Ende einer langen Debatte:
Schwerin schafft Tanzsteuer ab
Die Schweriner Stadtvertretung hat entschieden, Tanzveranstaltungen künftig von der Vergnügungssteuer zu befreien. Damit endete eine fast einjährige Diskussion. Der erste Veranstalter senkt nun schon seine Eintrittspreise.
Die fast einjährige Diskussion um die Vergnügungssteuer in Schwerin ist nun vorbei: Am vergangenen Montag beschloss die Schweriner Stadtvertretung, dass Tanzveranstaltungen in Zukunft von dieser Steuer befreit sind. Den Antrag hatte zuvor die SPD-Fraktion eingebracht und gefordert, dass die Vergnügungssteuer für „entgeltpflichtige Tanzveranstaltungen” ersatzlos gestrichen wird. Die Mehrheit in der Stadtvertretung folgten dem Ansinnen.
Verwaltung verteidigte Steuer
Die Verwaltung hingegen verteidigte die Steuer. Vor allem Schwerins Finanzdezernent Silvio Horn (Unabhängige Bürger) machte sich in der Debatte für die Weiterführung der Tanzsteuer stark. Verwundert fragte er zum Schluss, warum die Argumente, die er doch gerade widerlegt habe, immer noch angeführt werden. Bei der zeitweise hitzig geführten Debatte ging es immer wieder um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Abgabe. Immer wieder gingen in der Vergangenheit Veranstalter gerichtlich gegen die an sie ergangenen Bescheide vor. Ihre Argumentation: Die Grenze zwischen Vergnügungs- und Kulturveranstaltung sei nicht klar gezogen. So gibt es beispielsweise ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2020, das Techno als Kultur zu werten sei. Immer wieder folgten Gerichte der Argumentation der Veranstalter.
Gemäß der Vergnügungssteuer-Satzung wurden zuvor 20 Prozent des Eintrittspreises oder eine Pauschale, die von der Größe der Tanzfläche abhängt, von der Stadt erhoben. Vor einem Jahr protestierte ein großer Teil der eher kleineren Clubszene in Schwerin, da das Finanzdezernat die Steuer strikter erhob als noch vor der Coronapause.
Club Zinit senkt Preise am Wochenende
Die CDU-Fraktion wollte an diesem Abend noch einen Schritt weiter gehen: Ihr Antrag sah vor die Vergnügungssteuer in der Gesamtheit abzuschaffen. Kurzweilig sah es so aus. als wenn die CDU eine Mehrheit hinter sich hätte bringen können. Erst als deutlich wurde, dass im Falle einer Abschaffung auch das Glücksspiel nicht mehr besteuert würde, wendete sich das Blatt.
Der erste Veranstalter hat inzwischen schon Konsequenzen aus dem Beschluss der Stadtvertretung gezogen. Sebastian Glanz, der Inhaber des Clubs Zenit, hat angekündigt, den Eintrittspreis von 8,50 Euro auf 5,50 Euro für das kommende Wochenende zu senken. Öffentlichkeitswirksam hat sich der Clubbetreiber zusammen mit anderen Veranstaltern in den letzten Monaten für die Abschaffung der Vergnügungssteuer eingesetzt. „Ich möchte damit zeigen, dass wir als Veranstalter auf die Entscheidung der Stadtpolitik reagieren und die Ersparnis an unsere Gäste weitergeben”, erklärte Glanz gegenüber der „Schweriner Volkszeitung” (SVZ). Ob andere Veranstalter dem Beispiel von Glanz folgen werden, bleibt abzuwarten.
