Schwerin: UB erklären ihr „Nein“ zur Sparkassenfusion

Die Diskussionen um die geplante Sparkassenfusion gehen trotz Stadtvertreterbeschluss auch in Schwerin weiter. Die UB fordern zumindest eine Verschiebung.

Die Diskussionen um die geplante Sparkassenfusion gehen weiter. | Foto: Symbolbild

Noch im Juni sah alles nach einer planmäßigen Fusion der Sparkassen Mecklenburg Schwerin und Parchim-Lübz aus. Damals empfahlen die Verwaltungsräte beider Kreditinstitute den vorgesehenen Zusammenschluss, bei der das kleinere der beiden Häuser in die Trägerschaft des größeren übergehen soll. Als neuer Name ist dabei „Sparkasse Mecklenburg-Schwerin“ vorgesehen. Die letzte Entscheidung sollten die Träger der beiden Sparkassen treffen. Und damit kam die Politik ins Spiel.

 

Schwerin stimmte für Fusion, aus Parchim kam ein „Nein“

Letztlich entschied sich die Stadtvertretung in Schwerin auf ihrer letzten Sitzung mehrheitlich für den Zusammenschluss. Es war wohl kein berauschendes aber letztlich doch ein deutliches Ergebnis. In Parchim ging die Abstimmung allerdings anders aus. Acht Stimmen dafür, acht dagegen und eine Enthaltung. Damit lehnte man dort den Plan ab. Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier bemühte sich nach Bekanntwerden der Abstimmung auf Anfrage der SVZ schnell um Schadensbegrenzung. Letztlich beschließen die Zweckverbände beider Institute die Vereinigung. Für die Sparkasse Mecklenburg Schwerin sitzen dort gleichberechtigt die Stadt und der Landkreis. Auf Seiten der Sparkasse Parchim-Lübz sind es der Landkreis und die Städte Sternberg, Lübz und Parchim. Für die Fusion benötigt man insgesamt eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Verbände.

 

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender Unabhängige Bürger (UB) Schwerin

Horn erläutert nochmals „Nein“ der UB-Fraktion in Schwerin

Damit muss das „Nein“ aus Parchim letztlich nicht das Aus bedeuten. Dennoch aber gewichtet es sicherlich in mancherlei Augen die nicht geringe Anzahl an Gegenstimmen in Schwerin neu. Vermutlich auch deshalb meldet sich nun mit dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Bürger Schwerin (UB), Silvio Horn, ein Gegner des geplanten Zusammenschlusses noch einmal zu Wort. Die von ihm geführte Fraktion hatte in der Sitzung der Stadtvertretung den Beschlussvorschlag abgelehnt, und Horn fordert nun, die Fusionsentscheidung zumindest noch zu verschieben. Er begründet dies unter anderem damit, dass der offizielle Fusionsgrund, eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Sparkassenwesens, konkret für Schwerin gar nicht relevant sei. „unsere Sparkasse ist wirtschaftlich solide aufgestellt und braucht für das Geschäft keinen neuen Partner. Der Fusionsvorschlag resultiert ausschließlich daraus, dass im Landkreis Ludwigslust-Parchim zwei Sparkassen in unterschiedlicher Trägerschaft existieren – und eine davon zudem schwächelt“, so Horn.

 

„Unsere Sparkasse ist solide aufgestellt“

Er geht sogar noch einen Schritt weiter und verweist mit Blick auf die zukünftige Gesellschaftsstruktur auf einen erkennbaren Einflussverlust der Stadt Schwerin. „Wir wären mit einem Anteil von nur noch 40 Prozent Juniorpartner und künftig nicht mehr gleichberechtigt wie bisher an den Entscheidungen beteiligt. Wir geben als Landeshauptstadt durch die Vereinigung also Einflussmöglichkeiten zur Geschäftspolitik oder zur Geschäftsstellenstruktur grundsätzlich ab.“

 

Schwerin zukünftig nur noch Juniorpartner

Auch die Risikobewertung erscheint dem langjährigen Verwaltungsratsmitglied der Sparkasse Schwerin „mangelhaft“. In nicht-öffentlichen Sitzungen seien die Fusionschancen „viel zu optimistisch“ dargestellt worden. „Die Risiken der Fusion wurden nicht dargestellt bzw. unterbewertet. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Zahlen der beauftragten Unternehmensberatung aus Zeiten vor Corona stammen. Keiner kann derzeit seriös sagen, wie die Wirtschaft sich in den nächsten Monaten entwickeln wird.“ Neben nicht absehbaren Kreditausfallszenarien aufgrund möglicherweise bevorstehender Insolvenzen sieht Horn auch Fragezeichen hinsichtlich der Eigenanlagen. „Im Frühjahr gab es massive Kurseinbrüche am Kapitalmarkt. Die Sparkasse Parchim Lübz hat laut veröffentlichtem Jahresbericht u.a. Wertpapiere von ausländischen Staaten und ausländischen Banken im Bestand. Welche Risikoklassen das sind, und wie es darum aktuell bestellt ist, kann ich keiner Unterlage entnehmen.“

 

„Fusion nützt in erster Linie dem Landrat“

Zusammenfassend sieht Silvio Horn lediglich einen wirklichen Nutznießer der Fusionsbestrebungen. „Die Fusion nützt in erster Linie dem Landrat, der in seinem Kreisgebiet eine vereinte Sparkasse haben will. Dies ist nachvollziehbar, für Schwerin aber ohne Belang. Wir verlieren mit der Fusion nicht nur an Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten.  Als aufnehmende Sparkasse tragen wir vielmehr bei unklaren Chancen erhebliche Risiken. Wenn man fusionieren möchte, dann frühestens 2022, wenn die Corona-Folgen abschließend bewertbar sind.“

Stephan Haring ist freier Mitarbeiter unserer digitalen Tageszeitung. Er hat ein Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaften an der Universität Erfurt mit den Nebenfächern Sozialwissenschaften & Politik absolviert. Im Nachhinein arbeitete er in leitenden Funktionen der Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, im Leitungsbereich eines Unternehmens sowie als Rektor einer privat geführten Hochschule. Zudem entwickelte, organisierte und realisierte er mit der durch ihn entwickelten LOOK ein Fashionevent in Schwerin. Heute arbeitet er freiberuflich als Texter, Pressesprecher, Textkorrektor und Ghostwriter sowie als Berater in verschiedenen Projekten. Im größten Schweriner Ortsbeirat ist er als Vorsitzender kommunalpolitisch aktiv.

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