fraktion gegenüber unserer Redaktion über die rechtliche Frage hinaus das klare Signal: „Keine Frage, wir unterstützen eine Stärkung des Radverkehrs. Aber es muss auch insgesamt passen. Und wenn man die Zeilen des Bürgerbegehrens genau liest, muss man auch über die damit verbundenen Konsequenzen nachdenken. Das kann im Zweifel bedeuten, dass auf dem Obotritenring in beiden Fahrtrichtungen nur noch eine Fahrspur für den motorisierten Verkehr zur Verfügung steh, und jeweils eine für Fahrradfahrer“.

 

Radentscheid-Organisatorin greift Fraktionen an

Es gab weitere inhaltliche Bedenken, die überwiegend, wie beschrieben, mit Konsequenzen aus dem Text des Bürgerbegehrens resultierten. Andererseits wollten CDU/FDP und UB nicht das Thema gänzlich durch „Unzulässigkeit“ beiseite schieben. Sie hatten einen eigenen Antragsteil vorbereitet, der dem Radverkehr eine größere Rolle zusprechen sollte. Dieses Ansinnen interpretierte Madleen Kröner allerdings anders. „Mit ihrem Ersetzungsantrag sollten die Ziele des Radentscheids so stark entschärft werden, dass nichts mehr davon übrig bleibt“. 

 

„UB nicht zu Gesprächen bereit gewesen“

Das würden die antragstellenden Fraktionen mit Sicherheit anders sehen. Und man muss die Frage stellen, ob diese Schwarz-Weiß-Malerei letztlich wirklich dem Zeil, eines alle Verkehrsteilnehmer integrierenden Konzepts gerecht wird. Und natürlich, ob so etwas überhaupt gewollt ist. Umgedreht allerdings ist es natürlich auch schwierig, wenn man, so die Aussagen des Radentscheid Schwerin stimmen, gar nicht erst das gemeinsame Gespräch sucht. Dies zumindest sagt Madleen Kröner mit Blick in Richtung der UB-Fraktion. „Der Radentscheid hatte sich im März und April mit den Fraktionen getroffen, um die Ziele vorzustellen und Fragen zu beantworten. Die UB waren die einzige Fraktion, die dieses Gesprächsangebot abgelehnt hat“. 

 

„UB-Fraktion unglaubwürdig, CDU/FDP fehlt ganz offensichtlich Weitsicht“

Im weiteren allerdings greift Kröner die Unabhängigen Bürger wie auch die CDU/FDP-Fraktion auch gleich wieder an. „Eine Fraktion, die sagt ‚wir sind der Auffassung, dass Bürger viel öfter mitentscheiden sollen‘, hat sich hier völlig unglaubwürdig gemacht. Aber auch in der CDU fehlt ganz offensichtlich die Weitsicht, dass das Thema Fahrrad als das Verkehrsmittel der Nahmobilität auf jeden Fall kommen wird! Letzte Woche hat Andreas Scheuer den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 beschlossen. Dort stehen Ziele, gegen die sich der Radentscheid Schwerin geradezu bescheiden ausnimmt“.

Und erneut stellt sich bei Madleen Kröners Angriffs-Argumentation die Frage nach dem Sinn und dem damit verbundenen Ziel. Denn soll der Radentscheid zum Erfolg führen, brauchen Kröner und die Initiatoren Unterstützung von vielen Menschen aus Schwerin. Durchaus auch von Wählerinnen und Wählern der Fraktionen, die sie hier doch mehr als deutlich angreift. Denn nun kommt es am 26. September 2021 in Schwerin zum deutschlandweit ersten Bürgerentscheid zu einem Radentscheid. Ob es da zielführend ist, nicht mit Argumenten, sondern mit Angriffen zu agieren, dürfte sich noch zeigen.