Schwerin: Linke kritisiert Personalpolitik des OB

Aus Sicht der Fraktion "DIE LINKE" fährt die Verwaltung in Personalfragen auf Verschleiß. Die Stadtvertreter greifen die Personalplanung daher an.

In Schwerin laufen die Haushaltsverhandlungen.

In diesen Tagen nun dreht sich so einiges erneut um die Personalsituation in der Stadtverwaltung. DIE LINKE kritisiert dabei, dass die Verwaltungsspitze beim Personal „auf Verschleiß“ fahre. Zwischen den Anmeldungen für Personal aus den Fachbereichen und der Planung von Finanzdezernent und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier klafft demnach eine deutliche Lücke.

 

Ämter melden deutlich größeren Personalbedarf an

Gemäß den Darstellungen der Fraktion „DIE LINKE“ in Schwerin hätten die Ämter der Landeshauptstadt einen Personalbedarf von mindestens 62,5 zusätzlichen Vollzeitstellen für die kommenden zwei Jahre zum Haushalt angemeldet. Die Planung Badenschiers sähe hingegen lediglich zehn neue Stellen vor. Eine Differenz also von mindestens 52,5 Stellen. Die Fraktion sieht daher nicht nur die Leistungsfähigkeit der Verwaltung aufgrund der Nicht-Realisierung erforderlicher Stellen-Neuschaffungen, sondern auch im Hinblick auf die gesundheitliche Situation der aktuell etwa 1.100 Beschäftigten gefährdet. Die Verwaltung selbst schreibt sich im Personalbedarfs- und -entwicklungskonzept dabei durchaus sehr klare Punkte auf die Fahnen. So heißt es dort: „Ziel des betrieblichen Gesundheitsmanagements ist die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gilt Maßnahmen zu ergreifen und Instrumente zu schaffen, die vor Überforderung, Überlastung schützen und negativem Arbeitsklima und -strukturen vorbeugen“.

 

„Realität scheidet sich vom schönen Schein“

Dr. Daniel Trepsdorf | Foto: DIE LINKE, Schwerin

„An dieser Stelle scheidet sich die problematische Realität vom schönen Schein der Landeshauptstadt als zeitgemäßer und mitarbeiterorientierten Arbeitgeberin“. So der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice, Dr. Daniel Trepsdorf (DIE LINKE). „Das Spardiktat der Verwaltungsspitze führt seit Jahren dazu, dass man notwendige Verwaltungsstellen nicht oder lediglich in unzureichendem Stundenumfang bewilligt. Die Folge: Über- und Mehrfachbelastungen der städtischen Bediensteten, hohe Krankenstände und personelle Ausfälle.“ Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf einen im Mittel seit 2016 stetig steigenden Krankenstand innerhalb der Stadtverwaltung Schwerin. 2018 habe dieser mit 10,4% einen Höchststand erreicht. Aktuelle Zahlen unter Einbeziehung der Corona-Situation liegen noch nicht vor.

 

„In Fachkräfte und Personalstellen investieren!“

Mit Blick auf nur zehn vorgesehene neue Vollzeitstellen in den kommenden zwei Jahren erklärt Trepsdorf:  „Dies verschärft die Situation mit Blick auf die Belastungen der Mitarbeitenden in der Verwaltung der Landeshauptstadt. Hier wird die Verwaltung Schwerins in Anbetracht der hohen Belastungen für die Mitarbeitenden auf Verschleiß gefahren. Dies spricht sich herum und macht die Stadt für dringend benötigte Fachkräfte nicht gerade attraktiv.“ Trepsdorf weiter: „Wir müssen bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht nur über die Finanzierung von Sanierungen und Baumaßnahmen diskutieren, sondern vor allem auch in Fachkräfte und Personalstellen investieren, da wir sonst Bürgernähe und Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt gefährden.“

 

„Eisernes Spardiktat der Verwaltung“ auch in städtischen Einrichtungen

Dabei seien auch städtische Einrichtungen vom „eisernen Spardiktat“ der Verwaltung betroffen, wie die Fraktion erklärt. So habe die Verwaltung der Stadt Schwerin eingeräumt, dass der Zoo aufgrund des „vorhandenen Personalbestandes und dem zur Verfügung stehenden Budget stets nur die Maßnahmen realisieren konnte, die zwingend notwendig gewesen waren. Daher hat sich ein Instandhaltungsstau ergeben. […] Insbesondere Aufwendungen für Havarien und Notreparaturen konnten mit dem Budget […] nur eingeschränkt ermöglicht werden“. Da nicht alle erforderlichen Handwerkerstellen in der Einrichtung besetzt sind, erfolgten wiederholt preisintensiver externe Beauftragungen. Auch ist der Zoo, so die Fraktion DIE LINKE, mit den erforderlichen Sicherungs- und Baumbeschnittmaßnahmen in Verzug. Die Links-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang an den tragischen Unfall auf der Freilichtbühne, bei dem ein herabfallender Ast 29 Menschen verletzte.

 

 

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