Schwerin: Kita-Personalschlüssel bleibt Streitthema

Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir von der Kritik der Gewerkschaft ver.di aber auch der freien Kita-Träger am derzeitigen Kurs der Landeshauptstadt Schwerin in Bezug auf den Personalschlüssel. Am letzten Donnerstag fand die im Artikel angekündigte Übergabe einer Postkarten-Petition an Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier durch Gewerkschaftsvertreter statt. Damit soll der Forderung nach einer Verbesserung des Personalschlüssels nochmals Nachdruck verliehen werden.

 

Oberbürgermeister nimmt Petition entgegen

Bei der Entgegennahme der Petition verwies der Oberbürgermeister von Schwerin nochmals auf eine Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses, die über genau dieses Thema aktuell berät. Das Gremium setzt sich dabei aus Vertretern verschiedener Interessensgruppen zusammen. So sind sowohl Vertreter der freien Träger, des Kita-Stadtelternrates, der städtischen Kita gGmbH und auch der Fachverwaltung der Stadt vertreten. Gemeinsam hatten sie die durchaus verschiedenen Darstellungen und Berechnungen von Kita-Trägern wie auch Verwaltung in den vergangenen Wochen und Monaten diskutiert.

 

Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses betrachtet unterschiedliche Sichtweisen

Sicherlich ging es bei den Beratungen auch um die konkreten Probleme, die die Gewerkschaft zuletzt nochmals klar formulierte. Dabei unterstrichen die Arbeitnehmervertreter erneut, dass aktuell „noch nicht einmal die gesetzlichen Mindestvorgaben“ umgesetzt würden. So rechnet die aktuelle Satzung, die dem momentanen Personalschlüssel zugrunde liegt, „mit 2,5 Stunden Vor- und Nachbereitungszeit, der gesetzliche Anspruch liegt jedoch bei 5 Stunden je Erzieherin bzw. Erzieher“, so ver.di. Auch fehle es beispielsweise bei der „Anrechnung von Ausfallzeiten einer pädagogischen Fachkraft bei Urlaub, Krankheit oder Fortbildungen“ an Transparenz und Offenheit von Seiten der Stadt.

 

Verwaltung stellt ihre Sichtweise nochmals klar dar

Unsere Redaktion fragte bei der Stadtverwaltung nach, wie sie zu den Vorwürfen steht. Dort bestätigte man „einen Dissenz“ zwischen Kita-Trägern und Gewerkschaft auf der einen Seite und der Stadt Schwerin auf der anderen. Aus Sicht der Kommune gehe es „dabei vor allem um die Berechnungsgrundlagen wie die Berücksichtigung von Krankentagen des Kitapersonals und der Abwesenheit betreuter Kinder aufgrund von Krankheit und Urlaub. So gehen in die Kita-Träger bei der Berechnung von einer 100-prozentigen Anwesenheit aller Kinder aus. Während die Stadt auch die Abwesenheitszeiten berücksichtigen möchte. Bei den Krankentagen des Kita-Personals legt die Stadt den durchschnittlichen bundesweiten Krankenstand zugrunde, die Kita-Träger ziehen andere Durchschnittswerte heran.“

Und auch zum Vorwurf der nicht gesetzeskonformen Stundenberechnung bezieht die Verwaltung Stellung: „In den derzeit geltenden Personalschlüsseln aus der städtischen Kita-Satzung sind 2,5 Wochenstunden für die Vor- und Nachbereitungszeit für alle drei Betreuungsformen (Krippe, Kindergarten, Hort) enthalten. Die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen 2,5 Wochenstunden für die Kindergartenkinder (ab 3 bis zum Schuleintritt) werden in den Kostensätzen für die Kitas berücksichtigt und entsprechend von der LH SN bezahlt.“

 

Arbeitsgruppe hatte keine feste Zeitvorgabe – ver.di drängt auf Ergebnisse

Damit sind die Trennlinien zwischen den Beteiligten recht klar markiert. Linien, die die Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses zu betrachten und zu diskutieren hatte. Obwohl diese bereits am 5. Februar beschlossen wurde, lagen bis zur letzten Woche noch keine Ergebnisse vor, so die Kritik der Gewerkschaft. Diese aber sehen die Gewerkschaftsvertreter als elementar an, da eventuell  herausgearbeitete Änderungen des Personalschlüssels sich letztlich auch im Doppel-Haushalt finanziell untersetzt widerspiegeln müssten. Letztlich aber gab es für die Arbeit des Gremiums keine konkrete Zeitvorgabe. Darauf verweist der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Wolfgang Block auf Nachfrage unserer Redaktion. Damit spielte auch die Haushaltsplanung letztlich keine zwingend relevante Rolle. Zudem sei es durch die Corona-Situation im Frühjahr zu Verzögerungen hinsichtlich der Bildung und des ersten Treffens gekommen. Allerdings gibt es letztlich natürlich doch einen Zusammenhang zwischen Finanzplanung und Ergebnisumsetzung. Denn, so Block, „der Jugendhilfeausschuss kann nur im Rahmen der ihm von der Stadtvertretung bereitgestellten Geldmittel beschließen“.

 

Morgen sollen Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss Thema sein.

Nun allerdings zeichnet sich noch für diese Woche eine erste Klarheit ab. Denn am morgigen Mittwoch sollen Ergebnisse der Arbeitsgruppe und der Verwaltung präsentiert werden, so Block. Und auch Oberbürgermeister Dr. Badenschier kündigt entsprechende Inhalte für die entsprechende Sitzung des Jugendhilfeausschusses an. Eine klare Ansage kommt allerdings schon vorab vom Ausschussvorsitzenden. „Sollte der Vorschlag der Verwaltung so aussehen, dass alles beim Alten bleibt [Wortfolge redaktionell angepasst], werden wir das in der nächsten Sitzung bestimmt heftig diskutieren“, so Wolfgang Bock. Die Gewitterwolken am Himmel von Schwerin scheinen also in dieser Frage noch nicht abzuziehen.