Schwerin: Im Land bleiben Regeln für Touristen bestehen

Am Mittwoch fand eine Telefonschalte der Chefs der Staatskanzleien aller Bundesländer mit Kanzleramtsminister Helge Braun statt. Mit dabei daher auch Dr. Heiko Geuer, der die Staatskanzlei in Schwerin leitet. Im Ergebnis verkündeten die Teilnehmer eine Einigung auf einheitliche Regelungen zum Umgang mit Touristen aus bundesdeutschen Corona-Risikogebieten. Wie so oft in den vergangenen Wochen versprach der Begriff „Einigung auf einheitliche Regeln“ mehr als er hielt. Denn schaut man genau hin, bleibt es bei einem Flickenteppich an Regeln.

Bundesländer u.a. uneinig zum Umgang mit Berlin

Einer der Streitpunkte, war und bleibt dabei die Frage, wie man mit Touristen aus Berlin umgehen soll. Denn in der Stadt mit ihren etwa 3,8 Millionen Einwohnern und zwölf Stadtbezirken nahm die Anzahl der Corona-Infizierten in den vergangenen Wochen deutlich zu. Bundesweit ernteten der rot-rot-grüne Senat sowie einzelne Bezirksregierungen dabei in letzter Zeit deutliche Kritik. Zu lange hätte man dort nur zugesehen, ohne zu reagieren. Zuletzt stellte sich heraus, dass mehrere Gesundheitsämter aufgrund der Nachverfolgungsarbeit deutlich überlastet seien. Eine Situation, die deutschlandweit der Fall ist. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wächst der Berg an Überstunden bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Ämter derzeit deutlich, wie gestern bekannt wurde.

Gesundheitsämter zunehmend überfordert

Der Landkreis Nordwestmecklenburg nahm daher bereits ein Angebot der Bundeswehr an. Dort kommen nun einige Soldaten unterstützend in den Amtsstuben zum Einsatz. Anders agierte hier der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Aus rein ideologischen Gründen lehnte die Bezirksregierung das Angebot einer Unterstützung durch die Bundeswehr ab. Ideologie schlug hier den Gesundheitsschutz. Dies ließ die bundesweite Kritik nicht verstummen.

Dort wie auch in anderen Stadtbezirken ist die kritische Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern schon seit einiger Zeit „gerissen“. Andere Stadtteile liegen noch darunter. Der strittige Punkt zwischen den Ländern bestand daher in der Frage, ob man – wie beispielsweise MV – die Zahlen für ganz Berlin oder für die Stadtteile im Einzelnen – wie Schleswig-Holstein – heranzieht, wenn es um Konsequenzen geht. Für Mecklenburg-Vorpommern gilt nun auch weiterhin der Durchschnittswert für den gesamten Stadtstaat, wie es in Schwerin hieß. Allerdings hat die aktuelle Entwicklung die bundesweite Debatte schneller als gewünscht überholt. Denn Berlin überschritt gestern auch als Gesamtstadt den kritischen Wert von 50 und ist damit Risikogebiet.

Einreiseverbot nach MV auch für deutsche Risikogebiete

Damit gelten auch für alle Berlinerinnen und Berliner die Regelungen für die Einreise nach MV. Der Corona-Landesverordnung folgend dürften die Einwohner aus Risikogebieten nur mit einer Corona-Negativbescheinigung und einer Buchungsbestätigung für eine verbindliche Übernachtung in MV als Touristen ins kommen. Weitere Ausnahmen regelt die entsprechende Landesverordnung im §5 Abs. 3 bis 12. Es handelt sich also in diesen Fällen nicht allein um ein Beherbergungs- sondern um ein Einreiseverbot. Diese Bestätigung darf dabei allerdings nicht älter als 48 Stunden sein. Angekommen am Urlaubsort müssen die Gäste unseres Landes allerdings für 14 Tage in Quarantäne. Dass damit Stornierungen in Größenordnungen absehbar sind, ist nachvollziehbar. Bis vor Kurzem galten diese Regelungen allein für die Städte Hamm und Remscheid sowie den Landkreis Vechta. Seit Mittwoch gehören auch all diejenigen, die aus Bremen kommen, in diesem Kreis. Denn auch Bremen überschritt nun die Zahl von 50 Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Und nun kommen auch Berlin und weitere Orte und Landkreise hinzu. Die Liste wächst täglich.